12. November 1991
Rede anlässlich der Verleihung des „Europapreises für Staatskunst" der Stiftung F.V.S. in Straßburg


I.

Ich danke herzlich für die Auszeichnung, die mir heute verliehen worden ist. Für mich ist sie nicht nur ein Zeichen der Anerkennung. Ich fühle mich dadurch auch in die Pflicht genommen, in einer historischen Phase europäischer Politik auch weiterhin mit aller Kraft für die Einigung unseres Kontinents einzutreten.

[...] Das Wirken der Stiftung F.V.S. ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was privates Engagement, schöpferische Initiative und Phantasie für das Gemeinwohl zu leisten vermögen. Die wertvollen Beiträge zur Verständigung zwischen West und Ost, zwischen Deutschen und Franzosen, ihr vielfältiges Engagement zur Förderung von Wissenschaft und Kunst sowie ihre wegweisenden Initiativen zum Schutz der Natur und zur Pflege von Kulturdenkmälern verdienen hohe Anerkennung. All dies ist patriotisches Wirken eines deutschen und europäischen Weltbürgers.

Für Sie, verehrter Herr Professor Toepfer, war unternehmerisches Wirken stets nur ein Teil Ihrer Lebensaufgabe. Ihr Ideenreichtum und Ihre Tatkraft galten zugleich der Förderung des Allgemeinwohls. Ihm fühlten Sie sich stets in besonderer Weise verpflichtet. Die Kunstpreise und Stipendien, die die von Ihnen gegründeten Stiftungen vergeben, sind ein Spiegelbild der Vielfalt, die das kulturelle Leben unseres Vaterlands und unseres ganzen Kontinents auszeichnen. Frühzeitig haben Sie die Bedeutung der Einigung Europas erkannt und zu Ihrer Vertiefung beigetragen. Für dieses verdienstvolle Wirken danke ich Ihnen.

Dass Sie gerade Straßburg als Ort der Preisverleihung gewählt haben, ist gewiss auch Zeichen für die große Bedeutung, die die deutsch-französische Freundschaft für die europäische Einigung hat. Aus der vermeintlichen Erbfeindschaft vergangener Zeiten ist längst eine enge Freundschaft geworden, die dem europäischen Einigungswerk viele entscheidende Impulse gegeben hat und gibt. Wer wie ich aus einer Grenzregion kommt, fühlt ganz besonders den grundlegenden Wandel, der sich im Verhältnis beider Länder zueinander vollzogen hat.

Es ist von besonderer symbolischer Bedeutung, dass wir hier im Europaratsgebäude zu Gast sind. Diese Institution verkörpert wie keine zweite die Einheit Europas im Geist der Menschenrechte - jenen „Genius Europas", von dem Papst Johannes Paul II. 1988 in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hier in Straßburg gesprochen hat.

Die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben das Gewicht des Europarats vergrößert und werden dies auch weiterhin tun. Ich freue mich, dass nach Ungarn und der CSFR auch das demokratische Polen noch in diesem Monat in den Europarat aufgenommen wird.

Die Menschen, die jahrzehntelang jenseits des Eisernen Vorhangs ein Leben unter kommunistischer Diktatur fuhren mussten, haben ihre Selbstbefreiung in den Jahren 1989,1990 und 1991 stets auch als „Heimkehr nach Europa" verstanden. Die Aufnahme der neuen Demokratien in den Europarat drückt besonders deutlich aus, dass sie in der großen Familie der freien Völker unseres Kontinents herzlich willkommen sind.

Von Anfang an hat der Europarat seine Aufgabe auch darin gesehen, das Bewusstsein für die kulturelle Einheit Europas wach zu halten und zu pflegen. Auch in dieser Hinsicht wird seine Bedeutung wachsen. Ökonomische Fragen sind für die Einigung unseres Kontinents von wesentlicher Bedeutung - ich erwähne hier nur die starken Impulse, die von der Vorbereitung auf den Europäischen Binnenmarkt 1992 ausgegangen sind, und auf den zwischen EG und EFTA vereinbarten Europäischen Wirtschaftsraum, der rund 380 Millionen Menschen umfassen wird.

