1. Dezember 1988
Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages


I.

Noch vor wenigen Jahren kennzeichnete Stagnation das Ost-West-Verhältnis. Das galt auch für die innerdeutschen Beziehungen, und es galt für den Einigungsprozess im freien Teil Europas. Heute sind wir auf beiden Feldern Zeugen einer neuen Dynamik, die vor wenigen Jahren von den wenigsten für möglich gehalten wurde.

Im vergangenen Jahr erstattete die Bundesregierung den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland kurz nach dem Besuch von Generalsekretär Honecker in Bonn. Dieser Besuch fand vor dem Hintergrund positiver Entwicklungen in den innerdeutschen Beziehungen statt. Er hatte bei den Menschen hüben und drüben vielfältige und zum Teil auch zwiespältige Empfindungen ausgelöst, bei den meisten Hoffnungen, bei manchen aber auch Befürchtungen.

Heute darf ich mit Befriedigung feststellen: Die damals geführten Gespräche haben weiterführende Anstöße gegeben. Insbesondere der Reiseverkehr hat sich weiterhin positiv entwickelt. In vielen anderen Bereichen konnten ebenfalls substantielle Fortschritte erzielt werden.

Zu einer vollständigen Bilanz gehört indessen auch, dass ich offen ausspreche: Manche Hoffnungen von damals haben sich nicht erfüllt. In die Erleichterung mischt sich das Gefühl von Bedrücktheit. Das gilt vor allem für das Klima in der DDR. Hier kommt einiges zusammen. Am stärksten fallen die enttäuschten Erwartungen der Menschen ins Gewicht.

In der DDR selbst hat sich die neue Dynamik in den Ost-West-Beziehungen bisher kaum ausgewirkt. Während in der Sowjetunion und in den meisten Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas versucht wird, Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen, bietet sich unseren Landsleuten in der DDR ein Bild der Stagnation, die sie zunehmend als Rückschritt empfinden. Schlimmer noch: Partei- und Staatsführung reagierten auf Diskussionen und Anstöße zu Veränderungen mit Repression. Die Folge sind Enttäuschung und Spannungen innerhalb der DDR. Aber auch vielen Beobachtern erscheint die DDR heute in einem kritischeren Licht als noch vor einem Jahr.

Diese Entwicklung lässt das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland nicht unberührt. Gleichwohl wird die Bundesregierung daran festhalten, durch eine sachbezogene, nüchterne Politik die Beziehungen in einer Weise auszubauen, dass ohne Aufgabe von Grundsatzpositionen weitere Fortschritte zum Wohl der Menschen in Deutschland möglich sind.

Verglichen mit dem Stand früherer Jahre ist das, was wir bisher für die Menschen in unserem geteilten Vaterland erreicht haben, nicht wenig. Aber es bedarf auch immer wieder neuer Anstrengungen, um es zu erhalten und um weiter darauf aufzubauen. Es geht uns dabei immer auch um die Schärfung des Bewusstseins für die Einheit der Nation. Wir finden uns mit der Teilung unseres Vaterlandes nicht ab. Eine verantwortungsvolle Deutschlandpolitik muss immer zwei Ziele gleichzeitig im Auge behalten: die Teilung zu überwinden und bis dahin den Zusammenhalt der Nation zu bewahren.

Wir haben freilich nach wie vor keinen Grund zu der Annahme, dass eine Lösung der deutschen Frage nahegerückt ist. Ich kann vor solchen, gelegentlich bei uns zu hörenden Illusionen nur warnen. Bei meinem Besuch in der Sowjetunion vor fünf Wochen ist einmal mehr für jedermann zu erkennen gewesen, dass gerade auch in dieser Frage die prinzipiellen Gegensätze fortbestehen. Generalsekretär Gorbatschow und ich waren uns jedoch darin einig, dass Unterschiede im Grundsätzlichen nicht den Weg zu vernünftigen, praktischen Lösungen im Interesse der Menschen versperren dürfen.

Es ist meine feste Überzeugung, dass auf lange Sicht die Zeit nicht gegen, sondern für die Deutschen arbeitet. Im Blick auf unser ungelöstes nationales Problem schreibt Generalsekretär Gorbatschow in seinem Buch „Perestroika": Was in hundert Jahren sein werde, das solle die Geschichte entscheiden. - Mit dieser Aussage erkennt er die historische Vorläufigkeit des Status quo an; doch ebenso unmissverständlich bringt er damit zum Ausdruck, dass nach seiner Meinung noch eine lange Wegstrecke vor uns liegt.

