20. Mai 1991
Aufgaben deutscher Politik in den neunziger Jahren

Vortrag, gehalten auf Einladung von Atlantic Council, Georgetown University, Center for Strategie and International Studies und American Institute for Contemporary German Studies in Washington


I.

Ich bin Ihrer Einladung gern gefolgt, um den bedeutenden Beitrag zu würdigen, den Sie und Ihre Institutionen seit vielen Jahren zur deutsch-amerikanischen Freundschaft leisten.

Hervorragende Persönlichkeiten Ihres Landes - Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler, Journalisten und Künstler - haben als engagierte Freunde der Deutschen mein Land auf seinem Weg mit gutem Rat und hilfreicher Tat begleitet. Es ist für mich eine besonders gute Gelegenheit, Ihnen Dank zu sagen für alles, was die amerikanische Nation zum Wohle Deutschlands und Europas geleistet hat. Ihr Land hat jahrzehntelang die Freiheit in Europa verteidigt. Ohne den unermüdlichen Einsatz Amerikas und seiner Präsidenten - von Harry S. Truman bis George Bush - über mehr als vier Jahrzehnte hinweg, hätte Deutschland seine Einheit in Freiheit nicht wiedererlangt.

Mein besonderer Dank gilt Präsident George Bush. Nicht zuletzt seinem Weitblick, seinem staatsmännischen Geschick und seinem engagierten Eintreten verdanken wir es, dass an jenem denkwürdigen 3. Oktober 1990 der Traum von der Freiheit und der Einheit aller Deutschen Wirklichkeit werden konnte. Amerika hat oft Undank erfahren müssen. Wir Deutschen werden indes niemals vergessen, dass es insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika waren, die uns -im Westen unseres zerstörten Vaterlands - die Hand zur Versöhnung reichten und uns halfen, nach der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus nicht unter die Diktatur eines kommunistischen Regimes zu geraten.

Mit der Wiedergewinnung der staatlichen Einheit und der vollen Souveränität geht ein Zeitabschnitt zu Ende, in dem die Deutschen über vier Jahrzehnte hinweg im Brennpunkt der Ost-West-Konflikte standen. Zusammen mit unseren Freunden und Partnern haben wir in der Vergangenheit zahlreiche Bewährungsproben bestanden. Ich erinnere hier nur an die Berlin-Blockade 1948/49, den Bau der Berliner Mauer 1961 und die Auseinandersetzung um den NATO-Doppelbeschluss Anfang der achtziger Jahre, den wir unter Führung von Präsident Ronald Reagan durchgesetzt haben. Unsere gemeinsame Standfestigkeit und Beharrlichkeit haben sich ausgezahlt: Nach dem Umbruch in Mittel-, Ost- und Südosteuropa beginnt ein neues Zeitalter im Zeichen von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Zugleich stellen sich uns neue, gemeinsame Aufgaben: die Sicherung politischer und wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Stabilität in jenem Teil Europas, der sich nach Jahrzehnten vom Joch der kommunistischen Zwangsherrschaft befreit hat. An die Stelle der Herausforderungen von gestern sind neue getreten, für die es in der Geschichte kein Beispiel gibt. Es geht um die Überwindung der verheerenden Hinterlassenschaft des kommunistischen Systems und um den Aufbau einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in diesen Ländern.

Wahrend dieser Zeit - das erleben wir jetzt im östlichen Teil Deutschlands - wurden die Menschen von einer maroden und unproduktiven Kommandowirtschaft um den Lohn ihrer Arbeit gebracht. Industrieanlagen und Wohnungen sind vom Verfall bedroht, die Verkehrswege sind in katastrophalem Zustand, das Telefonnetz hoffnungslos veraltet und die Umwelt in bisher nicht gekanntem Ausmaß geschädigt. Wer dort nicht gewesen ist, kann sich das ganze Ausmaß dieses schlimmen Erbes kaum vorstellen.

Vor allem aber haben die Unrechtsregime in den Herzen der Menschen tiefe Wunden geschlagen. Die Menschen müssen jetzt Vertrauen zu sich selbst und dem Leben in einer neuen Ordnung finden.

Der Umbruch in Europa stellt insbesondere uns Deutsche vor eine große Bewährungsprobe. Freiheit verpflichtet. Wir tragen heute als vereintes und souveränes Land eine wachsende Verantwortung - in Europa und weltweit. Dabei wissen wir, dass wir nur gemeinsam mit unseren amerikanischen und europäischen Freunden dieser Verantwortung gerecht werden können. Präsident Bush hat uns eingeladen, „partners in leadership" zu sein. Wir sind dazu bereit. Wir sind bereit, den Teil der innerwestlichen Lastenteilung zu übernehmen, den wir entsprechend unserer Leistungskraft erbringen können - wirtschaftlich und politisch.

