5. April 1995: Rede zur Eröffnung des Ministerteils der ersten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Berlin


Frau Präsidentin,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

I.

zur ersten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen begrüße ich Sie alle sehr herzlich. Auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro hatte ich Sie hierzu eingeladen. Ich freue mich, dass Sie zu dieser Weltklimakonferenz nach Berlin, in die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, gekommen sind.

Berlin galt bis 1989 weltweit als ein Symbol der Teilung Deutschlands und Europas - der Trennung durch Mauer und Stacheldraht. Mit dem Fall der Mauer wurde der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands frei. Wir Deutschen danken all jenen, die uns auf diesem Weg mit Sympathie und Tatkraft unterstützt haben. Das Ereignis der Deutschen Einheit steht zugleich für das Ende des Ost-West-Konflikts.

Nie wieder dürfen Mauern der Feindschaft zwischen Menschen, Völkern und Staaten errichtet werden - weder zwischen Ost und West, noch zwischen Nord und Süd. Das ist die Lehre, die wir aus der Geschichte dieser Stadt zu ziehen haben. Nach Jahrzehnten der Trennung hat der Fall der Mauer neue Chancen der Freiheit, der Verständigung und der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg eröffnet. Das Ende der globalen Ost-West-Auseinandersetzung gibt uns auch die Chance, uns jetzt der großen Menschheitsaufgabe der Zukunft zu stellen, nämlich Bewahrung der Schöpfung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Am Ausgang dieses Jahrhunderts sind wir nicht nur aufgefordert, dem Frieden zwischen den Völkern zu dienen, sondern auch den Frieden mit der Natur zu finden.

II.

Für mich bleibt die Konferenz von Rio Auftrag und Verpflichtung. 1992 sind die Staaten der Welt in Rio zusammengekommen, um sich der grundlegenden Aufgabe von Umwelt und Entwicklung zuzuwenden.

Die Welt hat damals diese Aufgabe als zentrales Thema internationaler Politik aufgegriffen. Sie hat die Bereitschaft dokumentiert, über fortbestehende, durchaus unterschiedliche Ausgangssituationen und Interessen hinweg nach gemeinsamen Problemlösungen zu suchen. Von Rio ist ein entscheidender Impuls, ja ein deutliches Signal der Hoffnung ausgegangen. Im Zuge der weltweiten Rezession der zurückliegenden Jahre hat sich dieser erfreuliche Prozess jedoch nicht so dynamisch entwickelt, wie wir dies erwartet haben. Nationale Egoismen drängten stärker in den Vordergrund. Eine wirtschaftliche Erholung wurde vielfach unter Vernachlässigung der Umwelterfordernisse angestrebt. Gemeinsame Anstrengungen für zukunftsweisende und zukunftssichernde Entwicklungen wurden zurückgestellt.

Dies zeigt, dass der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung - Kernbotschaft von Rio - noch nicht in ausreichendem Maße das Denken und Handeln der Staaten bestimmt. Es ist aber ein gefährlicher Irrtum anzunehmen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung ließe sich auf Dauer auf Kosten von Umwelt und Natur erreichen.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die weltweiten Umweltprobleme weiter rapide wachsen. Kein Staat der Erde ist in der Lage, die aus globalen Klimaänderungen erwachsenden Gefährdungen seines Lands und seiner Bevölkerung jetzt oder in Zukunft allein zu bewältigen. Wir müssen begreifen: Diese eine Welt fordert von uns gemeinsames Handeln. Auch im Konzert der internationalen Organisationen sollte die Stimme des weltweiten Umweltschutzes stärker Gehör finden. Ich meine, wir sollten innerhalb der UN-Organisationen den internationalen Umweltschutz institutionell so straffen und verstärken, dass diese Aufgabe künftig effektiver wahrgenommen werden kann.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren eine deutliche Zunahme insbesondere von Stürmen, Unwettern und Überschwemmungen erlebt. Zwar hat es im Laufe der Menschheitsgeschichte immer naturbedingte Klimaschwankungen gegeben. Die in diesem Jahrhundert eingetretene Erwärmung der Erdatmosphäre um 0,7 Grad Celsius wird jedoch von Wissenschaftlern maßgeblich auf menschliche Einflüsse zurückgeführt.

