Allianz für Deutschland 1990

Die Allianz für Deutschland wurde am 5. Februar 1990 mit Unterstützung der bundesdeutschen Unionsparteien und in Anwesenheit von Bundeskanzler Helmut Kohl in Berlin gegründet. Sie war ein Wahlkampfbündnis der DDR-Parteien CDU, DSU und DA für die Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Innerhalb des Bündnisses stellten die Partner je eigene Kandidaten und blieben politisch selbständig. Gemeinsamkeit gab es in den politischen Überzeugungen und Wertorientierungen, die mit denen von CDU und CSU in der Bundesrepublik übereinstimmten, insbesondere in der entschiedenen Abkehr vom Sozialismus. Auf der Grundlage eines konservativ-liberalen, christlichen Menschenbildes strebte das Bündnis die Soziale Marktwirtschaft, die Wiederherstellung der Länder in der DDR und die rasche Herstellung der deutschen Einheit an; als Vorstufe dazu sollte eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion dienen. Unmittelbares Ziel war die Bündelung der nichtsozialistischen Kräfte der politischen Mitte, um durch einen hohen Wahlerfolg eine Mehrheit für die Regierungsbildung in der DDR zu erreichen. Den westlichen Unionsparteien schien dies nur möglich, wenn man die ehemalige Blockpartei CDU mit neuen, unbelasteten Kräften zusammenband.

Wichtige Dokumente

Die Stimmung nach dem Sonderparteitag der CDU der DDR

Mit dem Austritt aus dem „Demokratischen Block“, der Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR, Anfang Dezember 1989 sowie der personellen Veränderung und programmatischen Wandlung auf dem Sonderparteitag der CDU in der DDR vom 15. bis 16. Dezember 1989 (>Protokoll) schlägt die CDU (Ost) den Weg der Erneuerung ein. Mitte Januar 1990 bestimmt die Debatte um den Verbleib in der Regierung Modrow die politische Auseinandersetzung in der CDU der DDR. Generalsekretär Martin Kirchner (später als IM des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt) folgt dem Votum der Reformer in den Reihen der CDU und kündigt am 17. Januar ohne Rücksprache die Absicht zum Austritt aus der von der SED/PDS dominierten Regierung an. Der Vorsitzende Lothar de Maizière erhebt dagegen nach dem Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar am 21. Januar noch die Forderung, den „Runden Tisch“ an der Regierung zu beteiligen. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder aber will sich endlich aus der Umklammerung der SED/PDS lösen. Die ehemals alleinregierende Staatspartei, Bremserin im Reformprozess, ist isoliert. Für die Wähler in der DDR werden die Alternativen „Sozialismus in den Farben der DDR“ oder Demokratie und Wohlstand wie in der Bundesrepublik Deutschland immer deutlicher. Sie wollen eine schnelle Perspektive für Verbesserungen erhalten. Über eine Million Menschen sitzen auf gepackten Koffern, manchmal sogar sprichwörtlich: Das Sekretariat des Kreisvorstandes der CDU in Worbis organisiert am 21. Januar eine Koffer-Demonstration in Richtung Duderstadt in Niedersachsen.

