Bündniszugehörigkeit und Sicherheit

„Die Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gehört zu den tragenden Säulen deutscher Außenpolitik. Uns Deutschen wurde ihre entscheidende Bedeutung bewußt, als wir das Geschenk der Wiedervereinigung erfahren durften. Als sich die dramatischen Veränderungen im Osten Europas abzeichneten und als endlich die Mauer fiel, haben wir von niemandem so viel Unterstützung und Hilfe erfahren wie von unseren amerikanischen Freunden. Das werden wir nie vergessen. (...) Unsere engen Beziehungen ruhen auf drei stabilen Säulen: auf den gemeinsamen Werten, die uns politisch, wie geistig-moralisch verbinden, auf unseren gemeinsamen Interessen und auf unserem gemeinsamen Einsatz für eine freie Weltwirtschaftsordnung, die für unsere Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung ist."
Rede anlässlich der Feierstunde zum Gedenken an die Luftbrücke auf dem Flughafen Tempelhof am 14.05.1998 in Berlin.

„Unverrückbare Ausgangspunkte sind und bleiben für uns Deutsche dabei die transatlantische Partnerschaft und die europäische Integration. Diese gleichberechtigten und gleichgewichtigen Grundprinzipien, die Konrad Adenauer vor vier Jahrzehnten formuliert hat, bilden das bewährte Fundament für Sicherheit und Wohlstand unseres Landes. Wir wollen die Partnerschaft und Freundschaft mit unseren amerikanischen und kanadischen Freunden, und wir wollen die europäische Integration, den Bau des Hauses Europa mit seinem Spezialkapitel der deutsch-französischen Freundschaft."
Rede anlässlich der Festveranstaltung zum 50. Gründungsjubiläum der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer am 24.06.1997 in New York.

„Wir Deutsche hatten mit der Teilung unseres Landes ganz unmittelbar unter dem Kalten Krieg zu leiden. Aus dieser Erfahrung wissen wir: Frieden und Freiheit sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...) Im vergangenen Dezember haben wir den Beschluß gefaßt, uns mit 4000 Soldaten der Bundeswehr an der Internationalen Friedenstruppe zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina zu beteiligen. Deutschland unterstreicht damit auf konkrete Weise seine Bereitschaft, bei der Sicherung des Friedens in Europa aktiv mitzuwirken. Die mit großem Ernst geführte Debatte im Deutschen Bundestag und die breite Zustimmung des Parlamentes zu der Entsendung des deutschen Kontingents im vergangenen Dezember haben gezeigt, daß unser Land bereit ist, den gewachsenen Erwartungen der Völkergemeinschaft an das vereinte Deutschland zu entsprechen."
Rede bei der 33. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 3. Februar 1996.

„Die Europäische Union hat bereits 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland geschlossen. Es ist auch unser deutscher Wunsch, daß die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, etwa auf der Basis einer „Charta", in ein besonderes Verhältnis mündet, das zu einem wirklich tragfähigen Kern einer Sicherheitsarchitektur in Europa werden kann. Ich glaube, daß die Einbeziehung Rußlands und die russische Bereitschaft, beim Friedensprozeß in Jugoslawien Verantwortung zu übernehmen, bereits Ausdruck einer neuen Qualität der Beziehung zwischen Rußland und der NATO ist. Ich glaube, daß diese Zusammenarbeit ein Modell für das künftige Zusammenwirken in Europa sein kann.
Die NATO hat in den vergangenen Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Das Bündnis hat grundlegende Beschlüsse zur Anpassung seiner Strukturen an die veränderten Bedingungen in Europa getroffen. Es soll künftig in der Lage sein, sowohl dem Kernauftrag der kollektiven Verteidigung gerecht zu werden als auch neue Aufgaben der Friedenssicherung in Europa wahrzunehmen. Ein zentrales Anliegen ist es dabei für die Bundesregierung, die sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Wir wollen eine substantielle europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Die neuen Strukturen der NATO müssen es Europa erlauben, militärische Aufgaben künftig in Einzelfällen innerhalb des Rahmens des Atlantischen Bündnisses selbst zu erfüllen. Darüber hinaus muß das Bündnis noch besser in der Lage sein, mit Partnern außerhalb des Bündnisses bei Operationen der Krisenbewältigung und der Friedenssicherung praktisch zusammenzuwirken."
Vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat am 4. Juni 1996 in Berlin.