Dennoch habe ich immer wieder davor gewarnt, die kulturelle Dimension des europäischen Einigungsprozesses aus dem Auge zu verlieren. Die gemeinsame Kultur ist das stärkste Band, das Europa zusammenhält und auch in Zukunft zusammenschließen wird. Gerade die Menschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben sich das Bewusstsein für die kulturelle Einheit Europas bewahrt - und keine Diktatur hat dieses Zusammengehörigkeitsgefühl jemals zerstören können. Sie haben stets Wert darauf gelegt, dass sie nicht nur geographisch, sondern auch aus ihrem Selbstverständnis, aus ihrer Tradition, aus ihrer Geschichte heraus geistig und kulturell Europäer sind.

II.

Der Eiserne Vorhang existiert nicht mehr, die Bundesrepublik Deutschland liegt nicht mehr am Rande des freien Westens, sondern im Herzen eines in Freiheit zusammenwachsenden Europa. Der tiefgreifende Wandel in Europa bedeutet einen Sieg der Freiheit über die Unfreiheit, einen Sieg der Menschen über totalitäre Systeme. Er wäre aber auch nicht möglich gewesen ohne die standfeste und beharrliche Politik der freiheitlichen Demokratien des Westens.

Entscheidend war, dass wir, die freiheitlichen Demokratien des Westens, Anfang der achtziger Jahre zwei schwere Bewährungsproben bestanden haben. Die Europäische Gemeinschaft befand sich damals in einer Phase der Stagnation. Die Atlantische Allianz stand vor einer außergewöhnlichen Herausforderung.

Mit der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses 1983 hat die Bundesrepublik Deutschland einen unerlässlichen Beitrag zur Festigung des Atlantischen Bündnisses geleistet. Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen, Herr Kollege Schmidt, für Ihre Leistung zu danken, denn ohne Ihre Vorarbeit beim Nato-Doppelbeschluss wäre so nicht möglich gewesen, was ich dann in Ihrer Nachfolge für die Bundesrepublik Deutschland erreichen konnte.

Die sowjetische Führung musste die Aussichtslosigkeit ihrer Versuche erkennen, europäische und amerikanische Sicherheit voneinander abzukoppeln und auf diese Weise die Allianz zu spalten. Ich bin davon überzeugt, dass diese Erfahrung eine wesentliche Voraussetzung für die Politik des „Neuen Denkens" in der Sowjetunion gewesen ist -Präsident Gorbatschow hat mir das selbst bestätigt.

Ohne diese Erfahrung wäre es nicht zu den großen Erfolgen bei Abrüstung und Rüstungskontrolle gekommen, die Wiedervereinigung Deutschlands läge noch in weiter Ferne, und die Reformbewegungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa wären auf dem Wege zu Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft noch nicht so weit vorangekommen. Diesen Bewegungen ist auch durch die weitreichenden Fortschritte der Europäischen Gemeinschaft der Rücken gestärkt worden.

Auf dem Europäischen Rat vom Juni 1983 in Stuttgart wurden erstmals Rückschritte und Stagnation überwunden und neue Anstöße zur Fortentwicklung der Gemeinschaft gegeben. Ich habe damals erklärt: „Wir müssen den Weg zu einem gemeinsamen Europa fortsetzen. Dazu gibt es keine Alternative, es sei denn den Rückfall in das 19. Jahrhundert."

Wir haben seither die Süderweiterung der Gemeinschaft durch die Aufnahme Portugals, Spaniens und Griechenlands erfolgreich durchgeführt. Gleichzeitig haben wir große Fortschritte bei der Vertiefung der europäischen Integration gemacht. In gut zwölf Monaten wird der große Europäische Binnenmarkt mit 340 Millionen Menschen vollendet sein.