Drei große Aufgabenfelder gilt es in den neunziger Jahren zu gestalten:

Erstens: Wir wollen die beiden über vier Jahrzehnte lang getrennten Teile meines Landes jetzt auch wirtschaftlich, sozial und kulturell zusammenführen.

Zweitens: Wir wollen mitwirken am Bau einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für Europa, die alle Völker unseres so lange geteilten Kontinents in gemeinsamer Freiheit zusammenführt. Wir wollen jetzt die politische Einigung, den Bau der Vereinigten Staaten von Europa.

Drittens: Wir wollen unseren Beitrag leisten zu einer Weltfriedensordnung, die auf die Herrschaft des Rechts gegründet ist: auf die Achtung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie auf den gemeinsamen Willen zur Bewährung der dem Menschen anvertrauten Schöpfung.

Auch von unserem, dem deutschen Beitrag wird es mit abhängen, ob wir alle morgen in einer besseren Welt leben können. Diese Tatsache nimmt uns in besonderer Weise in die Pflicht.

II.

Der Wiederaufbau im östlichen Teil Deutschlands, also den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie dem Ostteil von Berlin, ist eine Pionieraufgabe, für die es kein Vorbild gibt.

Das Gelingen dieses Werkes ist von großer Bedeutung weit über die Grenzen unseres Landes hinaus - als Zeichen der Hoffnung und der Ermutigung auch für Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken, Rumänen und Bulgaren, für die Albaner und nicht zuletzt die Menschen in Jugoslawien und in der Sowjetunion, die alle weit schwierigere Startbedingungen vorfinden als die Deutschen in den neuen Bundesländern.

Wir haben hier zugleich eine Bewährungsprobe für unsere gemeinsamen westlichen Wertvorstellungen zu bestehen. Mehr als vierzig Jahre Kommunismus zu bewältigen, braucht Zeit. Aber ich bin sicher: Wir werden es schaffen, und die ersten Erfolge werden schon bald zu sehen sein, vor allem im Östlichen Teil Deutschlands. Die Voraussetzungen für den Neubeginn sind günstig. Wir haben im westlichen Teil Deutschlands im neunten Jahr in Folge eine glänzende Konjunktur und ein ausgezeichnetes Investitionsklima. Im westlichen Teil Deutschlands hatten wir im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute auch und gerade wegen der hohen Nachfrage aus Ostdeutschland Konjunkturlokomotive Europas.

Auf diesem stabilen Fundament fördern wir den raschen wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mit aller Kraft. Mit zahlreichen Hilfs- und Aufbauprogrammen, darunter dem „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" - einer Art nationalem Marshall-Plan -stellen wir in den 18 Monaten von Mitte 1990 bis Ende dieses Jahres für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Einheit über 100 Mrd. DM zur Verfügung, das heißt fast 58 Mrd. Dollar.

Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen vierzig Jahren gab es in Deutschland eine vergleichbar große Kraftanstrengung. Was wir aber jetzt vor allem brauchen, sind private Investitionen - auch aus den Vereinigten Staaten. Nie zuvor gab es in Deutschland so attraktive Förderbedingungen für Investoren aus aller Welt. Wir haben inzwischen gute Fortschritte erzielt bei der äußerst schwierigen Aufgabe der Privatisierung und Sanierung der Staatsbetriebe der ehemaligen DDR. Die dafür zuständige Treuhandanstalt wird in New York ein Büro eröffnen, das Interessenten aus den Vereinigten Staaten zur Verfugung steht. [...]

Wir haben damals im westlichen Teil unseres Landes unter viel schwierigeren Bedingungen den Neuaufbau geschafft. Und wir werden es auch diesmal schaffen: In den vergangenen zwölf Monaten sind schon mehr als eine Million neue Arbeitsplätze im östlichen Teil unseres Landes entstanden. Dank den heute neu eingerichteten und einzurichtenden Betrieben und einer neuen Infrastruktur wird sich der östliche Teil Deutschlands in den neunziger Jahren zu einem der weltweit modernsten Industriestandorte entwickeln.