Wenn keine aktive Klimapolitik betrieben wird, dürfte die Temperatur auf der Erde bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts im globalen Mittel um 1,5 bis 4,5 Grad Celsius steigen. Der von uns Menschen verursachte Treibhauseffekt droht damit die Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und Wohlstand zunichte zu machen.

Die in den letzten Jahren eingetretenen klimabedingten Naturkatastrophen haben weltweit zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Die Gruppe der kleinen Inselstaaten - und wir sollten diese Botschaft hören -weist eindringlich darauf hin, dass eine weitere Erhöhung des weltweiten CO2-Ausstoßes ihre Existenz - den Bestand ihrer Länder und das Überleben ihrer Menschen - bedroht. Um das Überleben der Menschheit zu sichern, ist es notwendig, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Übereinstimmung zu bringen. Ich weiß, dies spricht sich leichter aus, als es in die Praxis politischen Handelns umzusetzen ist. Aber dennoch muss dies unser festes Ziel sein.

III.

Bewahrung der Schöpfung und Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung ist eine Aufgabe der gesamten Menschheit, der sich niemand, kein Staat, keine Volkswirtschaft und auch der einzelne nicht entziehen darf.

Die Zahl der Menschen auf unserem Planeten wächst rapide. Damit wachsen auch die Belastungen für das Ökosystem Erde. Um so mehr - und dies ist unsere moralische Pflicht - müssen wir dem Raubbau an der Natur Einhalt gebieten, um auch den nachfolgenden Generationen Chancen der Entwicklung zu erhalten.

Eine gesunde Umwelt und eine intakte Natur sind wesentliche Bestandteile des Reichtums eines Lands. Es ist unsere Aufgabe, dieses wertvolle Erbe unseren Nachkommen zu erhalten. Von den Folgen unterlassener Umweltvorsorge sind alle betroffen. Der Abbau der schützenden Ozonschicht stellt eine Gefahr für uns alle dar. Das Leerfischen der Meere, die Ausbreitung der Wüsten, die Verschmutzung der Gewässer, der Verlust von Wäldern - dies alles gefährdet Leben und Überleben von Natur und Menschen. Diesen Gefahren müssen wir entschlossen entgegenwirken.

Zwischen 1950 und heute hat sich der Energieverbrauch weltweit mehr als vervierfacht. Eine wachsende Menschheit und eine wachsende Weltwirtschaft werden diese Entwicklung verstärken. Hierdurch droht ein steigender Ausstoß von CO2 und anderen klimaschädlichen Treibhausgasen - es sei denn, es gelingt uns, sorgsamer als bisher mit den natürlichen Ressourcen umzugehen und unsere technologischen Möglichkeiten besser auszuschöpfen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Ökologie und Ökonomie zu versöhnen sind. Wir müssen nach intelligenten Lösungen suchen, die Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbinden. Durch die Erhöhung der Energieeffizienz - etwa den Bau moderner und leistungsfähigerer Kraftwerke - können wir nicht nur mit der gleichen Menge Kohle oder Erdgas mehr Menschen mit Wärme und Strom versorgen, sondern zugleich die dabei entstehende Umweltbelastung verringern.

Moderne Technologie leistet nicht nur einen großen Beitrag dazu, dass unsere Umweltbedingungen auch in Zukunft ein menschenwürdiges Leben zulassen; sie rentiert sich langfristig auch ökonomisch.

IV.

Nach der Deutschen Einheit im Jahr 1990 haben wir mit erheblichen Finanzmitteln im Osten Deutschlands nicht nur moderne Industrien mit international wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen geschaffen, sondern gleichzeitig hoch umweltbelastende Produktionsverfahren durch moderne, umweltschonende Verfahren ersetzt. Die Wirtschaft der ehemaligen DDR war nicht nur veraltet und ineffizient, sie verschmutzte auch in unverantwortlichem Ausmaße Boden, Wasser und Luft.

Dies hat sich in den letzten Jahren grundlegend verbessert. Zwar ist es richtig, dass diese Verbesserungen auch auf die unvermeidliche Stilllegung von Betrieben zurückzuführen ist und dass dies ein schwieriger und für die Betroffenen oft bitterer Prozess war. Wahr ist aber auch, dass wir enorme Anstrengungen zur umweltgerechten Modernisierung unternommen haben, die sich jetzt Schritt für Schritt für Mensch und Umwelt erkennbar auszahlen.