Die gegenwärtige Lage der Nation - wie überhaupt die fortbestehende Spaltung unseres Kontinents - hängt untrennbar mit dem Ost-West-Konflikt zusammen, einem Konflikt, bei dem es im Kern um Freiheit und um nationale Selbstbestimmung geht.

Solange der Gegensatz von Freiheit und Unfreiheit die Überwindung der Teilung Europas und damit Deutschlands verhindert, ist es unsere Aufgabe, das heute Mögliche und Verantwortbare zu tun, um den Ost-West-Konflikt in Deutschland und in Europa zu mildern und auf seine Überwindung hinzuwirken.

Nicht Zwangsläufigkeiten sind es, die den Lauf der Geschichte bestimmen. Auf menschliches Wollen und Tun kommt es letztlich an. Dieses Wissen nimmt uns in die Verantwortung. Es mahnt uns, hier und heute ins Werk zu setzen, was der Einheit der Nation und der Freiheit ihrer Menschen dient.

Angesichts der leidvollen Erfahrungen dieses Jahrhunderts steht dabei unumstößlich fest, dass Androhung oder Anwendung von Gewalt für uns keine Mittel der Politik sind. „Nie wieder Krieg - alles für die Freiheit", so hatte es sich nach 1945 die überwältigende Mehrheit der Deutschen geschworen. Dieser Schwur gilt weiter.

Die Bundesregierung bekräftigt hier vor dem Deutschen Bundestag die geschichtlichen, rechtlichen und politischen Grundlagen ihrer Deutschlandpolitik, die sie in den früheren Berichten zur Lage der Nation im geteilten Deutschland sowie in den Regierungserklärungen vom 4. Mai 1983 und vom 18. März 1987 erläutert hat. Wir halten insbesondere fest am Auftrag des Grundgesetzes, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".

Dieser Auftrag verpflichtet und berechtigt uns, Freiheit und Selbstbestimmung für alle Deutschen einzufordern. Er entspricht dem Wunsch und dem Willen, ja der Sehnsucht der Menschen in unserem geteilten Vaterland. Niemand kann von den Deutschen verlangen, ihr Selbstbestimmungsrecht aufzugeben. Wir streben die Einheit um der Freiheit der Menschen willen an. Deshalb kann die Freiheit auch niemals der Preis der Einheit sein.

II.

Unsere Deutschlandpolitik ist immer auch Bekenntnis zur Kontinuität der langen, wechselvollen und eben auch fortdauernden Geschichte aller Deutschen.

Diese Geschichte ist unteilbar. Sie verbindet uns im guten wie im bösen. Es wäre unaufrichtig und moralisch nicht zu vertreten, sich aus der deutschen Geschichte nur die genehmen Teile herauszusuchen. Wir stehen hier gemeinsam in der Pflicht. Dieser Pflicht darf sich keiner entziehen.

Ich habe es daher in meiner Ansprache bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Frankfurt zum 50. Jahrestag der Pogromnacht des 9. November 1938 ausdrücklich begrüßt, dass die Regierung der DDR in jüngster Zeit Bereitschaft angedeutet hat, sich wenigstens durch symbolische Gesten zu der Verantwortung zu bekennen, die uns Deutschen insgesamt durch unsere gemeinsame Geschichte auferlegt ist. In diesem Sinne möchte ich auch den Entschluss der Regierung der DDR würdigen, die Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin wiederaufzubauen. Die Bundesregierung wird dafür einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Verfügung stellen. Dies ist für sie ein Ausdruck nationaler Verpflichtung.

Ich will allerdings auch feststellen: Das Bekenntnis der DDR zu der uns Deutschen insgesamt auferlegten Verantwortung kommt sehr spät, und symbolische Gesten allein genügen nicht. Es kommt hier vor allem auch auf die Solidarität mit den Lebens-, Freiheits- und Sicherheitsinteressen Israels an. Ich darf an die historische Erklärung erinnern, die Konrad Adenauer am 27. September 1951 zur Frage der Wiedergutmachung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat. Darin bezeichnete es die Bundesregierung in feierlicher Form als „vornehmste Pflicht des deutschen Volkes", im Verhältnis zum Staate Israel und zum Judentum den „Geist wahrer Menschlichkeit wieder lebendig und fruchtbar werden" zu lassen.