"Wir müssen der Tyrannei in jeder Gestalt widerstehen. Zwischen Diktatur und Freiheit gibt es keinen dritten Weg. Das westliche Bündnis ist zu allererst ein politisches Bündnis, das auf den Werten und Idealen der freiheitlichen Demokratie aufgebaut ist. Die militärische Allianz der NATO dient der Sicherung dieser Werte. Diese Werte zu erhalten und durch sie den Menschen zu Würde und Selbstachtung zu verhelfen, das muß Sinn deutscher Außenpolitik sein."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.


"Entspannungspolitik kann die Interessenkonflikte nicht auflösen. Entspannungspolitik - so wie wir sie verstehen - ist rationaler Ausgleich der Interessen, ein Mittel, den Ost-West-Konflikt in seinem Ausmaß zu beschränken, eine Methode, denkbare Konflikte rational zu steuern. Entspannung ist das gemeinsame Interesse der Menschheit, trotz unvermeidbarer Konflikte zu überleben. Deswegen kann für uns Entspannung niemals heißen, Interessen einseitig oder gar willkürlich durchzusetzen. Wirkliche Entspannung setzt Partner voraus, die gleichberechtigt sind und bei denen nicht der eine dem anderen unterlegen ist. Wir nutzen niemandem, wenn wir auf die gegenwärtige weltweite kommunistische Herausforderung nur mit moralischer Entrüstung oder mit Beschimpfungen an die Adresse Moskaus reagieren. Die Sowjetunion, meine Freunde, hat aus ihren Zielen und Absichten nie ein Hehl gemacht. Sie hat ihre Interessen als kommunistische Weltmacht vertreten und durchgesetzt, wo immer dies die Schwäche des Westens zuließ. In dieser Lage gibt es keinen Anlaß zur Verharmlosung oder zu Beschönigung."
Am 24. Mai 1976 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover.

"Dies ist vor allem ein Auftrag an die Union: Wir müssen gegenüber dem Weltkommunismus wiederum in die geistige und politische Offensive gehen. Wir dürfen nicht länger zulassen, daß die Bereitschaft zur geistigen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seinem Herrschaftssystem nachläßt. Wir dürfen uns von anderer Seite auch nicht die Spielregeln diktieren lassen. Ich denke jetzt z. B. daran, daß man in Moskau seinen Kampf als ideologischen Klassenkampf rechtfertigt, der über alle nationalen Grenzen reicht, uns aber dann, wenn wir reagieren, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezichtigt, nur weil wir unsere eigenen Interessen und die Interessen der Freiheit wahrnehmen."
Am 24. Mai 1976 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover.

"Ostpolitik, die erfolgreich sein will, muß sich demonstrativer und spektakulärer Akte enthalten, auch wenn dies innenpolitisch nicht immer populär ist. Bei meiner Reise nach Moskau hatte ich den Eindruck, daß sich auch unsere Gesprächspartner in der Sowjetunion auf eine solche Politik durchaus einstellen können, denn es liegt doch auch im Interesse Moskaus, langfristig solide Ergebnisse mit dieser Politik zu erzielen. Dies schließt nicht aus, daß es unser zentrales Ziel bleibt, überall in der Welt die Verwirklichung der Menschenrechte als ein wichtiges Grundanliegen freiheitlich gesonnener Demokraten zu betrachten. Wir werden dieses Ziel auf allen uns geeignet erscheinenden Wegen der internationalen Politik weiter verfolgen, selbstverständlich unter Beachtung der Souveränität jedes Staates für sein Hoheitsgebiet und im Rahmen der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Wir fordern aber, gerade weil dies in Helsinki niedergeschrieben wurde, unsere westlichen Verbündeten auf, gemeinsame Schritte zu unternehmen, damit diese Schlußakte in allen ihren Teilen inhaltlich wirklich erfüllt wird, und zwar in allen Unterzeichnerstaaten, in Ost wie in West."
Am 24. Mai 1976 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover.