Durch den Finanz- und Technologietransfer haben wir die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft entscheidend verbessert und dadurch zusätzlich eine erhebliche Minderung der Umweltbelastungen erreicht. Damit ist es gelungen, die CO2-Emissionen im Östlichen Teil Deutschlands von 1990 bis 1994 um 43 Prozent zu senken. Unsere auf ganz Deutschland bezogenen Programme haben zum Ziel, die CO2-Emissionen trotz Wirtschaftswachstum abzusenken und damit Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung abzukoppeln. Deutschland hält an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2005 seinen CO2-Aus-stoß gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken.

In Rio haben wir vereinbart, zunächst den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Wir müssen jetzt Sorge tragen, dass es nach dem Jahr 2000 nicht erneut zu einem Anstieg der Emissionen kommt. Angesichts des hohen Energieverbrauchs und der hohen Emission klimaschädlicher Treibhausgase in den Industriestaaten sind wir, die Industrieländer selbst, zuallererst gefordert. Wir müssen unserer besonderen Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen.

Die Entwicklung in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass eine Anpassung an ökologische Notwendigkeiten wirtschaftlich und technologisch möglich ist, wenn die dazu Verantwortlichen dies wollen und die Kraft und den Mut 327 dazu aufbringen. Deshalb begrüße ich, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangegangen ist und sich verpflichtet hat, auch nach dem Jahr 2000 die CO2-Emissionen nicht wieder anwachsen zu lassen.

Als ersten Schritt für einen wirksamen Klimaschutz fordere ich alle Industriestaaten auf: Folgen Sie dem Beispiel der Europäischen Union. Treten Sie unserer Verpflichtung bei, den Ausstoß von CO2 auch über das Jahr 2000 hinaus zu stabilisieren. Die dazu notwendigen Entscheidungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Vor allem muss von Berlin das Signal ausgehen, dass es nach dem Jahr 2000 zu einer weiteren Begrenzung und Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase kommt. Ich appelliere deshalb an alle Teilnehmer der Konferenz, hier in Berlin ein substantielles Verhandlungsmandat mit klaren inhaltlichen Vorgaben für ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zu beschließen.

Bis 1997 müssen wir uns zum Schutz des Klimas auf ein Protokoll verständigen, das

  • alle Treibhausgase erfasst,
  • klare Ziele und Zeitvorgaben für ihre Verminderung festlegt und
  • alle dazu erforderlichen Maßnahmen bestimmt.

V.

Es hilft nicht weiter, wenn die Industrieländer Umweltforderungen erheben, die die wirtschaftlichen oder finanziellen Möglichkeiten von einzelnen Entwicklungsländern übersteigen. Gemeinsame Lösungen finden, heißt immer auch: die Lasten solidarisch zu tragen.

Dies entspricht dem in Rio festgelegten Prinzip der gemeinsamen, aber entsprechend der Leistungsfähigkeit differenzierten Verantwortung jedes einzelnen Landes. Für das Klima unserer Erde ist es letztlich ohne Belang, welches Land oder welcher Industriebetrieb das CO2 oder ein anderes klimaschädigendes Gas ausgestoßen hat. Wir tragen gemeinsam die Folgen eines solchen Tuns. Beim gemeinsamen Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase sollten wir daher überlegen, wie wir einen substantiellen Transfer von Wissen und Technologie in die Entwicklungsländer erreichen und gleichzeitig die für den Klimaschutz weltweit zur Verfügung stehenden Gelder am wirkungsvollsten einsetzen. Ein erfolgversprechender Weg, beide Ziele miteinander zu verbinden, ist die schon in der Konvention vorgesehene „gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen".

In vielen Ländern können Industrieanlagen und Kraftwerke durch Modernisierung in ihrem Wirkungsgrad beträchtlich gesteigert werden. Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll - es kann auch die Emission klimaschädlicher Treibhausgase einschneidend senken. Natürlich können wir auch bei modernen Kraftwerken den noch verbleibenden Schadstoffausstoß weiter verringern. Solche Verbesserungen sind aber minimal gegenüber dem, was wir mit gleichem finanziellen Aufwand bei veralteten Kraftwerken zu erzielen vermögen.

Wir sollten daher im Rahmen einer gemeinsamen Umsetzung den finanziell stärker geforderten Industriestaaten Anreize geben, auch außerhalb des eigenen Landes Klima schonende Investitionen vorzunehmen. Wenn die Industriestaaten diese Anstrengungen zu einem Teil auf ihre Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase anrechnen können, dann, denke ich, liegt das im Interesse aller Staaten auf der Suche nach einem wirksamen weltweiten Klimaschutz.