Der Stenographische Bericht jener Sitzung verzeichnet wörtlich: „Lebhafter Beifall im ganzen Hause außer bei der KPD und auf der äußersten Rechten." Bei diesem Konsens aller demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist es seither geblieben.

Zu dieser Verantwortung gehört es auch, das Wissen um die Ursachen und die Bedingungen der Teilung Deutschlands und Europas wach zu halten und zu vertiefen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Bedürfnis nach Informationen über die Lage der Menschen im geteilten Deutschland erfreulicherweise spürbar gestiegen. Es gibt auch ein wachsendes Interesse an Informationen

  • über die deutsche Frage als Teil des Ost-West-Gegensatzes,
  • über die Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR und
  • über Perspektiven einer europäischen Friedensordnung, die auch eine Antwort auf die ungelöste deutsche Frage geben muss.

All dies stellt hohe Anforderungen an die Bildungs- und Informationsarbeit, die wir als eine besonders wichtige Aufgabe unserer Deutschlandpolitik begreifen müssen. Es geht dabei um eine Darstellung, die alle Facetten erfasst, die historischen und zeitgeschichtlichen Aspekte ebenso wie die rechtlichen Fragen sowie die kulturelle und nicht zuletzt die menschliche Dimension, Auf diese Weise schärfen wir das Bewusstsein für die fortbestehende Einheit der Nation, vor allem bei der nachwachsenden Generation.

III.

Gerade für diese Generation gilt jedoch auch: Das Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit kann auf Dauer nur dort entstehen, erhalten bleiben und wachsen, wo Menschen einander begegnen. Politik für den Zusammenhalt der Nation erfordert daher, dass Deutsche von hüben und drüben so oft wie möglich zusammenkommen können.

Unsere durch eine gleichermaßen von Grundsatztreue wie vom Willen zur praktischen Zusammenarbeit geprägte Deutschlandpolitik konnte vieles in dieser Richtung bewegen, und die große Zahl menschlicher Begegnungen hat zum nationalen Zusammenhalt mehr beigetragen als viele große Worte. Jede Begegnung zwischen Menschen beiderseits der innerdeutschen Grenze macht diese Trennungslinie durchlässiger. Sie gibt unseren Landsleuten aus der DDR die Möglichkeit, sich aus erster Hand einen Eindruck vom Leben hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Und sie fördert bei Reisen in die DDR die Erkenntnis, dass wir gerade auch im Interesse der Menschen an der Einheit der Nation festhalten und jeden möglichen Zugewinn an Freiheit für unsere Landsleute in der DDR anstreben müssen.

Deshalb hat der Reiseverkehr zentrale Bedeutung. In den letzten beiden Jahren haben mehr Deutsche aus der DDR zu uns reisen können als jemals zuvor seit dem Bau der Mauer. Konnten früher fast nur Menschen im Rentenalter in den Westen reisen und jüngere nur ausnahmsweise, so ist 1987 fast jeder fünfte Bewohner der DDR, darunter über eine Million jüngerer Menschen, im Westen zu Besuch gewesen. Diese Zahlen werden in diesem Jahr, so wie sich die Dinge darstellen, wahrscheinlich noch übertroffen werden. Dies ist für mich der wichtigste Erfolg unserer aktiven Politik für den Zusammenhalt der Nation.

Wenn wir auch im Reiseverkehr von unserem Ziel „Freizügigkeit für alle Deutschen" noch weit entfernt bleiben und noch viele Wünsche offen sind - ich denke insbesondere an das Problem des Mindestumtausches und an die Verweigerung der Einreise bestimmter Personengruppen in die DDR -, so ist doch die Entwicklung der vergangenen Jahre von kaum zu überschätzender Bedeutung.

  • Durch den Reiseverkehr werden menschliche Kontakte über die innerdeutsche Grenze hinweg belebt und neu geknüpft.
  • Es werden Erfahrungen und Eindrücke vermittelt und ausgetauscht.
  • Damit bietet sich auch die Chance, die politische Legitimation und die innere Akzeptanz unserer freiheitlichen politischen Ordnung vor Augen zu führen und unter Beweis zu stellen. Wir brauchen den Wettbewerb auch auf diesem Gebiet wahrlich nicht zu scheuen!