"Mehr denn je - das beklagen wir - vermittelt der Westen, die Gemeinschaft der freien Länder, ein Bild der Schwäche. Dagegen ist die sowjetische Politik unübersehbar vom Bewußtsein ihres stetig wachsenden Übergewichts im weltweiten Kräfteverhältnis geprägt. Selbstsicherheit und starkes offensives Selbstvertrauen sind die Folgen. Wenn die Sicherheit der Europäer wieder stärker bedroht ist, dann angesichts der Gefahr, daß die neuen Schwächen des Westens für die Sowjetunion ebenso viele Versuchungen darstellen, ihre politische Offensive zu verstärken.
Deshalb ist der Frieden eben nicht sicherer geworden. Erneut ist das entscheidende Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West bedroht. Das Gleichgewicht zwischen Ost und West bleibt Voraussetzung dafür, daß Friedenspolitik überhaupt möglich ist."
Am 24. Mai 1976 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover.

"Wir müssen unseren Mitbürgern deutlich machen, daß es für die Bundesrepublik Deutschland keinen dritten Weg gibt. Es gibt in der machtpolitischen Auseinandersetzung unserer Zeit keine 'deutsche Karte', die ein deutscher Bundeskanzler ausreizen könnte, ohne dabei lebenswichtige deutsche Interessen zu verletzen. Wenn es in der krisenhaften Zuspitzung der weltpolitischen Lage für uns Deutsche überhaupt eine besondere Mission gibt, dann besteht sie vor allem in unserem Beitrag zur Festigung des westlichen Bündnisses. Dieses Bündnis schützt uns, in ihm sind wir Partei. Daran darf es keinen Zweifel geben. Unser Platz ist nicht zwischen den Blöcken, unsere Aufgabe ist nicht die Rolle des Vermittlers. Dies würde uns weit überfordern. Der Friede ist heute deshalb so gefährdet, weil die Sowjetunion durch ihre beschleunigte Aufrüstung, durch die weltweite Aggression das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West zu ihren Gunsten immer weiter verschoben hat."
Am 19. Mai 1980 auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin.

"Unsere Politik gegenüber dem Osten steht nun einmal in dem Dilemma, daß Koexistenz für Parteidiktaturen immer nur Atempause bedeutet, nicht dauerhafte Preisgabe von deren imperialer Machtausdehnung. Ein friedliches Miteinander muß der Sowjetunion gegen sich selbst abgerungen werden und wird von ihr stets nur im Einzelfall und auf Widerruf gewährt. Es gibt deshalb keine Alternative zum Gleichgewicht. Wohl aber gibt es Gefährdungen dieses Gleichgewichts. Sie entstehen im Westen dort, wo aus der Abwesenheit von Krieg auf die Entbehrlichkeit des Gleichgewichts kurzgeschlossen wird. Sie entstehen überall dort, wo örtliche Konflikte als Stellvertreterkriege geführt werden.
Die Gefährdungen sind aber auch im strategischen Bereich wirksamer geworden. Die konventionelle Überrüstung der Sowjetunion und die massive Aufrüstung im atomaren Mittelstreckenbereich ist durch keinerlei reale Bedrohung seitens des Westens gerechtfertigt."
Am 9. März 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Mannheim.

"Im atomaren strategischen Bereich hat die Sowjetunion auf entscheidenden Gebieten die Parität mit den USA erreicht. Jede weitere Revision dieses neuen Gleichgewichts, wie die Sowjetunion sie atomar betreibt, würde eine Prämie auf den ersten Schlag setzen. So düster es klingt: Es war und ist allein die Zweiteilung der Apokalypse, die deren Ausbruch bisher verhindert hat.
Das Gleichgewicht ist labil und gefährdet. Zudem - und das gilt nicht zuletzt für unser Volk - hat in den letzten 12 Jahren die Friedenssehnsucht der Völker die Grenze zwischen dem Gleichgewicht als der Grundstruktur des bewaffneten Friedens und der Entspannung als dem Versuch, die damit verbundenen Gefahren unter Kontrolle zu halten, unscharf werden lassen. Entspannung in einer Konfliktkontrolle bleibt unverändert notwendig, und es ist gefährlich, das labile Gefüge des strategischen Gleichgewichts durch starke Gesten und durch Einsatz von Prestige zu belasten. Aber Entspannung als Verzicht auf Gleichgewicht als Politik wohlmeinender Vorleistungen, als innenpolitische Glücksverheißung ist lebensgefährlich."
Am 9. März 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Mannheim.