Meine Erfahrungen bei meinen Besuchen in diesen Wochen im Osten Deutschlands zeigen mir: Die Menschen wollen arbeiten, sie wollen ihre Chance in der Freiheit der Sozialen Marktwirtschaft nutzen. Ich bleibe gerade auch auf Grund meiner Erfahrungen in diesen Tagen bei meiner Prognose: In drei, vier, fünf Jahren werden die Gebiete der früheren DDR blühende Regionen sein.

Schwieriger noch als alle wirtschaftlichen Probleme aber ist die Bewältigung der Hinterlassenschaft der vierzig Jahre kommunistischer Diktatur im geistigen und kulturellen Leben. Über vier Jahrzehnte hinweg haben die Deutschen in Ost und West ihr Leben unter ganz unterschiedlichen Bedingungen gestaltet. Sie zusammenzuführen, ist eine der großen Aufgaben der neunziger Jahre, und auch sie hat eine europäische Dimension. Dass dieses Werk gelingt, liegt - so meine ich - im Interesse aller freien Völker und damit auch in Ihrem, im amerikanischen Interesse.

III.

Auch in Zukunft bleiben Deutschland und die Europäische Gemeinschaft den Demokratien Nordamerikas aufs engste verbunden.

Wir wollen diese transatlantische Partnerschaft weiter ausbauen. Europa braucht Amerika auch in Zukunft - und ich füge hinzu: Amerika braucht Europa. Ich nenne ganz bewusst an erster Stelle die kulturellen Bindungen zwischen dem Alten und dem Neuen Kontinent. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten in Literatur, bildender Kunst, in der Musik und im Film an Bedeutung gewinnen werden - als Quelle neuer und vielfältiger künstlerischer Leistungen.

An zweiter Stelle nenne ich die wirtschaftliche Dimension unserer Beziehungen. Auch sie wird an Bedeutung gewinnen. Je mehr Europa zusammenwächst und je größer die Europäische Gemeinschaft wird, desto wichtiger wird dieser Wirtschaftsraum für die Vereinigten Staaten. Zusammen mit Nordamerika und Ostasien wird er eines der drei Zentren der Weltwirtschaft sein.

Bei alledem bleiben die Rolle und die Verantwortung der USA und Kanadas in und für Europa für den Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents und vor allem auch für das geeinte Deutschland in seiner Mitte von existentieller Bedeutung. Unverzichtbarer Sicherheitsverbund zwischen Europa und Nordamerika ist und bleibt die Nordatlantische Allianz.

Die Atlantische Allianz verdankt ihre Vitalität und ihre Erfolge im Dienste des Friedens über vierzig Jahre hinweg nicht zuletzt der Fähigkeit, sich veränderten Bedingungen anzupassen und dabei die Einheit des Bündnisses zu wahren. Unser Bündnis gründet sich eben nicht auf gemeinsame Feindbilder, sondern auf die Gemeinsamkeit vitaler Interessen und grundlegender Werte - und nicht zuletzt auf historisch gewachsene menschliche, kulturelle und politische Bindungen.

Gerade in einer Zeit großen Wandels geht es um die Wahrung der Kontinuität. Zwar hat der politische Umbruch in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West abgebaut, und die Sicherheitslage auf unserem Kontinent hat sich trotz verbleibender Risiken spürbar verbessert; gleichwohl ist das Bündnis, dem gerade wir, die Deutschen, so viel verdanken, in keiner Weise überflüssig geworden.

Man kann nicht oft genug daran erinnern: Es war nicht zuletzt das Bündnis, das den Wandel in Europa und in Deutschland entscheidend mit herbeigeführt und zugleich hieraus die notwendige Konsequenz gezogen hat. So haben wir in der Gipfelerklärung vom Juli 1990 die Weichen zu einer umfassenden Überprüfung von Strategie und Strukturen gestellt. Wesentliche Elemente sind:

Erstens: Ein politischer Rahmen, der die Sicherheit und Stabilität in Europa weiterhin gewährleistet. Dabei müssen wir uns verstärkt auf kontrollierte Streitkräfteverminderung, vertrauensbildende Maßnahmen, aktive Krisenvorsorge und Konfliktverhütung sowie friedliche Streitbeilegung abstützen.

Zweitens: Eine neue Strategie, die weniger auf Nuklearwaffen setzt und die die bisherige Vorneverteidigung tiefgreifend verändert.

Drittens: Eine Struktur, die sich - mit weiterhin strikt defensiver Ausrichtung - auf kleinere, beweglichere Streitkräfte stützt.

Ein weiterer neuer Ansatz könnte sein, multinationale Einheiten aus Angehörigen verschiedener Partnerländer zu schaffen. Ich bin sicher, dass damit auch der Zusammenhalt im Bündnis weiter verstärkt wird.