Regierung der nationalen Verantwortung

Wie soll es bis zur Volkskammerwahl, die zunächst für den 6. Mai vorgesehen ist, weitergehen? Meinungsumfragen, die allerdings schon aufgrund technischer Gründe wie fehlender Telefonanschlüsse nicht mit den heutigen repräsentativen Umfragen gleichgesetzt werden dürfen, sehen die SPD vorn, auch die öffentliche Meinung räumt der CDU wegen ihrer Vergangenheit als Blockpartei keine Chance ein. Schließlich verabschiedet das Präsidium der CDU in der DDR am 25. Januar 1990 eine Erklärung, die den Rückzug ihrer Minister aus der Regierung Modrow begründet: „Die CDU hat über Wochen – auch gegen Stimmen aus der eigenen Basis – die Regierung von Ministerpräsident Dr. Modrow mitgetragen, um Stabilität zu schaffen und eine geordnete Entwicklung hin zu freien Wahlen am 6. Mai 1990 zu ermöglichen. (…) Die derzeitige Regierung ist ohne unser Verschulden in eine Krise geraten, die von der CDU nicht mehr mitverantwortet werden kann. Um den Weg für Verhandlungen mit den neuen Parteien und Gruppierungen frei zu machen, zieht die CDU ihre Minister aus der Regierung zurück (…). Die CDU-Minister werden ihre Ämter lediglich kommissarisch weiterführen. Die CDU geht davon aus, daß die Geschäftsführung bis zum 9.2.90 gilt. Sollte bis dahin keine Übereinkunft gefunden worden sein, wird der Parteivorstand abschließend befinden.“ Die Verhandlungen mit den Beteiligten des Runden Tisches laufen auf Hochtouren. Am Ende entsenden die Bürgerrechtler mit Wirkung vom 5. Februar acht Vertreter als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung Modrow: Walter Romberg (SPD), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt), Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenbund), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Klaus Schlüter (Grüne Liga) und Matthias Platzeck (Grüne Partei). 33 Mitglieder bilden nun die Regierung der nationalen Verantwortung: Unter Vorsitz von Hans Modrow (SED/PDS) arbeiten 13 Minister der SED/PDS, vier der LDPD, drei der CDU in der DDR, je zwei der NDPD und der DBD sowie die genannten acht Bürgerrechtler. Die CDU stellt die Minister Lothar de Maizière (Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Kirchenfragen), Gerhard Baumgärtel (Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft; 1982–1989 Oberbürgermeister von Weimar, 1986–März 1990 Abgeordneter der Volkskammer) und Klaus Wolf (Minister für Post und Fernmeldewesen; 1986–1989 Stellvertreter des Ministers für Verkehrswesen, zuständig für den Bereich Tourismus, 1987–1989 Vorsitzender der Zentralen Kommission für Auslandtourismus beim Ministerrat der DDR, 1986–März 1990 Abgeordneter der Volkskammer). Hauptaufgabe der Regierung ist ein geordneter Übergang bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR, die nunmehr auf den 18. März vorgezogen wurden.

Die Suche nach Partnern

Nach langem Zögern entschließt sich die CDU (West) zur Kooperation mit der CDU in der DDR. Die Distanz ist spürbar. Für den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl war die Befreiung aus der Umklammerung der SED sachrational längst überfällig. Ihm ist klar, dass die SPD im Wahlkampf die Blockpartei CDU mit ihrer Erblast am „stärksten beuteln“ wird. Die organisatorische, programmatische und personelle Erneuerung und das Eingeständnis, der Mitschuld an der „Deformation“ in der DDR sowie die Abkehr vom Sozialismus und die Zusammenarbeit mit den Bürgerrechtlern geben schließlich den Ausschlag für eine weitergehende Zusammenarbeit.

Am 25. Januar beschließt das Präsidium: „Im Ergebnis einer umfangreichen Diskussion, in welcher Form die CDU mit den anderen Parteien, wie zum Beispiel dem Demokratischen Aufbruch und der DSU, in einem Wahlbündnis zusammenarbeiten sollte, wird beschlossen, keine Einheitsliste und schon gar nicht unter der Firmierung „DUD“ bei den Wahlen anzustreben. Allenfalls könne man sich zu einer ‚Allianz der Mitte‘ finden, wobei jedoch noch ungeklärt bleibt, ob in allen Wahlkreisen ein solches Wählerbündnis gesucht werden sollte.“ Die Wahlkampforganisation der CDU nimmt Fahrt auf. Mit Beschluss 73/90 wird die Anfertigung von Aufklebern und Flugblättern mit den Aufschriften „Keine sozialistischen Experimente“ und „Umkehr in die Zukunft“ in Auftrag gegeben.

Am 28. Januar gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland. Oskar Lafontaine, der gegen die Wiedervereinigung argumentiert, triumphiert. Noch am gleichen Tag wird vom „Runden Tisch“ auf Betreiben von SPD und SED/PDS der Termin der Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März vorverlegt. Die Chancen für die SPD scheinen hervorragend. Der Vorsitzende der SPD, Ibrahim Böhme (später als IM des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt), sieht sich bereits als neuer Ministerpräsident, da seine Partei unbelastet in den Wahlkampf ziehen kann. Die SED/PDS hofft mit der Vorverlegung eher schlecht als recht über die Runden zu kommen.