"Es gibt keinen Frieden ohne Waffen. Das ist ein schöner Traum, doch leider eine tödliche Illusion. Vor 30 Jahren, zu Beginn unserer Bundesrepublik Deutschland, gab es eine ähnliche Diskussion. Damals sagte Kurt Schumacher einen Satz, den heute zu wiederholen sich lohnt. Er sagte: Wir haben nicht die Aufgabe, einfach die Formel des absoluten Pazifismus nach dem Ersten Weltkrieg als eine Lösungsform zu betrachten, mit der wir das Schicksal (...) unseres Volkes bewältigen können. Damit ist gar nichts bewältigt. Damit ist eine Vereinsdiskussion zu betreiben, aber nicht einmal eine seriöse Aussprache in einer politischen Partei.
Er sagte dann wörtlich: 'Es gibt einen Zweckpazifismus im Dienste der Kriegsvorbereitung.'
Wer sich in diesen Tagen den sogenannten Krefelder Appell vom November 1980 gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO ansieht, der weiß, daß sich dort erneut Kommunisten jeglicher Art und Sozialdemokraten zusammengefunden haben."
Am 9. März 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Mannheim.

"Was die USA brauchen und was sie von uns zu Recht erwarten, das ist weltpolitische Arbeitsteilung, das ist Verständnis für die im Aufbruch befindliche Führungsnation des Westens, das ist aktive Entlastung in Mitteleuropa, und das ist vor allem, auch das will ich aussprechen, ein selbstverständlicher Geist freundschaftlicher Zusammenarbeit. Wer in diesen schwierigen Zeiten den bösen Geist des Antiamerikanismus in Europa und Deutschland betreibt, verschleudert die Zukunft in Freiheit unseres Landes. Das Verhältnis im Bündnis kann nicht auf Unterwerfung beruhen. Aber es kann sich auch nicht auf murrendes Mitlaufen im Troß beschränken. Das Bündnis ist so stark und so schwach, wie es auf sich wechselseitig bestärkenden Interessen und auf einer gemeinsamen Ideenwelt und politischen Kultur beruht. Kein Staat in Europa hat ein so vitales Interesse an der Entente Cordiale der Westeuropäer und der Nordamerikaner."
Am 9. März 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Mannheim.