Bei all dem ist die substantielle Präsenz nordamerikanischer Streitkräfte in Westeuropa und auf deutschem Boden auch künftig als ein Garant transatlantischer Bindungen unabdingbar. Sie ist der Kern unserer Sicherheitspartnerschaft, und sie liegt im Interesse Europas ebenso wie im Interesse der Vereinigten Staaten. Der Ost-West-Konflikt gehört der Vergangenheit an. Dies kann und darf aber nicht bedeuten, dass wir auf die Fähigkeit verzichten, Frieden und Freiheit auch künftig vor Bedrohung von außen wirksam zu schützen. Dies bleibt der Auftrag der Bundeswehr - an der Seite unserer amerikanischen und europäischen Verbündeten.

IV.

Der grundlegende Wandel, dessen Zeugen wir alle seit dem Herbst 1989 sind, bestätigt für uns Deutsche auch die Richtigkeit einer Politik, deren Grundlagen Konrad Adenauer in den fünfziger Jahren gelegt hat. Diese Politik beruht auf der Überzeugung, dass die deutsche Einheit und die Einheit Europas zwei Seiten derselben Medaille sind. Es ist die Vision eines freien und vereinten Deutschland in einem freien und vereinten Europa. Diese Politik hat reiche Früchte getragen. Die Wiedervereinigung vollzog sich mit der Zustimmung aller Freunde, Partner und Nachbarn Deutschlands in Ost und West.

Diese Grunderfahrung ist für uns Deutsche aber auch eine großartige Ermutigung, uns mit ganzer Kraft der Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes zu widmen. Unser Ziel ist die Schaffung der Einheit Europas - dessen, was Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede von 1946 einmal die „Vereinigten Staaten von Europa" nannte.

Wir sind dankbar, dass die USA unseren Weg zur Einheit Europas mit Zustimmung und Ermutigung begleitet haben. Sie haben das in dem Bewusstsein getan, dass Europa ein verlässlicher, aber auch ein selbstbewusster Partner der Vereinigten Staaten bleibt. Gerade dies liegt im ureigenen Interesse Amerikas. Denn nur eine starke und geschlossene Europäische Gemeinschaft kann die Zukunft des europäischen Kontinents mitprägen und Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Verantwortung in der Welt übernehmen.

Europa ist auf gutem Wege. Niemand redet heute mehr von einem Niedergang des Alten Kontinents. Wir haben in den letzten Jahren entscheidende Fortschritte erzielt. Der Europäische Binnenmarkt mit 340 Millionen Bürgern wird am 31. Dezember 1992 vollendet sein. Dieser Markt trägt bereits erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und in ganz Europa bei.

Damit erreichen wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Wege zur Europäischen Union. Vor uns liegen weitere Schritte. Wir wollen die beiden Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die Politische Union zum Erfolg fuhren, wobei diese beiden Regierungskonferenzen für mich zwingend ein politisches Ganzes bilden.

Ein Kernpunkt für mich ist, dass der Vertrag über die Politische Union in seinem Handlungsrahmen und seinen wesentlichen Zielsetzungen nicht hinter der Wirtschafts- und Währungsunion zurücksteht. Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und die damit verbundene Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung ist eine unserer großen Gestaltungsaufgaben. Die Staats- und Regierungschefs der EG haben auf dem Europäischen Rat Ende Oktober 1990 in Rom hierfür klare inhaltliche und zeitliche Vorgaben festgelegt, zu denen die Bundesregierung steht. Unverzichtbar sind für uns:

  • die wirtschaftspolitische und wirtschaftliche Konvergenz aller Mitgliedstaaten,
  • die Haushaltsdisziplin seitens aller Regierungen der Gemeinschaft,
  • und schließlich eine unabhängige, der Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank.

Genauso wichtig für uns Deutsche sind jetzt vergleichbare Fortschritte auf dem Weg zur Politischen Union. Unsere Bemühungen gelten in besonderem Maße der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Seine Kompetenzen müssen deutlich erweitert und denen der nationalen Parlamente stufenweise mehr und mehr angenähert werden. Zur Europäischen Union gehört auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nur wenn die Europäer mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln, werden sie ihr Interesse in der Welt wirkungsvoll zur Geltung bringen und aktiv zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit beitragen können.