Vor allem aber entspricht die Zunahme des Reiseverkehrs den Wünschen der Menschen, die im Mittelpunkt all unserer Anstrengungen stehen. Die Menschen in Deutschland wollen ganz einfach zusammenkommen können, sie wollen Verbindung zueinander halten und Gemeinsamkeiten bewahren.

Generalsekretär Honecker hat gegenüber Bundesminister Schäuble erklärt, die Entwicklung im Reiseverkehr werde fortgesetzt. Auch die DDR weiß, welche Bedeutung der Reiseverkehr für unsere Beziehungen hat.

Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, dass in der DDR jetzt eine allgemeine Regelung für Besuchsreisen eingeführt wird. Wenn dies dazu führt, dass für den einzelnen die Genehmigung einer Reise berechenbarer wird und ein ablehnender Bescheid auch überprüft werden kann, dann ist das ein wichtiger, ein begrüßenswerter Schritt: Die Praxis bei Besuchsreisen könnte so besser durchschaubar und auf Dauer verlässlich werden. Wir wollen hier eine stetige Entwicklung, die schließlich zu Freizügigkeit in Deutschland führt. In diesen Zusammenhang gehört, dass auch der Jugendaustausch ausgebaut werden konnte. Die Städtepartnerschaften - inzwischen eine ansehnliche Zahl - müssen weiter mit Leben erfüllt werden. Auch hier eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten zur Begegnung, zum Austausch und zur Zusammenarbeit.

Ein Feld, auf dem es noch großer gemeinsamer Anstrengungen bedarf, ist der Tourismus in beiden Richtungen. Auch unsere Landsleute aus der DDR wollen einmal als Touristen in den Westen reisen können. Dieses Ziel wird sich nur schrittweise und mit Anstrengungen beider Seiten erreichen lassen. Einstweilen müssen wir tun, was bei uns möglich ist, um unseren Landsleuten aus der DDR einen Besuch zu erleichtern. Hierzu hat die Bundesregierung 1987 durch die Erhöhung des Besuchergeldes und durch Tarifvergünstigungen auf Strecken der Deutschen Bundesbahn für Reisende aus der DDR einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die neu festgelegte Transitpauschale schafft eine stabile Grundlage für einen reibungslosen Transitverkehr von und nach Berlin für die Zeit von 1990 bis 1999. Dabei konnte der langgehegte Wunsch Berlins nach einem neuen Übergang im Süden der Stadt durchgesetzt werden. Außerdem wird die DDR in den nächsten Jahren weitere Teilstücke der Transitautobahn grunderneuern.

Das Einverständnis hierüber wird nach Auffassung beider Seiten die weitere Entwicklung der Gesamtbeziehungen und auch die Lösung anderer anstehender Fragen günstig beeinflussen. Die DDR weiß, dass eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Beziehungen auch davon abhängt, dass es ein ausgewogenes Geben und Nehmen gibt.

Eine erfreuliche Entwicklung gibt es bei der kulturellen Zusammenarbeit. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Kulturabkommens kann festgestellt werden, dass sich der Austausch auf den Gebieten von Kultur und Kunst, von Wissenschaft und Bildung spürbar belebt hat. Auf beiden Seiten ist der Wunsch nach Intensivierung und weiterem Ausbau der Zusammenarbeit groß. Dies zeigt, wie lange und wie schmerzlich solche Kontakte vermisst wurden.

Kunst und Wissenschaft sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu Vorreitern grenzüberschreitender Kontakte geworden. Das kulturelle Erbe eines Volkes will eben nicht nur festgehalten, es muss auch gepflegt werden. Dies ist auch ein Werk des Friedens; denn Kultur verlangt den Geist der Versöhnung.

Natürlich gibt es bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes zwischen uns und der DDR auch einen Wettbewerb um Werte der gemeinsamen Vergangenheit. Doch niemand von uns hat ein Monopol auf Luther oder Bach, auf Lessing, Goethe oder Heine - um nur diese wenigen Namen zu nennen. Solche Ansprüche sind ebenso unglaubwürdig wie der Versuch, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte davonzustehlen. Die Wahrheit ist: Alle Zeugen und alle Zeugnisse der gemeinsamen Herkunft wirken über die staatliche Teilung hinaus in allen Teilen unseres Vaterlandes bis heute fort.

IV.