"Der Friede ohne Waffen ist eine Illusion. Unsere Freiheit hätte ohne den Schutz des Bündnisses keinen Bestand. Jetzt wieder gilt es - wie vor 30 Jahren am Beginn unserer Republik -, dem Zeitgeist zu widerstehen und die Werte zu verteidigen, mit denen wir unsere Zukunft menschlich gestalten wollen. (...) Wir müssen uns mit all unserer Kraft für mehr Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Friede - so sagt Thomas von Aquin - ist das Werk der Gerechtigkeit. Die Verletzung der Menschenrechte, wo immer sie geschieht, ist eine Herausforderung. Sie fordert unsere Antwort heraus. Unsere Antwort ist unser Engagement und unsere tätige Hilfe."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"In diesem Zusammenhang erleben wir in diesen Monaten vor allem zwei Gefahren. Erstens besteht die Gefahr, daß die Führung der Sowjetunion in der Verkennung der Motive vieler, die dabei waren, die Demonstrationen in den Hauptstädten Europas nicht als Ausdruck einer tiefen Friedenssehnsucht begreift, sondern als ein Signal der Schwäche und der Lähmung. Wer diese These nicht glaubte, kann es in diesen Tagen nachlesen, wenn Leonid Breschnew in seinen Interviews davon spricht, daß der Volksprotest überall in Westeuropa unterwegs sei. Damit könnte die Sowjetunion verführt werden, in den Abrüstungsverhandlungen notwendige eigene Zugeständnisse überhaupt gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Die Friedensbewegung und ihre Fürsprecher hätten dann genau das Gegenteil dessen erreicht, was die Mehrheit ihrer Anhänger will, nämlich den Abbau der Rüstung."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Die mehr als 250 sowjetischen Mittelstreckenraketen zielen auf die Zentren Westeuropas, nicht auf Ziele in den USA. Das Ziel dieser Raketen ist die politische Trennung der Europäer von den Vereinigten Staaten, ist zuerst die psychologische und dann die reale Zerstörung des amerikanischen Schutzschildes. Die konventionelle Überlegenheit der Sowjets soll wirksam werden, ohne daß Panzer rollen, ohne daß Krieg stattfindet. Sie soll wirksam werden als Angst in den Köpfen der Menschen in Westeuropa und als Argument für die Unterwerfung unter den Willen einer unerbittlichen Supermacht."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Wir gehören zur deutschen Friedensbewegung. Wir alle wollen Abrüstung und Entspannung. Wir alle haben die Lektion der Geschichte in zwei schrecklichen Kriegen gelernt, die Vertriebenen und die Flüchtlinge, die Hinterbliebenen der Gefallenen zweier Weltkriege, die in den deutschen Städten in den Kellern Zuflucht suchten vor den Bombenangriffen und alles Hab und Gut verloren haben. Es gibt unter uns kaum jemanden, der nicht selbst oder in seiner Familie dieses Schicksal erlebt hat.
Wir wollen wirklich Frieden, aber wir wollen einen Frieden, und wir wollen vor allem eine Entspannungspolitik und eine Abrüstung, die kontrollierbar sind, weltweit, und die wirklich dem Frieden dienen und nicht der Hegemonie einer Macht. Wir haben keine Freude daran, daß Milliardenbeträge in Ost und West für Rüstung ausgegeben werden, und wir alle können nur beten, daß diese Rüstung nie beansprucht wird."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Wir begreifen das Bündnis der NATO nicht als ein Militärbündnis, sondern als eine Ideengemeinschaft von Völkern mit gleichen Freiheitsvorstellungen, Menschenrechten, Freiheitsrechten, und wir sind sozusagen als Teil Europas ein Teil des atlantischen Brückenlagers auf dieser Seite. Es geht uns darum, auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vernünftig, freundschaftlich, partnerschaftlich zu gestalten. Da gab es in der letzten Zeit viele Irritationen. Die Amerikaner müssen wissen, daß sie hier treue Freunde haben. Treue Freunde, d. h. nicht bedingungslose Anhänger, sondern selbstbewußte Leute, die wissen, daß Freundschaft und Partnerschaft immer heißen, sich gegenseitig nichts zuzumuten, was man nicht selbst zugemutet haben möchte."
Am 3. November 1982 in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen.

"Wir sind leidenschaftliche Anhänger einer wirklichen kontrollierten und weltweiten Abrüstung. Wir haben keine Freude an Milliardenrüstungen in Ost und West, wenn wir alle nur beten können, daß diese Rüstung nie gebraucht wird. Aber wir sind für den Frieden in Freiheit. Und das setzt voraus, daß wir die Freiheit verteidigen müssen. Zur Abrüstung gehören auch zwei. Beide Teile müssen gleichermaßen ihren Schritt tun. Eine einseitige Abrüstung ist für mich völlig indiskutabel, wäre für mich ein Verrat an der Zukunft in Freiheit unseres Landes. Wir werden alles tun, um die Verhandlungen in Wien oder in Genf oder sonst wo von unserer Seite zu unterstützen."
Am 3. November 1982 in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen.

"Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, daß der Appell an staatsbürgerliches Pflichtbewußtsein bei immer weniger jungen Leuten auf Überzeugung stößt, wenn es dem Staat nicht gelingt, ein Mindestmaß an Wehrgerechtigkeit herzustellen, und wenn er Verhältnisse zuläßt, unter denen sich diejenigen als die Dummen vorkommen, die ihre Pflicht tun. Ich nenne die Zahlen, die aus dem Verteidigungsministerium kommen: Im Durchschnitt der letzten Jahrgänge leisteten 53 % Wehrdienst; 10 % sind anerkannte Wehrdienstverweigerer, von denen zur Zeit ungefähr 7 % tatsächlich Ersatzdienst leisten. Weitere 10 % sind aus gesetzlichen und administrativen Gründen vom Wehrdienst ausgenommen. 27 % werden aus gesundheitlichen Gründen nicht herangezogen. Wenn ich Wehrdienst und Ersatzdienst zusammenzähle, dann heißt das in Wahrheit, daß 60 % tatsächlich einen Dienst leisten und die anderen nicht."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Unsere Sorge besteht darin, daß die sowjetische Führung die Entschlossenheit der NATO, den Doppelbeschluß in beiden Teilen zu erfüllen, nicht ernst nehmen könnte und hofft und erwartet, daß ihn eine Mehrheit in der SPD zusammen mit anderen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland - und damit im Bündnis - zu Fall bringen wird. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (...) muß sich dann aber fragen, ob sie mit einer solchen Politik, die ja heute nur wenige Beobachter ausschließen, nicht eine historische Chance für einen substantiellen Rüstungsabbau aus partei- und wahltaktischen Erwägungen heraus verspielen würde, und zwar auf allen vier Ebenen: auf der Ebene der strategischen Waffen in der SALT-Verhandlungsrunde; im Rahmen von INF über die Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen, in den Wiener MBFR-Gesprächen über die konventionellen Waffen und bei den vertrauensbildenden Maßnahmen in den KSZE-Nachfolgekonferenzen. Diese vier umfassenden Rüstungsbereiche stehen unübersehbar in einem engen sachlichen und politischen Gesamtzusammenhang. Scheitern die Verhandlungen in Genf, sind selbstverständlich auch die anderen Verhandlungen gefährdet. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt damit über einen Schlüssel für eine Politik der aktiven Friedenssicherung, für eine realistische Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle, aber nur solange sie in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in der NATO handelt - und das vor allem wiederum mit unseren Freunden, den Vereinigten Staaten von Amerika."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Dabei ist es doch gerade für uns, die Deutschen, die Nachbarn der Sowjetunion, lebenswichtig, ob und wie wir im Bündnis auf die sowjetische Politik nach außen und nach innen reagieren. Können und dürfen wir, so frage ich, eine evolutionäre Entwicklung in Osteuropa und in der Sowjetunion zu mehr Freiheit und Offenheit beeinflussen? Sollen wir wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen, losgelöst von der jeweiligen sowjetischen Politik der Unterdrückung nach innen und der Aggression nach außen, fortführen oder gar ausbauen? Oder müssen wir sie einschränken oder gar einstellen? Ist es wirklich so weit mit uns gekommen, daß die Frage der Menschenrechte überall in der Welt der blanken Opportunität geopfert wird? Wir müssen im Westen darüber reden, wie wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können. Ich habe hier schon in einer Rede 1980 für die Unionsfraktion gefordert, daß man zu der Einrichtung eines ständigen Organs für Konsultationen und gegenseitige Abstimmung in allen Fragen des Ost-West-Handels innerhalb der Staatengemeinschaft des Westens, gemeinsam mit den Japanern, kommen müßte. Wäre es rechtzeitig dazu gekommen, hätten wir uns in diesen letzten Jahren und Monaten viel erspart. Die Wirksamkeit der Bündnispolitik erhöht sich doch - das ist eine Erfahrung der Geschichte - mit dem Maß der Übereinstimmung."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Mit der Freundschaft und dem Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika darf deshalb niemand nach seinem Belieben verfahren. Wer Belastungen und Störungen leichtfertig in Kauf nimmt oder bewußt fördert, höhlt ein entscheidendes Fundament unseres freiheitlichen Staates aus. Im Konflikt zwischen den Europäern und der Bundesrepublik Deutschland, im besonderen mit den USA, geht es also nicht mehr nur um Erdgas, Röhren oder Stahl. Es geht um moralische und politische Grundpositionen. (...)
Geht es in Wirklichkeit nicht vielmehr um die Frage, wie die freie Welt - und damit auch wir - die Beziehungen zur Sowjetunion grundsätzlich gestalten soll? Der Konflikt mit Amerika ist doch das Ergebnis davon, daß es bisher nicht gelungen ist, innerhalb der Allianz eine gemeinsame Analyse der Sowjetischen Politik zu erarbeiten und vor allem eine Übereinstimmung in der Bewertung herbeizuführen. Schon gar nicht ist es gelungen, die Politik und die Maßnahmen zu koordinieren und abzustimmen."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Wir wollen, daß bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen baldige Verhandlungsfortschritte erreicht werden. Darüber hinaus treten wir im Rahmen der KSZE für die Schaffung eines Rüstungskontrollforums ein, das ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural umfaßt. Wir werden uns auf dem KSZE-Folgetreffen nachdrücklich für die Verabschiedung eines ausgewogenen Schlußdokuments für ein präzises Mandat zur Einberufung einer Konferenz über Abrüstung in Europa einsetzen. Sie soll in einer ersten Phase neue und militärisch bedeutsame vertrauensbildende Maßnahmen für ganz Europa erarbeiten.
Wir werden uns auch im Rahmen der Vereinten Nationen für die Fortsetzung des sicherheitspolitischen Dialogs mit der Dritten Welt einsetzen. Dabei messen wir der Weiterentwicklung der vertrauensbildenden Maßnahmen auch in diesem Bereich besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des Genfer Abrüstungsausschusses verfolgt die Bundesregierung das Ziel des völligen Verbots chemischer Waffen durch ein weltweites zuverlässig überprüfbares Abkommen. Damit würden chemische Waffen auch in ganz Europa abgeschafft."
Am 13. Oktober 1982 in seiner ersten Regierungserklärung.