Ich weiß, dass gerade angesichts der jüngsten Entwicklung am Golf bei vielen Freunden hier in den Vereinigten Staaten der Eindruck entstanden ist, dass dieses Ziel noch in der Ferne liegt. Es lässt sich auch nicht von heute auf morgen erreichen - denn schließlich blicken wir Europäer auf über zweihundert Jahre nationalstaatliches Denken zurück. Auch hier kommt es darauf an, dass wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt weitere Fortschritte erzielen.

Ich bin mir bewusst, dass die Überlegungen zu einer künftigen gemeinsamen europäischen Außenpolitik - und auf die Dauer auch einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - hier in Washington aufmerksam verfolgt werden und da und dort auf Kritik stoßen. Lassen Sie mich zwei Dinge unmissverständlich feststellen:

  • Meine Regierung will das bestehende und bewährte Atlantische Bündnis in keiner Weise geschwächt oder gar durch eine eigene europäische Struktur ersetzt sehen.
  • Meine Regierung wendet sich entschieden gegen alle Überlegungen, partielle Zuständigkeiten zu schaffen, die dem Prinzip der Unteilbarkeit unserer gemeinsamen Sicherheit zuwiderlaufen und die nur dazu fuhren würden, den transatlantischen Sicherheitsverbund aufzulösen.

[...] Die Westeuropäische Union bietet sich an, sowohl zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz wie auch zur Entwicklung einer sicherheitspolitischen Dimension in der Gemeinschaft. Wir Deutschen wollen, dass der sicherheitspolitische Dialog zwischen Europa und Nordamerika über diese Fragen vertrauensvoll und intensiv geführt wird - zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Westeuropäischen Union und der NATO. Die Transatlantische Erklärung vom November 1990 ist hierfür ein guter Wegweiser.

Ich wünsche mir, dass wir im Dezember dieses Jahres auf dem Europäischen Gipfel in Maastricht die Vertragsentwürfe zur Politischen Union sowie zur Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnen. Dann könnten sie im Jahre 1992 von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden und - eventuell stufenweise - in diesem Jahrzehnt in Kraft treten.

Die Vertiefung der Integration ist angesichts des grundlegenden Wandels in Europa aber nur ein Teil unserer Aufgabe. Die Europäische Gemeinschaft ist nicht das ganze Europa. Sie muss grundsätzlich für andere europäische Länder offen sein. Das heißt nicht, dass wir morgen oder übermorgen alle Länder Europas aufnehmen können. Aber das bedeutet, dass wir niemanden ausgrenzen dürfen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gegeben sind. Dies gilt in erster Linie für die Länder der EFTA, von denen sich einige bereits heute auf eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft vorbereiten, wie zum Beispiel Österreich und Schweden.

Zur politischen Verantwortung der Gemeinschaft gehört auch, dass wir jenen Ländern in Mittel- und Südosteuropa, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, nicht den Weg in die Gemeinschaft versperren. Wir wissen, dass die Wegstrecke dorthin noch lang und schwierig ist. Aber wir wissen auch: die Menschen in den Reformstaaten brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen gerade angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen und politischen Probleme, vor die sie der Umbruch stellt, eine europäische Perspektive.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte - unsere gemeinsamen westlichen Werte - überschattet werden von schweren Rückschlägen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Die Erfahrung der Zusammengehörigkeit und der Gemeinschaft aller Europäer erleichtert den Menschen in diesen Ländern den Weg in die Zukunft. Sie kann dazu beitragen, schwierige Minderheitenprobleme in einem neuen Geist zu lösen. Wir können so zur Stabilisierung und festen Verankerung der Demokratie wichtige Hilfestellungen geben - als Nachbarn, als Europäer und als Demokraten. Demokratische und rechtsstaatliche Ordnungen sind die beste Garantie für Frieden zwischen Völkern und Staaten.

Das vereinte Deutschland unterstützt die Reformstaaten in Mittel- und Südosteuropa auf ihrem Weg zu stabiler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft mit starkem Einsatz. Wir haben hierfür 17 Mrd. US-Dollar aufgewandt. Ich will das hier hervorheben, weil diese Tatsache in der Diskussion der letzten Monate auch in den USA zu kurz gekommen ist - bei manchen, weil sie meinten, wir Deutsche seien allzu sehr mit den Problemen der Wiedervereinigung beschäftigt, aber wohl auch, weil die Ereignisse am Golf die Entwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa überschattet haben.

Es geht bei unseren Bemühungen für die Reformstaaten nicht allein um eine Frage unseres nationalen Interesses. Unsere Unterstützung liegt im gesamteuropäischen Interesse und sie ist auch Teil der notwendigen Lastenteilung innerhalb der Atlantischen Allianz.