Ich weiß, gegen die gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen gibt es Bedenken von Seiten der Entwicklungsländer. Ich nehme diese Bedenken sehr ernst. Deshalb muss die „gemeinsame Umsetzung" ein Instrument gemeinsamer Verantwortung sein und darf nicht bedeuten, dass die Industrieländer in ihren eigenen Klimaanstrengungen nachlassen dürfen. Wir sollten die verfügbare Technologie und das Know-how für einen verbesserten internationalen Klimaschutz einsetzen. Hierzu brauchen wir den wissenschaftlichen und technologischen Dialog nicht nur zwischen den Industriestaaten, sondern insbesondere auch mit den Entwicklungsländern.

Wir sollten die Chancen, die sich aus dem damit verbundenen Wissens- und Technologietransfer für einen verbesserten Klimaschutz ergeben, konsequent nutzen. Mit freiwilligen Pilotprojekten können recht schnell Erfahrungen gewonnen und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Auf dieser Grundlage können bei der nächsten Konferenz konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Ich bitte Sie, diesen Weg mitzugehen.

VI.

Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe der Zukunftssicherung. Eine lebenswerte Umwelt - und der Klimaschutz ist hierzu eine grundlegende Voraussetzung - ist, wie ich denke, ein Recht aller Menschen. Kein vernünftiger Mensch isst das Saatgut auf, weil er damit die zukünftige Ernte zunichte macht. Wir dürfen nicht den Boden zerstören, auf dem die Nahrung für unsere Kinder wachsen muss. Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die heute Nahrung, Arbeit und soziale Sicherheit brauchen, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, der wir gerecht werden müssen. Wir alle stehen auf den Schultern vieler Generationen. Sie haben vor uns das geschaffen, worauf wir heute aufbauen. Wenn wir diese Verantwortung nun gegenüber unseren Kindern und kommenden Generationen vergessen würden, so wäre dies ein schlimmes moralisches Versagen.

In einigen Jahrzehnten werden junge Leute vielleicht fragen: Habt ihr damals in Berlin im April 1995 die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung unserer Zukunft getroffen? Habt ihr die vorhandenen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten eingesetzt, um ein menschenwürdiges Leben im 21. Jahrhundert und darüber hinaus zu sichern?

Die Schöpfung zu bewahren und auch den nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen - dies ist unsere Verantwortung, und wir können sie nicht an andere delegieren. Nicht kurzfristiges Denken und auch nicht Ausweichen vor unbequemen Entscheidungen dürfen unser Handeln bestimmen.

Wir können uns nicht in unverbindlichen Erklärungen verlieren, vielmehr sollten wir jetzt in drei zentralen Bereichen einen Durchbruch erzielen:

Erstens: Die Industriestaaten sind in der Verantwortung, über das Jahr 2000 hinaus dauerhaft die C02-Emissionen zu begrenzen. Dies ist ein notwendiger erster Schritt. An diesem Ziel sollten wir festhalten.

Zweitens: Mit einem substantiellen Verhandlungsmandat müssen wir hier in Berlin die Weichen für eine deutliche Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase nach dem Jahr 2000 stellen.

Drittens: Industriestaaten und Entwicklungsländer sollten sich auf eine gemeinsame Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen verständigen und damit den notwendigen Transfer von Wissen und Technologie ermöglichen.

Wir müssen den in Rio eingeschlagenen Weg beherzt und entschieden fortsetzen. Ich bin sicher, wenn wir alle das Notwendige zum Schutz unseres Weltklimas beitragen, dann werden wir auch in den Augen und im Urteil der künftigen Bewohner dieser Erde bestehen. Deshalb meine herzliche Bitte: Führen Sie diese Konferenz zum Erfolg! Lassen Sie von dieser Konferenz die Botschaft an die Völker dieser Erde gehen; Wir sorgen uns um die Zukunft unseres Planeten - wir sind zu wegweisenden Beschlüssen und Maßnahmen bereit!

In diesem Sinne begrüße ich Sie alle noch einmal sehr herzlich, auch im Namen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu dieser Konferenz, die getragen ist von so viel Hoffnung, nicht zuletzt der jungen Menschen unserer Völker.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 30 (12. April 1995).