Am 30. Januar beschließt das Präsidium der CDU in der DDR ein Wahlbündnis mit der Deutschen Forum-Partei (DFP), der Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) zu erreichen: „Der Parteivorsitzende möge versuchen, ein Wahlbündnis mit den o. g. Parteien unter dem Namen ‚Allianz der Mitte‘ zu erreichen. Ziel des Wahlbündnisses ist die gemeinsame Nutzung von Büroräumen, technischen Mitteln und das gemeinsame Auftreten auf Wahlveranstaltungen sowie Absprachen im Blick auf eine künftige Koalition. Aufgrund des Wahlgesetzes ist eine weitergehende Vereinigung (Zusammenfassung der o.g. Parteien unter einem auf den Stimmzetteln erscheinenden Namen wie ‚Demokratische Union Deutschlands‘ oder ‚Christlich-Demokratische Allianz‘) nicht möglich.“ Angesichts der zögerlichen Haltung im Demokratischen Aufbruch gestaltet sich der Prozess schwierig; es herrscht eine gewisse Distanziertheit gegenüber der CDU in der DDR, die Basis lehnt die DSU als Partner ab.

Auf Einladung von Helmut Kohl treffen sich am 1. Februar die Vorsitzenden vom Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur (später als IM des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt), der Deutschen Sozialen Union, Hans-Wilhelm Ebeling, der Deutschen Forum-Partei, Jürgen Schmieder, und der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, in West-Berlin. Auch nach acht Stunden können sie sich noch nicht auf ein Bündnis einigen und insbesondere die Vorbehalte beim DA nicht ausräumen. Dieser startet am 3. Februar dann auch allein seinen Wahlkampf in Halle. Doch spricht sich der Hauptausschuss des DA schließlich dafür aus, mit den bürgerlichen Parteien ein Wahlbündnis einzugehen, sofern die jeweiligen Parteien politisch unabhängig und eigenständig bleiben. Die CDU kann die Angst vor einer Vereinnahmung ausräumen. Die verbindenden Elemente der Partner rechtfertigen das Bündnis. Der Name „Allianz der Mitte“ wird geändert, da der deutschlandpolitische Aspekt für die Wahlaussage bedeutender ist, als der Verweis auf den Platz in der Parteienlandschaft. Am 5. Februar 1990 wird im Beisein von Helmut Kohl die „Allianz für Deutschland“ zwischen DA, DSU und CDU beschlossen. Stabilisieren wird sich das Bündnis durch die praktische Zusammenarbeit, Annäherung und Verständigung in den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden.

Die Pressemeldung macht deutlich: Die Parteien dieses Bündnisses

  • sind politisch unabhängig und eigenständig,
  • verwenden ihren eigenen Namen,
  • nominieren eigenständig ihre Kandidaten,
  • können untereinander Listenverbindungen eingehen,
  • wollen sich im Wahlkampf gegenseitig unterstützen,
  • streben einen hohen Wahlerfolg an,
  • wollen eine Regierung der Allianz ermöglichen.

Die Deutsche Forum-Partei geht den Weg in die Allianz nicht mit und bildet mit der LDPD und der Freien Demokratischen Partei die Listenverbindung „Bund Freier Demokraten“. Aus den Reihen der Bürgerrechtsbewegung schließen sich im Februar die „Initiative für Frieden und Menschenrechte“, das „Neue Forum“, sowie „Demokratie Jetzt“ zum „Bündnis 90“ zusammen.

Weichenstellungen für den Wahlkampf

Nach intensiver Diskussion werden „Wahlaufruf und Sofortprogramm der Allianz für Deutschland zur Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 – Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus“ vorgelegt.

Weitere gemeinsame Gesprächsrunden mit Helmut Kohl finden am 20. Februar in Erfurt sowie am 1. März 1990 in Bonn statt. Notwendige Abstimmungen werden auch anlässlich der Großveranstaltungen in Chemnitz, Magdeburg, Rostock, Cottbus und der Abschlussveranstaltung in Leipzig vorgenommen.