Dazu nur ein Beispiel: Polen. Die deutschen Leistungen für dieses Land gehen bereits heute deutlich über das Engagement anderer westlicher Partner hinaus. Ich sage dies, weil hier zum Teil völlig falsche Zahlen in Umlauf sind. Nehmen Sie nur die Themen „Umschuldung" und „Schuldenerlass". Hier hat die Bundesregierung sich von Anfang an für eine großzügige Regelung im Rahmen des Pariser Club eingesetzt. Einschließlich des bereits im vergangenen Jahr erlassenen „Jumbo-Kredits" erreicht unser Schuldenerlass auf Basis des Gegenwartswertes fast 70 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir mit Abstand der größte Gläubiger dieses Landes sind: rund 5,5 Mrd. US-Dollar im Vergleich zu rund 3,8 Mrd. US-Dollar, die Polen den USA schuldet.

Wenn man den Ländern des östlichen Mitteleuropa die „Heimkehr nach Europa" ermöglichen will, dann darf man sich nicht auf finanzielle Fragen beschränken. Ein grundlegendes Menschenrecht ist die Freizügigkeit. Von den kommunistischen Diktaturen wurde es jahrzehntelang mit Füßen getreten; allein der Hinweis auf die Berliner Mauer sagt mehr als viele Worte. Für uns gilt: Es dürfen keine neuen Wohlstandsgrenzen entstehen. Der Verzicht auf die Visumspflicht bei der Einreise polnischer Bürger nach Deutschland und in andere Länder wie Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Europa der offenen Grenzen.

Zum Thema Lastenteilung gehören auch die erheblichen finanziellen Leistungen in Höhe von 7,5 Mrd. Dollar, die wir auf uns nehmen, um den Abzug der Sowjetarmee - rund 380000 Soldaten und ihre Angehörigen - aus Ostdeutschland bis 1994 zu ermöglichen. Allein in diesem Jahr kehren rund 100 000 sowjetische Soldaten von dort in ihre Heimat zurück - ohne Zweifel ein enormer Zugewinn an Sicherheit für den Westen insgesamt! Aber dies ist noch nicht alles: Einschließlich aller Kreditgarantien und Exportbürgschaften beläuft sich unser Beitrag zu den Reformen in der Sowjetunion - das sind alle bestehenden und geplanten Leistungen - auf über 33,7 Mrd. Dollar. Wir tragen damit zur Stabilität und Sicherheit ganz Europas bei. Unsere Leistungen gehen auch hier ganz erheblich über das Engagement anderer westlicher Partner hinaus- Wir tun dies alles im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Wir haben nicht die Absicht, die deutsche Volkswirtschaft zu überlasten. Wir wollen die Stabilität der Mark erhalten, und es gibt keinen Grund von dieser Politik abzugehen.

Wir wollen der Sowjetunion bei der Lösung ihrer Probleme helfen. Es sind gewaltige Probleme zu lösen. Das braucht Geduld, und das braucht Durchstehvermögen. Deswegen bekenne ich mich nachdrücklich zu einer Politik, die eben nicht beiseite steht und abwartet, sondern die fähig ist zur Hilfe zur Selbsthilfe. Ich sage bewusst Selbsthilfe, weil die Entscheidungen für diese Reformen in der Sowjetunion durchgesetzt werden müssen und weil wir von außen nur Anstöße und Hilfen im Rahmen unserer Möglichkeiten geben können. Ich bin sicher, dass Michail Gorbatschow die Politik des „Neuen Denkens" und den außenpolitischen Kurs der Kooperation fortsetzen möchte. Nach meiner festen Überzeugung weiß er, dass es kein Zurück mehr gibt. Auch die sowjetische Führung muss - und wird gewiss - erkennen, dass sich das Recht auf Selbstbestimmung durchsetzen wird. Es kann jedoch nicht unser Ziel sein - und es wäre töricht, unsere Politik darauf auszurichten -, zu einer Auflösung der Sowjetunion im Ganzen beizutragen. Eine solche Politik würde die Chancen auf wirkliche Abrüstung und dauerhaften Frieden zerstören und fände niemals meine Zustimmung.

V.

Die Auflösung des Warschauer Pakts verlangt von uns heute auch eine Antwort auf die Frage: Wie tragen wir gemeinsam am besten dazu bei, dass die jungen Demokratien ihren Weg in eine stabile und friedliche Zukunft finden können?