Und es ist jetzt schon abzusehen, dass die Europäische Gemeinschaft noch in diesem Jahrzehnt eine erneute Erweiterung erfahren wird. Mit dem für mich sicheren Beitritt Österreichs und Schwedens Mitte dieses Jahrzehnts und mit dem wahrscheinlichen Beitritt Finnlands und Norwegens, um nur einige zu nennen, wird sich die EG immer umfassender als europäische Gemeinschaft darstellen.

In nicht ganz einem Monat werden die Staats- und Regierungschefs der EG in Maastricht über die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union entscheiden. Auch hier handelt es sich um weitere wichtige Etappen auf dem Weg zu unserem großen Ziel - den „Vereinigten Staaten von Europa".

Die politische und wirtschaftliche Einigung Europas und die deutsche Einheit waren für mich immer zwei Seiten einer Medaille. Die deutsche Einheit haben wir erreicht, jetzt widmen wir uns mit aller Kraft der Erfüllung des zweiten großen Auftrags in der Präambel unseres Grundgesetzes von 1949, die Einigung Europas herbeizuführen. Sonst würden gerade wir Deutsche die Herausforderung der Geschichte verfehlen.

Mit der Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands und im Zuge des europäischen Einigungsprozesses wird von Deutschland zu Recht ein stärkeres Engagement erwartet, um gemeinsam mit unseren Partnern die politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen in Europa und der Welt zu bewältigen.

III.

Der Europäische Rat in Maastricht ist der Testfall für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ihr Schicksal unwiderruflich miteinander zu verknüpfen. Wir wollen die beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union sowie die Wirtschafts- und Währungsunion zum Erfolg führen. Zwischen beiden Konferenzen besteht für mich ein unauflöslicher Zusammenhang. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Bundesrepublik Deutschland wird in Maastricht keiner Vereinbarung zustimmen, in der nicht einigermaßen adäquat Politische Union und Wirtschafts- und Währungsunion zusammenpassen. Alles andere wäre falsch, denn eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne den notwendigen politischen Rahmen wäre auf Dauer zum Misserfolg verurteilt.

Für mich steht fest, dass mit der Schaffung der Politischen Union eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments verbunden sein muss, denn wir wollen ein Europa der Gewaltenteilung. Ich möchte das gerade in Straßburg betonen: Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen deutlich erweitert und denen der nationalen Parlamente angenähert werden.

Wir wollen einen föderalen Aufbau Europas, das dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet sein muss, denn beides - Föderalismus wie Subsidiarität - hat sich bei uns und anderswo in vielfältiger Weise bewährt. „Einheit in Vielfalt" ist unsere Vision von Europa. Der Dreiklang „Heimat - Vaterland - Europa" wird die Zukunft der europäischen Völker bestimmen.

Zur Politischen Union gehört auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nur wenn die Europäer mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln, werden sie aktiv zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit beitragen können. Ich nenne nur das Stichwort Jugoslawien. Wir kommen um die Frage nicht herum, welches Instrumentarium Europa benötigt, um mit derartigen Konflikten fertig zu werden oder besser noch: ihnen vorbeugend zu begegnen.

Viele, die jetzt über mangelndes Engagement der EG klagen, vergessen, dass man der Europäischen Gemeinschaft das Instrumentarium zum gemeinschaftlichen Handeln bisher nicht gegeben hat. Gerade die Erfahrungen, die wir jetzt in Jugoslawien machen müssen, bestärken mich in der Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, auch die Politische Union zu schaffen. Ich weiß, dass wir uns damit eine Aufgabe gestellt haben, die keinen Vergleich in der Geschichte kennt, und ich bin mir auch bewusst, dass wir noch viele Schwierigkeiten zu bewältigen haben.

Die jüngste deutsch-französische Initiative hat vor allem zum Ziel, in dem für das europäische Schicksal entscheidenden Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem möglichst engen Schulterschluss zu kommen. Es geht darum, dass die Europäer - auch im Sinne einer Lastenteilung - stärker zu ihrer eigenen Verantwortung stehen und den europäischen Pfeiler ausbauen, so wie es auch unsere transatlantischen Partner seit langem fordern.