Eine gemeinsame Verantwortung beider Staaten in Deutschland gibt es nicht nur in Bezug auf die Vergangenheit. Auf der Tagesordnung unserer Zusammenarbeit stellt auch - und in wachsendem Maße - die Vorsorge für das Wohl künftiger Generationen.

Dabei kommt den Fragen des Umweltschutzes eine ganz besondere Bedeutung zu. Der verschwenderische Umgang mit knappen Ressourcen, die gedankenlose Inanspruchnahme von Gütern wie reiner Luft und sauberem Wasser - dies alles geschieht unter dem Vorzeichen marktwirtschaftlicher Ordnung ebenso wie im sogenannten „real existierenden Sozialismus". Inzwischen hat sich in der Bevölkerung der DDR ebenfalls ein Umweltbewusstsein entwickelt, das sich endlich auch auf politische Entscheidungsprozesse auszuwirken beginnt.

Die bei dem Besuch von Generalsekretär Honecker abgeschlossenen Verträge über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Umweltschutz und Strahlenschutz sind inzwischen mit Leben erfüllt worden, auch wenn wir insbesondere beim Umweltschutz erst am Anfang einer dringend notwendigen Zusammenarbeit stehen. Auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik wurden nach dem Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit zahlreiche Forschungsprojekte zwischen Projektpartnern beider Seiten eingeleitet. Die Projektfelder umfassen für die Menschen so wichtige Bereiche wie medizinische Forschung, Luftreinhaltung, Reaktorsicherheit oder Bausubstanzerhaltung. Auf der Basis des Strahlenschutz -abkommens werden Expertengespräche mit der DDR geführt; es geht hier um einen umfassenden Informations- und Erfahrungsaustausch. Auch dies liegt im gemeinsamen Interesse aller Deutschen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die DDR ihren bisherigen Widerstand aufgegeben und sich kürzlich bereit erklärt hat, zu Beginn des nächsten Jahres mit uns Gespräche über die Reinhaltung der Elbe zu führen. Lösungen für dieses drängende Problem zu finden, ist eine gemeinsame Aufgabe. Gerade hier zeigt sich, dass trotz unterschiedlicher Positionen in Grundsatzfragen konkrete Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten möglich ist.

Für das, was in der konkreten Zusammenarbeit mit der DDR in beharrlicher Arbeit erreicht worden ist, will ich ausdrücklich all denen danken, die geholfen haben. Ich nenne hier aus gutem Grund Frau Bundesministerin Wilms und Herrn Bundesminister Schäuble, die sich mit besonderem Engagement - oft auch im stillen -, darum bemüht haben.

V.

Bei allen Fortschritten, die es in den vergangenen Jahren in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland gegeben hat, können und wollen wir nicht übersehen, dass es nach wie vor auch erhebliche Belastungen im Verhältnis beider Staaten gibt.

Ich denke dabei insbesondere an die zahlreichen Einreiseverweigerungen, vor allem für ehemalige Bewohner der DDR, die ihre Angehörigen und Freunde besuchen möchten. Ich denke an Zwischenfälle an der innerdeutschen Grenze; dort wird immer noch geschossen, und wir haben Opfer zu beklagen. Und ich denke - diese Aufzählung ist keineswegs vollständig - an Behinderungen von Informationen und das Vorgehen von DDR-Behörden gegen die Arbeit westlicher Journalisten.

All diese Belastungen sind vor allem auch Ausdruck innerer Schwierigkeiten des politischen Systems in der DDR, von Schwierigkeiten, die aus fehlender Reformwilligkeit und fehlender Reformfähigkeit erwachsen. Dem stehen die Erwartungen der Menschen der DDR gegenüber. Sie werden geweckt durch die in der Sowjetunion stattfindende Diskussion über Reformen im Zeichen von „Umgestaltung", „Offenheit" und „Demokratisierung" - gewiss aber auch durch eine größere Öffnung der DDR nach außen.

Staats- und Parteiführung der DDR scheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht bereit zu sein, darauf einzugehen. Das führt dazu, dass die Unzufriedenheit der Menschen zunimmt; sie äußert sich in vernehmbaren Diskussionen, in öffentlich bekundetem Unmut und nicht zuletzt in dem anhaltenden Ausreisedruck.

Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Wir haben kein Interesse daran, dass die inneren Schwierigkeiten in der DDR weiter zunehmen. Wir streben nicht an, dass immer mehr Landsleute nur noch den Wunsch haben, die DDR zu verlassen. Wir wollen, dass sich das berechtigte Verlangen der Menschen nach umfassenden Reformen endlich erfüllt.

Zensur und Verbot von Kirchenzeitungen, Behinderungen und Gewalt gegen westliche Berichterstattung, Einfuhrverbote für Zeitungen und Zeitschriften aus dem Westen - neuerdings sogar aus dem Osten - dies alles löst die Probleme nicht. Wir können und wollen dazu nicht schweigen, und ich denke, dass sich die DDR-Führung dem Trend zu Veränderungen auf Dauer nicht wird entziehen können, der ganz Mittel-, Ost- und Südosteuropa erfasst hat.

In wenigen Tagen jährt sich zum 40. Mal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Dort heißt es, die Anerkennung der unveräußerlichen Rechte des Menschen bilde „die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt". Den gleichen Gedanken formuliert auch die KSZE-Schlussakte von Helsinki. In dieser großartigen Vision einer Welt „frei von Furcht und Not" sind die Menschenrechte nicht etwa Wohltaten, die der Staat nach Gutdünken gewähren oder versagen kann. Sie sind vielmehr aller staatlichen Gewalt vorgegeben und setzen ihr Grenzen, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfen.

Dies sollten wir nie aus dem Blick verlieren, wenn wir über „menschliche Erleichterungen" für unsere Landsleute in der DDR sprechen. So wichtig alle diese von uns gewollten Fortschritte auch sind, sie bleiben immer noch hinter dem zurück, was die Vereinten Nationen zu unveräußerlichen Ansprüchen des Individuums erklärten.

Die Achtung vor der unbedingten und absoluten Würde des Menschen in allen Bereichen seines Lebens ist grundlegende Voraussetzung des Friedens. Vertrauen in den zwischenstaatlichen Beziehungen setzt auf Dauer voraus, dass die grundlegenden Rechte der Menschen geachtet werden. Und weil Friede in den Herzen der Menschen beginnt, darf nichts und niemand sie daran hindern, in Freiheit zusammenzukommen.

Wir Deutschen haben in Jahrhunderten gelernt, dass gerade die Glaubens- und Gewissensfreiheit zum Kernbestand der Menschenrechte und zu den grundlegenden Voraussetzungen des inneren Friedens gehört. Mauer und Stacheldraht werden nicht auf Dauer Bestand haben. Denn sie stehen gegen jene historische Grundströmung, die weite Teile Europas schon seit langem erfasst hat und die jetzt auch im östlichen Teil unseres Kontinents auf Umgestaltung drängt.

Innerhalb der EG verschwinden die Barrieren, die Zäune und Schranken. Und wenn das Wort vom „gemeinsamen Haus Europa" einen Sinn hat, dann doch wohl den, dass man sich innerhalb dieses Hauses frei bewegen kann; und zum Hausfrieden gehört, dass Bewohnern nicht Gewalt angetan wird.

VI.

Dies gilt auch gerade angesichts der großen Fortschritte, die wir 1988 im Prozess der europäischen Einigung erzielen konnten.

Es ist gelegentlich der Verdacht geäußert worden, die Bundesregierung ordne ihre deutschlandpolitischen Ziele europapolitischen Plänen unter. Solche Kritik verkennt den Sinn der Westintegration. Die europäische Dimension der deutschen Frage bedeutet für uns nicht die Schein-Alternative: nationale Einheit der Deutschen oder europäische Einigung. Das Grundgesetz verpflichtet uns vielmehr auf beides: auf die Einheit Deutschlands und auf ein vereintes Europa. Wir streben beide Ziele an. Für uns liegt die Zukunft Deutschlands in einer übergreifenden Friedensordnung, die die Menschen und Völker unseres Kontinents in gemeinsamer Freiheit zusammenführt.

Die EG ist ebenso wenig das ganze Europa wie die Bundesrepublik Deutschland unser ganzes Vaterland ist. Auch Warschau und Prag, Kiew und Budapest - um nur wenige Städte zu nennen - gehören zu Europa und ganz selbstverständlich Leipzig, Dresden und Rostock.

