14. Dezember 1996
Presseerklärung zum Abschluss des Europäischen Rates in Dublin


Meine Damen und Herren,

das erste, was ich sagen mochte, ist ein besonders herzliches Wort des Dankes an die irische Präsidentschaft für die Gastfreundschaft und vor allem für die Arbeit, die der irische Kollege, der Außenminister, der Finanzminister und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben. Wer selbst einmal einen solchen Gipfel zu verantworten hatte, der weiß, was für ein Maß an Verdruß, Ärger, Terminnoten und sonstigen - auch protokollarischen - Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Es hat nichts mit Herablassung zu tun, wenn ich das so sage: Dies ist für ein kleines Land natürlich mit sehr viel mehr Schwierigkeiten verbunden. Um so größer sind unser Respekt und meine Hochachtung vor der irischen Präsidentschaft. Das möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen.

Der heutige Rat schließt eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft ab, und eine wichtige Präsidentschaft, denn dieses halbe Jahr - von Mitte 1996 bis zum 31 Dezember 1996 - führt hinüber in die niederländische Präsidentschaft, die nach der jetzigen Planung die Regierungskonferenz oder - wie wir in Deutschland es gerne nennen - den Maastricht-II- Vertrag abschließt Mitte Juni wird das Datum sein, zu dem wir uns in Amsterdam treffen werden.

Das heißt - für jeden erkennbar -: Diese Tagung hier wie auch die Vorbereitungen der letzten Wochen in den Einzelraten haben vor allem die Aufgabe gehabt, zum Abschluß der Regierungskonferenz hinüberzufahren. Ich hoffe sehr, daß diese zwei Tage gestern und heute in ganz Europa dazu beigetragen haben, daß nun jeder begriffen hat: Der Zug geht weiter, die Karawane zieht weiter. Wir werden unser Ziel in Europa erreichen, wie wir, die Deutschen, es seit Jahr und Tag erklärt und verfolgt haben. Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns -ich bin da ohne jede Illusion -, aber wir haben absolut sichere und reelle Chancen, das Datum im Sommer einzuhalten.

Insgesamt hat dieser Europäische Rat, der in einem ganz ungewöhnlich positiven Klima stattfand - was sich übrigens auch, ich komme gleich darauf zu sprechen, in der Begegnung mit den Staats- und Regierungschefs der assoziierten Staaten, der Kandidaten für den Beitritt, gezeigt hat -, bekräftigt, daß der Europäische Integrationsprozeß vorangetrieben wird. Selbst, wenn es - das ist eigentlich selbstverständlich - zu den einzelnen Bereichen unterschiedliche Auffassungen und Ansätze im Denken gibt. Es gibt keine Alternative zum vereinten Europa. Das Haus Europa wird gebaut, und zwar jetzt und nicht irgendwann.

Bei diesem Europäischen Rat hat Präsident Hänsch - zum letzten Mal in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Parlaments - zu uns gesprochen. Ich will gerne diese Gelegenheit nutzen, um auch ihm für seine Arbeit zu danken. Er hat eine ganz exzellente Präsidentschaft gezeigt, auch in den Schwierigkeiten, die ein Präsident mit einem solchen vielschichtig gearteten Parlament hat. Er hat seine Leidenschaft und sein Engagement sehr deutlich gemacht. Die Begegnungen mit ihm bei den verschiedenen Räten waren ein großer Gewinn. Es war eine kluge und vor allem auch eine moralisch begründete Stimme. Ich will ihm auch als Deutscher - von einem Deutschen zu einem anderen Deutschen - für diesen Dienst an der Europäischen Sache danken.

Im Mittelpunkt dieses Rates in Dublin standen vor allem drei große Themenbereiche:

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Die Vorbereitung zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und damit zur Einführung des Euros,

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Beschäftigung und Wachstum,

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die Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastricht- Vertrags.

Darüber hinaus haben wir den Bericht und die konkreten Empfehlungen der Innen- und Justizminister zu der dringlichen Frage der Drogenbekämpfung verabschiedet. Ferner hat die Kommission einen mündlichen Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten an den Stellungnahmen und den damit verbundenen Fragen zu den Beitrittsanträgen der assoziierten Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie Zyperns abgegeben.

Heute mittag - wir kommen gerade aus diesem Treffen - fand das traditionelle Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa sowie Zypern statt, das, wie Sie wissen, erstmals auf meine Einladung beim EU-Gipfel in Essen 1994 stattfand. Es besteht Einigkeit, daß wir die Heranführungsstrategie intensivieren. Es war eine ausgesprochen positive Erfahrung heute, daß wir bei dem Thema, das vor allem auch aus Deutschland immer wieder als das zentrale Thema neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgetragen wird, nämlich die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Drogenmafia und des Menschenhandels, eine völlige Übereinstimmung erzielt haben.

Wie Sie wissen, hat der Rat auf meinen Vorschlag hin beschlossen - der Kollege Wim Kok wird das schon im Januar umsetzen -, eine Expertenrunde aus den Ländern der Europäischen Union einzuberufen, um dem Gipfel in Amsterdam in der Frage der Verstärkung von Europol und Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Drogenkriminalität - zu berichten. Zu diesem Bereich wollen wir auch in den kommenden Monaten schon engen Kontakt mit den Beitrittsländern halten.