Die Lösung dieses Problems lässt sich nicht auf die Frage einer eventuellen Mitgliedschaft Ungarns, der CSFR oder Polens im Bündnis verkürzen. Noch weniger taugen unselige Begriffe einer schlimmen Vergangenheit, in der die Länder und Völker Ost-Mitteleuropas mit Begriffen wie „Glacis" oder „Cordon Sanitaire" zu Objekten einer zynischen Machtpolitik wurden. Im Europa der Demokratie und der Selbstbestimmung, im Zeitalter auch des „Neuen Denkens" in der sowjetischen Außenpolitik müssen wir eine neue Antwort geben. Es geht um die Sicherung von Frieden und Freiheit durch Selbstbestimmung und Zusammenarbeit.

Dabei ist der Dialog zwischen der Atlantischen Allianz und den Staaten Ost-Mitteleuropas nur ein Element eines umfassenden Sicherheitskonzepts. Weitere Elemente sind die Annäherung an die Europäische Gemeinschaft durch eine Assoziierung mit der Perspektive einer späteren Vollmitgliedschaft ebenso wie der Ausbau und die Pflege der Beziehungen zum Europarat, der ersten wichtigen europäischen Organisation der Nachkriegszeit.

Eine bedeutende Rolle kommt der Institutionalisierung des KSZE-Prozesses zu, der Fortsetzung der Rüstungskontrolle und nicht zuletzt der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit. Der KSZE-Prozess ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ganz Europa. Auch hier wirken die Vereinigten Staaten aktiv an der Gestaltung der gesamteuropäischen Zukunft mit. Die „Charta für ein neues Europa", die die Staats- und Regierungschefs der KSZE im November 1990 in Paris unterzeichnet haben, weist neue Wege und schafft neue gesamteuropäische Institutionen. Ohne das Engagement Amerikas, ohne die Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden kann das Werk der Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung nicht gelingen. Wenn Europa und Amerika ihre geistigen und materiellen Ressourcen bündeln, dann investieren sie damit in ihre gemeinsame Zukunft. Diese Investition ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch der Vernunft.

Es ist unser gemeinsames Interesse, dass in Mittel-, Ost- und Südosteuropa wieder blühende Landschaften entstehen und dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auch dort für immer zu Hause sind. Ich bitte unsere amerikanischen Freunde herzlich, an diesem Werk des Friedens tatkräftig mitzuwirken. Auch unsere japanischen Freunde können einen Beitrag zum Gelingen dieses Werkes leisten. Als eine der großen Handels- und Industrienationen haben auch sie ein Interesse am Erfolg. Mit ihrem Engagement können sie zugleich ihrem wachsenden Bewusstsein weltweiter Verantwortung Ausdruck verleihen.

VI.

Die Bewältigung der außerordentlichen Herausforderungen, vor die uns der tiefgreifende Wandel in Europa stellt, fordert eine große Kraftanstrengung. Aber wenn wir Deutsche unserer Verantwortung als eine der großen Demokratien und Industrienationen des Westens gerecht werden wollen, dann müssen wir auch unseren Beitrag zur Lösung der weltweiten Probleme leisten. Mit Erfolg haben wir uns bisher besonders aktiv für wirtschaftliche Stabilität in der Welt eingesetzt.

Vom vereinten Deutschland wird jetzt auch mehr Mitwirkung an der Lösung internationaler Fragen erwartet. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen wäre es ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir vor den neuen Gefährdungen von Frieden und Freiheit die Augen verschlössen. Für uns Deutsche kann es ebenso wenig wie für andere europäische Staaten eine Nische in der Weltpolitik geben. Die weltpolitische Entwicklung seit dem Tag der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 - also vor gerade sieben Monaten - hat den Deutschen wenig Zeit gelassen, sich an ihre neue Rolle zu gewöhnen.

Tatsache ist, dass wir von Anfang an im Rahmen unserer Möglichkeiten einen erheblichen Beitrag zum Gelingen der militärischen Operationen am Golf geleistet haben. Das gilt vor allem für die massive logistische Unterstützung, die die deutsche Bundeswehr geleistet hat. Ich darf darüber hinaus an unseren finanziellen Beitrag zur Lastenteilung im Golf-Konflikt erinnern, der sich auf 11,5 Mrd. US-Dollar belief. Davon gingen allein 6,6 Mrd. Dollar an die Vereinigten Staaten.