Wenn wir die europäische Einigung vorantreiben, dann nicht, weil wir unsere Landsleute in der DDR oder unsere europäischen Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abgeschrieben hätten. Im Gegenteil: Wir vertrauen auf die große Anziehungskraft des europäischen Einigungswerks. Indem wir uns in der Europäischen Gemeinschaft immer enger zusammenschließen, handeln wir auch im Interesse der Menschen im anderen Teil unseres Kontinents und in der Hoffnung, dass sie eines Tages in freier Selbstbestimmung dieses Werk des Friedens mit gestalten können.

Der Fortschritt im europäischen Einigungsprozess ist ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung der Ost-West-Beziehungen. Schon heute ist deutlich festzustellen, dass die sichtbaren Erfolge auf dem Weg zur europäischen Einigung - insbesondere die für 1992 vereinbarte Vollendung des europäischen Binnenmarkts - gerade auch bei unseren östlichen Nachbarn mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Ich möchte an dieser Stelle erneut bekräftigen, dass aus unserer Sicht der europäische Binnenmarkt keine „Festung Europa" werden darf. Und dies heißt auch, dass sich nichts am System des innerdeutschen Handels ändern wird.

Die Idee des freien und geeinten Europa hat eine Ausstrahlung weit über den Bereich der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft hinaus. Der europäische Einigungsprozess ist Beispiel und Hoffnung, er bezeugt die Dynamik und politische Kraft freier Völker, die Zukunft in Frieden und Freiheit zu gestalten.

VII.

Diese stetige und berechenbare Politik der Bundesrepublik Deutschland ist ein wesentliches Element der europäischen Stabilität: sowohl bei den Anstrengungen für eine europäische Einigung als auch bei der Zusammenarbeit über die Trennungslinie hinweg, durch die Deutschland und Europa geteilt werden.

Voraussetzung für die erfolgreiche Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR und der Sowjetunion ist und bleibt die feste und unzweifelhafte Verankerung der Bundesrepublik Deutschland im Atlantischen Bündnis und in der Wertegemeinschaft der freien Völker des Westens. Nur auf dieser Grundlage hat unser Wort Gewicht, und nur von dieser Position aus können wir erwarten, Fortschritte im Interesse der Menschen zu erreichen.

Die positiven Veränderungen im West-Ost-Verhältnis müssen und werden wir weiterhin nutzen, um durch konkrete Fortschritte Verbesserungen auch für die Menschen in Deutschland zu erreichen. Durch diese Politik tragen wir gleichzeitig dazu bei, dass von den Beziehungen der beiden Staaten in Deutschland keine zusätzlichen Spannungen in Europa ausgehen. Vielmehr kann durch die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen ein besonderer Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen West und Ost geleistet werden.

Im Kommunique aus Anlass des Bonn-Besuchs von Generalsekretär Honecker im September 1987 haben wir dazu gemeinsam festgestellt, dass das Verhältnis der beiden Staaten zueinander ein stabilisierender Faktor für konstruktive West-Ost-Beziehungen bleiben muss, von dem positive Impulse für friedliche Zusammenarbeit und Dialog ausgehen sollen.

Die deutsche Frage hat nie nur die Deutschen allein betroffen. Sie beschäftigt bis heute immer auch die anderen europäischen Völker. Die Lage und das politische Gewicht Deutschlands in der Mitte Europas verknüpfen unsere nationale Frage mit den Interessen nicht nur unserer unmittelbaren Nachbarn, sondern aller europäischen Völker. Wir brauchen für die Verwirklichung des Rechts unseres Volkes auf Selbstbestimmung das Verständnis und die Unterstützung unserer Nachbarn und Freunde, wofür im Rahmen einer aktiven Deutschlandpolitik stets geworben werden muss. Beides werden wir erreichen, wenn die Lösung der deutschen Frage in einen europäischen Rahmen eingebettet ist.

VIII.

Bei den Menschen in Osteuropa ist neue Hoffnung entstanden, die mit großen Erwartungen an die verantwortlichen Politiker verbunden ist. Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden. Zugleich müssen wir redlicherweise vor übertriebenen Hoffnungen warnen. Das Bemühen in Ost und West muss auf eine stetige evolutionäre Entwicklung gerichtet sein, um der Gefahr von Rückschlägen entgegenzuwirken.