Ich glaube, wir kommen auf diese Art und Weise - ungeachtet des Beitritts, der Beitrittsprobleme und der Zeiträume, die wir dafür in den einzelnen Ländern brauchen - sehr rasch zu einer Zusammenarbeit, die auch unserem Modell entspricht. Wir wollen jetzt handeln. Was in dieser Frage kommunitär als Gemeinschaftsaufgabe geht, soll man jetzt beim Vertrag im Sommer machen. Für den Fall, daß das eine oder andere, was ich sehr vermute, nicht geht, sollen wir es intergouvernemental lösen mit der Fußnote, diesen Themenbereich vielleicht in drei oder fünf Jahren kommunitär zu lösen. Aber wir müssen jetzt anfangen. Nach unserem Gefühl ist es höchste Zeit.

Es muß klar sein, daß der Bürger in Europa, auch der in Deutschland, keine Verbindung herstellt mit der Formel, die ich gelegentlich höre: Ihr habt Jetzt in Europa die Grenzen geöffnet, und dafür haben wir einen Verlust an innerer Sicherheit. Das Umgekehrte muß der Fall sein.

Wesentliche außenpolitische Themen dieses Europäischen Rates waren ein Gedankenaustausch über Aspekte der Europäischen Sicherheitsarchitektur sowie die Lage in Rußland, Weißrußland und in der Ukraine. Die Gespräche sowohl bei den Regierungschefs als auch bei den Außenministern behandelten auch die Lage im ehemaligen Jugoslawien und die Entwicklung im Grenzgebiet von Zaire und Ruanda.

Das europapolitische Kernthema dieses Europäischen Rates war die Wirtschafts- und Währungsunion. Ich will Ihnen ganz einfach die Frage stellen: Wie wären Ihre Fragen gewesen, wenn wir jetzt vor Ihnen sitzen würden und Ihnen sagen müßten, daß wir in dieser Grundfrage auf dem Weg zum Bau des Hauses Europa keine Einigkeit erzielt haben? Daran können Sie im Umkehrschluß sehen, daß das Ganze ein großer Erfolg war - ein großer persönlicher Erfolg, das will ich ausdrücklich sagen, für Theo Waigel, der mit großem Engagement und mit großer, auch innerer Entschiedenheit, um eine stabile Euro-Währung in Europa zu sichern mit seinen Mitarbeitern an diesem Thema gearbeitet hat. Es war nicht einfach. Es war notwendig, kompromißfähig zu sein.

Ich danke auch ausdrücklich Jacques Chirac, der diesen Kompromiß mit ermöglicht hat. Das war auch für ihn angesichts der innenpolitischen Lage in Frankreich nicht einfach. Jeder von uns hat sein Problem mit Vorgängern. Sie sind unterschiedlich strukturiert. Er hat auch sein Problem. Er hat auch - in der gesamten Innenpolitik Frankreichs ist ein großer Umdenkungsprozeß notwendig und im Gange - hier eine besondere Verantwortung, und er hat sich dieser Verantwortung gestellt.

Es waren eine ganze Reihe von Kollegen - wir waren nicht isoliert -, die hier besonders zu erwähnen sind. Ich erwähne einen für alle, nämlich unseren Nachbarn Jean-Claude Juncker, den Premierminister und Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg der immer einer der Vorkämpfer für eine stabile Währung und einen stabilen Euro war und der auch hier in einer besonders guten Weise mitgewirkt hat.

Es gab eine erfreuliche Übereinstimmung in der grundlegenden Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gab Einigkeit über den Zeitplan und über die Kriterien, und zwar wollen wir an den Kriterien ohne Wenn und Aber festhalten. Die Entscheidung über die Länder, die von Anfang an an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, wird erst im Frühjahr 1998 auf der Basis der Ist-Zahlen 1997 fallen. Ich kann nur sagen: Mein Wunsch ist, daß wir alle uns möglichst wenig mit anderen beschäftigen - ich habe das auch in der Konferenz gesagt -, sondern daß wir, wie es auch der Vertrag sagt, abwarten, bis das Frühjahr 1998 kommt, jeder von uns seine Hausaufgaben macht und nicht über andere spricht, ob sie kommen oder nicht kommen, ob sie es können oder nicht können. Dann, denke ich, kommen wir ein gutes Stück voran.

Das Ergebnis des Europäischen Rates ist für mich ein großer Erfolg, vor allem im Stabilitäts- und Wachstumspaket. Der Stabilitätspakt ist der zentrale Beitrag zur Sicherung der Stabilität.