Wir erbringen diese Leistungen zusätzlich zu den außerordentlichen finanziellen Anstrengungen, die der Wiederaufbau im östlichen Teil Deutschlands und in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas von uns fordert. Wir haben nicht zuletzt Israel in seiner bedrängten Lage durch umfangreiche Material- und Ausrüstungslieferungen unterstützt und einen substantiellen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung Ägyptens, der Türkei, Jordaniens und anderer Länder geleistet. Wir helfen heute - zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern -den irakischen Flüchtlingen, insbesondere den Kurden, auf vielfältige Weise, auch durch den Einsatz von Pionieren und Sanitätern der Bundeswehr im Iran.

Dass wir nicht - wie andere - militärisch am Golf präsent waren, hat uns - auch hier in den USA - Kritik eingetragen. Das hatte, wie Sie wissen, mit verfassungsrechtlichen Problemen in meinem Land zu tun. Der neuen Verantwortung gerecht zu werden, fordert von uns Deutschen auch eine kritische Prüfung der Möglichkeit, selbst an konkreten Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt mitzuwirken. Dazu gehört auch die Frage, ob und inwieweit wir zu einem militärischen Engagement außerhalb des Nato-Gebietes bereit sind.

Niemand - am wenigsten wir Deutsche selbst - will, dass Deutschland eine eigene globale Rolle anstrebt - was im übrigen auch gar nicht in unseren Möglichkeiten läge. Ein deutsches militärisches Engagement außerhalb des NATO-Gebietes ist deshalb nur denkbar im Rahmen kollektiver Operationen - der Vereinten Nationen oder auch der Westeuropäischen Union. Es ist mein Ziel, die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür in Deutschland klarzustellen.

Als eine der großen Handelsnationen haben wir Deutsche ein besonderes Interesse an offenen Weltmärkten. Wir - und die Europäische Gemeinschaft insgesamt - wollen einen baldigen Erfolg der Uruguay-Runde im GATT. Wir alle müssen dabei unseren Beitrag leisten zu dem gemeinsamen Ziel eines fairen Ausgleichs wirtschafts- und handelspolitischer Interessen, und so die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Ende führen.

Wir brauchen neue Ansätze, auch in der Europäischen Gemeinschaft. Ich denke, wir sind jetzt auf einem guten Weg. Denn jeder weiß im Grunde: Keiner der Beteiligten kann den erreichten Grad weltwirtschaftlicher Verflechtung ohne hohes Risiko in Frage stellen, geschweige denn aufgeben. Zugleich ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen auch eine Anerkennung der politischen Verantwortung aller Beteiligten für einen erfolgreichen Abschluss der GATT-Runde.

Wir haben die große Chance, gemeinsam an einer Weltordnung des politischen Ausgleichs und des friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerbs zu bauen. Die ebenso großartigen wie dramatischen Entwicklungen in Europa und in Deutschland dürfen unseren Blick nicht von den wachsenden Problemen der Dritten Welt ablenken. Wir müssen deshalb auch in Zukunft eine Entwicklungspolitik fortsetzen, die den Ärmsten und Schwächsten tatkräftig zur Seite steht - und die ihnen vor allem hilft, sich selbst zu helfen.

Es geht auch hier um Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Vor diesem Hintergrund habe ich auf den vergangenen Weltwirtschaftsgipfeln - zuerst beim Gipfel von Toronto 1988 - vorgeschlagen, das Thema Umweltschutz mit Schuldenfragen zu verknüpfen. So sollten zum Beispiel Schuldenerlasse für Länder der Dritten Welt auch davon abhängig gemacht werden, dass frei werdende Mittel möglichst für konkrete Umweltmaßnahmen eingesetzt werden.

Die Vernichtung der tropischen Regenwälder und das Ozonloch über der Antarktis betreffen die Menschen in Amerika ebenso wie in Europa, in allen Kontinenten gleichermaßen. Die Gefahr weltweiter Klimaveränderungen rührt ohne Unterschied an den Lebensnerv aller Völker. Wir brauchen deshalb eine weltumspannende Umweltpartnerschaft.

Es hat für die Sache von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie im letzten Jahrzehnt ermutigende Erfolge gegeben: nicht nur in Europa oder in Süd- und Mittelamerika, sondern auch in Afrika. Aber wahr ist auch, dass in vielen Teilen der Welt Menschen noch immer willkürlich verhaftet, erniedrigt, gefoltert oder gar ermordet werden. Ihnen gilt unsere Solidarität, und für sie werden wir weiter mit ganzem Nachdruck eintreten. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, eine Welt zu gestalten, in der mehr Freiheit herrscht, der Frieden sicherer ist und die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen wirksamer geschont und geschützt werden.

Wir Deutsche wollen gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern - vor allem gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden -unseren Beitrag hierzu leisten.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 56 (22. Mai 1991).