Die Sowjetunion hat unter Generalsekretär Gorbatschow ein Programm tiefgreifender Umgestaltung und Öffnung nach innen und außen eingeleitet. Ich habe dazu während meines Moskau-Besuchs erklärt: Wenn diese Politik, die mit den Begriffen „Perestroika", „Glasnost1" und „Demokratisierung" charakterisiert wird, mehr Chancen zu Verständigung und Zusammenarbeit bietet, findet sie unsere Zustimmung und Sympathie, ja unsere Unterstützung.

Die Veränderungen in Osteuropa, insbesondere in der Sowjetunion, haben auch für viele Deutsche, die seit langem den Wunsch hegen, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, positive Auswirkungen gehabt. Diese Menschen, die oft einen besonders schweren Lebensweg hinter sich haben, können jetzt nach langen Jahren des Wartens, der Benachteiligung und oft auch der Verfolgung bei uns als Deutsche unter Deutschen leben.

Ich habe in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass sich die von mir geführte Bundesregierung in besonderer Weise den Aussiedlern verpflichtet fühlt. Ich wiederhole auch heute von dieser Stelle aus meinen Appell: Empfangen wir unsere Landsleute mit offenen Armen und der Bereitschaft zu mitmenschlicher Hilfe. Beweisen wir unsere Fähigkeit zur Solidarität, und werden wir unserer Verantwortung gerecht, die aus gemeinsamer Geschichte und landsmannschaftlicher Verbundenheit erwächst.

Neben viel Zustimmung erreichen mich in diesem Zusammenhang auch manche kritischen Briefe, die mir zeigen, wie notwendig es ist, vor allem junge Menschen mit der ostdeutschen Geschichte und Kultur sowie der Geschichte und Kultur der deutschen Siedlungsgebiete in den Staaten Ost- und Südosteuropas vertraut zu machen.

IX.

Den eindrucksvollsten Anschauungsunterricht für die Notwendigkeit, das Bewusstsein für die Einheit der Nation zu wahren, bietet immer wieder Berlin. Die Mauer, die den einen Teil der Stadt vom anderen und von ihrem natürlichen Umland trennt und die den Menschen in Berlin buchstäblich im Wege steht, macht für jedermann deutlich, dass die Teilung der Stadt - ebenso wie die Teilung Deutschlands und Europas - nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann.

Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung ist deshalb immer auch Politik für Berlin. Es bleibt eine wesentliche Aufgabe, die Freiheit und Lebensfähigkeit des westlichen Teils der Stadt zu wahren und seine Anziehungs- und Ausstrahlungskraft zu fördern - in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht.

Neben dem Engagement der drei Schutzmächte bedarf es dazu einer dynamischen Entwicklung der Bindungen zwischen Berlin und dem Bund. Berlin muss selbstverständlich in die Entwicklung des West-Ost-Verhältnisses und insbesondere in die innerdeutschen Beziehungen voll einbezogen werden.

Eine Deutschlandpolitik ohne Berlin oder um Berlin herum kann und wird es nicht geben. Ebenso wenig darf es Beziehungen der DDR zu Berlin um Bonn herum geben. Nur die für Berlin lebensnotwendigen Bindungen an den Bund gewährleisten, dass die Stadt an der Entwicklung des freien Teils Deutschlands und des freien Europa - wie in den vergangenen Jahren voll teilhat.

X.

Unsere Deutschlandpolitik will Freiheit für alle Deutschen erreichen. Diese Politik braucht Geduld, langen Atem und Beharrlichkeit. Sie braucht aber auch die Begeisterung, die von der Idee der Freiheit ausgeht. Augenmaß und Leidenschaft schließen einander nicht aus. Wir sollten uns ein Beispiel an den Männern und Frauen nehmen, die vor 40 Jahren im Parlamentarischen Rat über unsere Verfassung, das Grundgesetz, berieten - dieses Dokument des Freiheitswillens aller Deutschen, auch jener Deutschen, „denen mitzuwirken versagt war". Die Gründergeneration unserer Bundesrepublik Deutschland konnte uns den Wert und die Würde verantworteter Freiheit zurückgewinnen, weil sie die Kraft aufbrachte, die Last der Geschichte anzunehmen. Sie hat uns damit den Weg in eine Zukunft eröffnet, in der alle Deutschen und alle Europäer eines Tages in gemeinsamer Freiheit vereint sein werden.

Es ist unsere Pflicht, auf diesem Wege und für dieses Ziel gemeinsam zu arbeiten. Es ist ein Werk des Friedens.