"Wir hoffen, daß die neue sowjetische Führung erkennt, daß hegemoniale Bestrebungen eine überholte Politik darstellen, daß militärische Gewalt politische Lösungen weder herbeiführen noch auf die Dauer ersetzen kann."
Am 14. Dezember 1982 im Deutschen Bundestag.

"Die Sowjetunion muß den Anspruch der europäischen NATO-Staaten auf gleichberechtigte Sicherheit akzeptieren. Ich bin davon überzeugt, daß die Verhandlungen Erfolg haben können, wenn wir uns an die klare, im Doppelbeschluß vorgezeichnete Politik halten.
Wer glaubt, sich nur einen Teil des Doppelbeschlusses auswählen zu können, nämlich den Verhandlungsteil, gefährdet den Erfolg und die Chancen der ganzen Verhandlungen.
Wer unsere Entschlossenheit, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Stationierung durchzuführen, ständig in Frage stellt, untergräbt - das ist doch logisch - die westliche Verhandlungsposition. Er tut alles - ob er es will oder nicht -, um die Sowjets davon abzuhalten, ihrerseits ernsthaft die Möglichkeit der Abrüstung ihrer Systeme in Erwägung zu ziehen."
Am 14. Dezember 1982 im Deutschen Bundestag.

"Der Beschluß des SPD-Vorstandes am 6. Dezember, also vor ein paar Tagen, zum Doppelbeschluß der NATO, muß sich doch in der gegenwärtigen Verhandlungsphase in Genf verheerend auswirken. Er untergräbt den Verhandlungsansatz des Bündnisses für eine beiderseitige Null-Lösung. Der Vorschlag des SPD-Parteivorstands läuft doch in Wahrheit auf eine einseitige Null-Lösung zu Lasten des Atlantischen Bündnisses hinaus. Die Bundesregierung steht in dieser Frage des Doppelbeschlusses in der Tat in der Kontinuität zu ihrer Amtsvorgängerin. Wenn je der Begriff der Kontinuität einen Sinn gibt, dann genau in diesem Sachverhalt.
Der Doppelbeschluß in beiden Teilen bleibt für uns ein Instrument, um wirksame und gleichgewichtige Abrüstung zu erreichen. Die Bundesregierung setzt sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für ein zeitgerechtes konkretes Ergebnis bei den Verhandlungen in Genf ein. (...)
Wenn wir Zweifel am Erfolg in Genf haben müssen, dann vor allem wegen der bisherigen Weigerung der Sowjetunion, zu Verhandlungsfortschritten zu kommen. Diese mangelnde Verhandlungsbereitschaft der sowjetischen Führung könnte sich noch mehr verfestigen, wenn sie den Eindruck gewinnen sollte, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, aus der bisherigen gemeinsamen Politik der Bundesrepublik Deutschland und des Westens aussteigen wollen. Dann könnte die Versuchung für die Sowjetunion zu groß sein, auf Zeit zu spielen, um ihre Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenwaffen zu erhalten und den Westen zu einer einseitigen Null-Lösung zu zwingen."
Am 14. Dezember 1982 im Deutschen Bundestag.


„Ein geeintes und starkes Westeuropa stabilisiert unsere Region. In der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten leistet es einen weltweiten Beitrag zum Frieden, weil ein geeintes Westeuropa ein tragfähiges Gegengewicht zum Warschauer Pakt darstellt. (...) Das Konzept für die gemeinsame Politik der Vereinigten Staaten und Europa heißt deshalb: enge Partnerschaft und flexible Arbeitsteilung."
Abgedruckt in: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. XVI.