Der Präsident des Europäischen Währungsinstituts (EWI) hat dann erstmals die neuen Euro-Banknoten vorgestellt. Diese werden nach dieser ersten Vorstellung natürlich noch einmal überarbeitet. Ich finde, man muß jetzt fair sein. Wir werden eine erste Welle der Diskussion bekommen, wo plötzlich viele denken, daß die eigenen Banknoten sehr viel schöner sind als die jetzt vorgeschlagenen. Aber auch das ist ein normaler Prozeß der Gewöhnung. Das gehört dazu. Wir haben gleichzeitig noch Herrn Lamfalussy und anschließend Präsident Duisenberg als EWI-Prasidenten bestätigt.

Zum Thema ."Wachstum und Beschäftigung": Hier will ich deutlich machen, daß es zunächst um die Äußerung hier auf dieser Dublin-Konferenz geht und nicht um eine spatere Fixierung eines Abschnitts im Vertrag von Amsterdam. Wir haben uns vor allem mit dem Thema "Arbeitslosigkeit", einer der drängendsten Fragen überhaupt, beschäftigt. Grundlage war der gemeinsame Bericht von Rat und Kommission, inwieweit wir das Wirtschaftswachstum beschleunigen und strukturelle Reformen durchsetzen können. Diskutiert haben wir den Beschäftigungspakt von Jacques Santer und das Memorandum von Staatspräsident Chirac für ein europäisches Sozialmodell. Ich will deutlich sagen: Ich fühle mich bei allen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik sehr durch diese Vorschläge bestärkt.

Ich will hier auch klar sagen, daß wir mit aller Ruhe und ohne jede Voreingenommenheit im Blick auf die Regierungskonferenz im Sommer die Vorschläge diskutieren und dann die Frage "Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den EG-Vertrag im Rahmen der Regierungskonferenz" beantworten werden. Ich bin absolut dagegen, daß wir uns jetzt pro oder contra festlegen. Es wird sehr darauf ankommen, was in diesem Text steht.

Es ist nur fair, den Text jetzt auszuarbeiten. Daran werden wir uns beteiligen. Diejenigen, die vielleicht meinen, daß dieser Text eine neue Form für Kompetenzabgaben nach Brüssel bedeuten sollte, plus mehr Geld dorthin zu geben, um mit dem "Gießkannenprinzip" durch Europa zu laufen, werden unsere Unterstützung nicht finden. Aber es kann sehr wohl sein, daß wir in der einen oder anderen Frage uns verständigen. Dann habe ich keinen Einwand, das zu tun. Zu der binnendeutschen Diskussion möchte ich nur sagen, daß diejenigen - wir haben in diesen Tagen zu diesem Punkt eine Bundestagssitzung gehabt -, die so lautstark verlangen, daß die Deutschen gehabt -, die so lautstark verlangen, daß die Deutschen das machen müssen, auch damit rechnen müssen, daß dann unsere Partner in der Europäischen Union sozusagen von Durchschnittswerten ausgehen.

Ich bin nicht sicher, ob die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wenn es darum geht, einen Durchschnittswert für Europa aufzubauen, sehr glücklich sein wird Denn wir nehmen, wie jeder weiß, einen Spitzenplatz m der Spitzengruppe ein Wenn andere, die sich in diesen Fragen sehr viel schwerer tun, aufsteigen, um einen Durchschnittswert zu erreichen, ist es völlig klar, daß die, die an der Spitze sind, einen Abbau haben müssen Das heißt, jeder, der so schlankweg sagt, daß die Bundesregierung das oder jenes tun muß, muß erst einmal überlegen, was er tut.

Ich will ein Beispiel nennen, das schon in unseren Diskussionen eine Rolle gespielt hat, nämlich ein Modell für die Mitbestimmung in Europa. Wenn Sie sich diese Frage einmal vorlegen - ich bin nicht dafür, um es klar zu sagen, ein solches Modell in Europa zu entwickeln, es sei denn unter bestimmten Voraussetzungen für ein Europäisches Aktienrecht, eine Europäische Aktiengesellschaft - und wir das übernehmen, kann niemand glauben, daß sich das deutsche Mitbestimmungsmodell auf Europa übertragen läßt. Ich warne also Neugierige, mit der bloßen Forderung, daß wir das in Europa machen müssen, eine binnendeutsche Entwicklung einzuleiten, die ich jedenfalls nicht will. Wir werden sie auch in diese Richtung nicht vorantreiben.

Zur Regierungskonferenz will ich hier nur sagen: Wir haben in dem gemeinsamen Brief von Jacques Chirac und von mir Schwerpunktthemen genannt. Neben den allgemeinen Themen will ich noch einmal sagen, daß es für mich und für die Bundesregierung von außerordentlicher Bedeutung und Wichtigkeit ist, daß wir nach vielen Räten in vielen Jahren im Blick auf Europol und anderes jetzt sehr rasch zu wesentlichen Entscheidungen kommen. Da bin ich eigentlich ziemlich sicher - auch mit Blick auf die Präsidentschaft von Wim Kok. Wir werden ganz eng - das haben wir gerade eben noch einmal verabredet - zusammenarbeiten. Wir werden den niederländischen Freunden alle Ressourcen der Bundesregierung zur Verfügung stellen. Wir werden sicherlich auf diesem Gebiet endlich einen wesentlichen Fortschritt erreichen.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 19. 15. März 1997.