Die entscheidenden inhaltlichen Weichen für die Wahlkampagne werden bei den Gründungsgesprächen, den Großveranstaltungen und Pressekonferenzen durch Helmut Kohl und die Vorsitzenden der Allianz-Parteien gestellt. Generalsekretär Volker Rühe und Bundesgeschäftsführer Peter Radunski treffen sich regelmäßig mit den Vertretern der Partnerparteien vor Ort. Politisch notwendige Maßnahmen und inhaltliche Fragen werden abgestimmt, organisatorische Belange praktisch gelöst. Die innerparteiliche Solidarität und Unterstützung ist enorm.

Mit dem Gesetz der Volkskammer vom 20. Februar 1990 wird der neue Wahltermin am 18. März bestätigt. Gegenüber der ursprünglich für den 6. Mai geplanten Wahl bedeutet die Vorverlegung für das bürgerliche Lager in der Vorbereitung des kurzfristigen Wahlkampfs, politisch und organisatorisch schlagkräftig zu agieren. Der Unmut über fehlende Unterstützung mit Werbemitteln wird der neuen Parteiführung lautstark signalisiert. Geduld, Ruhe und Improvisationen sind angesagt. Die Mitglieder und Wähler, die nun das erste Mal frei wählen können und das erste Mal einen echten Wahlkampf führen müssen, stehen vor großen Herausforderungen, gab es doch bis 1990 nur die Einheitslisten der „Nationalen Front“. Sie wurden in großen Veranstaltungshallen mit bis zu 2.000 Teilnehmern öffentlich bestätigt. Man konnte sie nur als Ganzes akzeptieren. Eine Auswahl auf dem Stimmzettel war nicht vorgesehen. Die Zusammensetzung der Parlamente, die Anteile der Parteien und Massenorganisationen in den einzelnen Volksvertretungen waren seit der ersten Volkskammerwahl 1950 von vornherein festgelegt. Dagegen hatten CDU und LDPD lange, aber erfolglos Widerstand geleistet. Nur ein einziges Mal vor 1990 – nämlich 1946, bei den Wahlen zu den Kreis- und Landtagen und der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin – fanden im sowjetischen Besatzungsgebiet relativ freie Wahlen statt. Die Ergebnisse waren für die SED, die sich kurz zuvor aus KPD und SPD gebildet hatte, unzureichend. Sie verfehlte bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit und kam im Schnitt auf 47,5, die LDPD auf 24,6, die CDU auf 24,5 Prozent. Danach gab es bis 1990 keine freien, gleichen und geheimen Wahlen mehr.

Organisation des Wahlkampfs

Für die praktische Arbeit vor Ort wird in Ost-Berlin ein Koordinierungsbüro mit einer Schreibkraft vom DA und einem politischen Mitarbeiter von der DSU eingerichtet. Koordinator ist der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Bremen, Bernd Neumann. Er hatte sich bereiterklärt, mit zwei Mitarbeitern von der Bundesgeschäftsstelle vor Ort für die politische Koordinierung zwischen den Parteien zu sorgen, indem er insbesondere als politischer Berater und Koordinator beim DA tätig wird. Reibungsflächen, die naturgemäß bei neu entstehenden Parteien und Gruppierungen nicht auszuschließen sind, müssen vermieden werden. Zusätzlich werden in den 15 Bezirken zentrale Wahlkampfbüros in den Geschäftsstellen des DA oder der CDU eingerichtet. Noch im Februar fordert Helmut Kohl in einem Brief alle Mitglieder der CDU auf, „unsere Partner in der DDR aktiv und geschlossen zu unterstützen.“ Die Landesverbände und Kreisverbände der CDU (West) übernehmen Patenschaften für die Allianz-Parteien in den Bezirken nach der ursprünglichen Struktur der Landesverbände. Vorschläge für die Aktion „Freunde helfen Freunden“ werden durch die CDU-Landes- und Kreisverbände in Eigenregie umgesetzt:

  • Brandenburg und Nordrhein-Westfalen,
  • Mecklenburg und Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein,
  • Sachsen-Anhalt und Niedersachsen,
  • Sachsen und Baden-Württemberg,
  • Thüringen und Hessen, Rheinland-Pfalz,
  • Berlin durch die West-Berliner CDU.