Ein vereintes Europa ist auf Dauer ohne gemeinsame europäische Verteidigung nicht denkbar. Dies ist weder Ausdruck des Zweifels am Atlantischen Bündnis noch ein Versuch, konkurrierende Zuständigkeiten zu schaffen.

Es geht hier in Wahrheit nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-als-auch: Wir brauchen die NATO noch für lange Zeit -und wir brauchen den europäischen Pfeiler in der Allianz. Wir wollen die Präsenz der USA in Europa auch in Zukunft, aber es liegt zugleich im Interesse des Bündnisses - gerade auch unserer amerikanischen und kanadischen Freunde -, den europäischen Pfeiler zu stärken.

IV.

Eine weitere Aufgabe, die sich Deutschland wie auch der Europäischen Gemeinschaft stellt, ist der Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Es ist unsere Pflicht, unseren Beitrag zu leisten, damit Soziale Marktwirtschaft und Demokratie dort auf Dauer verankert werden.

Der gesamte Westen sollte sich immer vergegenwärtigen, dass eine solche Entwicklung in seinem eigenen Interesse liegt. Das gilt auch für die Baltischen Staaten und ebenso für die Republiken der sich erneuernden Sowjetunion. Wir Deutsche haben uns bereits in den vergangenen Jahren stark engagiert - und tun es auch weiterhin. Aber wir können diese Last nicht alleine tragen. Nur gemeinsame Anstrengungen aller westlichen Industrienationen versprechen auf Dauer Erfolg. Ich möchte auf das entschiedenste jenen Auffassungen widersprechen, die da lauten: Erst einmal abwarten, was aus dem Ganzen wird, und dann über Hilfen sprechen.

Wir standen im August dieses Jahres für drei Tage vor der Frage: Wird sich in der Sowjetunion wieder alles ändern? Wird es einen Rückschlag geben? Wird eine Militärdiktatur entstehen? Wenn dies so gekommen wäre, hätten wir erneut erhebliche Finanzmittel für Waffen ausgeben müssen, so wie wir es zur Verteidigung von Frieden und Freiheit aus guten Gründen in den vergangenen Jahrzehnten getan haben.

Es ist eine glückliche Entwicklung, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Chance haben, in einer friedlichen Zeit dieses Geld dafür auszugeben, dass Gegner und Feinde von gestern Partner und Freunde von heute und morgen sein können. Vor kurzem sprachen wir in Rom auf dem NATO-Gipfel davon, dass Mitglied Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts heute ernsthaft hoffen, Mitglied der NATO zu werden. Daran erkennt man doch, wie sehr sich das Bild innerhalb weniger Jahre geändert hat.

Zur gesamteuropäischen Verantwortung der EG gehört auch, dass die Reformstaaten Mitglied der Gemeinschaft werden können, sobald sie die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege werden Assoziierungsverträge sein, wie sie zur Zeit zwischen der EG und den neuen Demokratien Polen, Ungarn und CSFR verhandelt werden.

V.

Wir leben in einer Zeit, in der sich umwälzende Ereignisse geradezu überstürzen. Das sollten wir uns immer wieder bewusst machen. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 war darin ein entscheidendes Datum. Vaclav Havel, ein Bürgerrechtler und Schriftsteller von europäischem Rang, wurde Präsident der CSFR. Leningrad heißt wieder St. Petersburg, und in der letzten Woche ist die KPdSU in Russland endgültig verboten worden. So hat die August-Revolution als Antwort auf den Putschversuch in Moskau das Zeitalter des Kommunismus auf unserem Kontinent endgültig beendet. In den fünf Jahren vom Fall der Mauer bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Sommer 1994 vollzieht sich in Europa ein Wandel, von dem vor kurzem kaum jemand zu träumen wagte. [...]

Wenn wir Europäer die Chancen, die sich uns allen heute bieten, beherzt nutzen, dann können wir unseren Kindern einen Kontinent des dauerhaften Friedens und gesicherter Zukunft hinterlassen. Daran mitzuarbeiten, darf ich Sie alle einladen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 137 (3.Dezember 1991).