Wahlkampfthemen

Neue sozialistische Experimente und Reformdiskussionen über sozialistische Systeme werden abgelehnt. Die Wahlkampfargumentation der Allianz-Parteien wird damit auf wenige Hauptthemen konzentriert:

  1. Deutsche Einheit zügig vollenden nach Artikel 23 des Grundgesetzes und die Länder bilden, die das SED-Regime 1952 aufgelöst hat.
  2. Soziale Marktwirtschaft und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, schnelle Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
  3. Offensiver Kampf gegen die Überreste des Sozialismus.

Die Slogans der Allianz-Parteien lauten:

  • Nie wieder Sozialismus
  • Ja! – Freiheit und Wohlstand
  • Umkehr in die Zukunft
  • Allianz für Deutschland – DA, DSU, CDU
  • Wir sind ein Volk.

Die Volkskammerwahl am 18. März 1990

Am 18. März stellen sich erstmals in der DDR konkurrierende Parteien und Wählerbündnisse zur Wahl. 24 Listen sind registriert: 19 Parteien und fünf Listenverbindungen. 93% der Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme ab. Sie entscheiden sich für die freie, soziale und rechtsstaatliche Demokratie. Die „Allianz für Deutschland“ erreicht 48 Prozent. Von 400 Volkskammerabgeordneten stellt sie 192. Die SPD erlangt 22 Prozent, die PDS 16, der Bund Freier Demokraten fünf und auf das Bündnis 90 entfallen drei Prozent.

Der Vertrag über die Allianz für Deutschland vom 5. Februar 1990 ist bis zur Wahl am 18. März befristet. Die im Wahlkampf bewährte Zusammenarbeit der Allianz soll fortgesetzt werden, jedoch aufgrund der fehlenden Zustimmung der DSU nicht in Form einer gemeinsamen Fraktion. Am 21. März 1990 treffen sich die Vorsitzenden und Generalsekretäre der drei Allianz-Parteien mit dem Vorsitzenden der CDU, Helmut Kohl, und der CSU, Theo Waigel, in Bonn. Beschlossen wird die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Abgeordneten der „Allianz für Deutschland“ in der Volkskammer. So setzt das Bündnis seine gemeinsame Arbeit in der Parlaments- und Regierungsarbeit fort. Eine Regierungsbildung auf möglichst breiter Basis ist möglich.

Am 12. April 1990 wählt die neue Volkskammer Lothar de Maizière, den Spitzenkandidaten der CDU in der „Allianz für Deutschland“, zum Ministerpräsidenten. Zusammen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen wird eine Koalitionsregierung gebildet.

Konrad Kühne

Quellen im ACDP

ACDP 07-011 - CDU in der SBZ/DDR ACDP 06-064 - DA Thüringen

Nachlässe

ACDP 01-611 - Gottfried Müller ACDP 01-612 - Else Ackermann ACDP 01-655 - Hans-Wilhelm Ebeling ACDP 01-676 - Rainer Eppelmann

Literatur

  • Hanns Jürgen Küsters, „Die Vereinigung von CDU (Ost) und CDU(West) 1990“. In HPM 18/2011, S. 168-192.
  • Michael Richter, „Die Bildung der Allianz für Deutschland“. In HPM 15/2008, S. 335-346.
  • Der Vorsitzende des Landesvorstandes Hessen, Walter Wallmann, beschreibt in seinen Memoiren eindringlich die Unterstützung der Hessen für Thüringen: Walter Wallmann, „Im Licht der Paulskirche – Memoiren eines Politischen“. Potsdam 2002.
  • Eine umfangreiche Darstellung über die Wahlkampfstrategie Helmut Kohls findet sich in den Erinnerungen vom Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski: Peter Radunski, „Aus der politischen Kulisse – Mein Beruf zur Politik“. Berlin/Kassel 2014/2015.