22. Juni 1997
Presseerklärung zum Abschluss des Wirtschaftsgipfels in Denver


Meine Damen und Herren,

zum Abschluß des diesjährigen Gipfels in Denver möchte ich unseren amerikanischen Gastgebern im Namen der Bundesregierung - und natürlich auch im Namen meiner Kollegen - sehr herzlich für die gastliche Aufnahme und für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten danken. Ich möchte mich auch sehr herzlich für die ganz ungewöhnlich freundliche Aufnahme durch die Bevölkerung hier in Denver bedanken. Wenn man bedenkt, daß eine solche Stadt neben der Freude der Präsenz eines solchen Ereignisses für ein paar Tage auch enorme Einschränkungen im öffentlichen Verkehr auf sich nehmen muß, dann ist die Herzlichkeit der Begrüßung um so bemerkenswerter.

Der Gipfel hat das "Kommuniqué der Acht" und die "Gipfelerklärung der Sieben" - für den Bereich der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen - verabschiedet. Ferner gibt es gesonderte Erklärungen der Acht zu Bosnien-Herzegowina und zu Kambodscha.

Zum "Gipfel der Acht" möchte ich folgendes hervorheben: In der Weiterentwicklung des Münchener Gipfels von 1992 ist der Prozeß der Aufnahme Rußlands fortgesetzt worden. Bei diesem Treffen war Boris Jelzin als Präsident Rußlands zum ersten Mal von Anfang an dabei. Wir werden jetzt sicherlich eine Diskussion über die Frage haben, ob dies bereits eine vollständige Aufnahme ist oder nicht. Ich halte davon nicht viel. Boris Jelzin war als gleichberechtigter Partner dabei. Dies entspricht den Realitäten und ist vernünftig. Für besondere Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Währungsthemen bleibt ein informeller G 7-Rahmen erhalten.

Ein Wort zur Diskussion über die Wirtschaftslage und die Beschäftigung: Der Kollege Rexrodt steht Ihnen anschließend ebenfalls für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Weltwirtschaft ist insgesamt auf Wachstumskurs. Der Welthandel nimmt um sieben Prozent zu. Das ist auch für uns von Vorteil. In den einzelnen G 7-Ländern sind die Entwicklungen beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigungslage unterschiedlich. Allerdings gibt es kein allgemein verbindliches Patent, indem man sagen kann: Das, was in dem einen Land erfolgreich geschieht, kann man automatisch auf den Nachbarn übertragen - "Nachbarn" meine ich im G 8-Sinne. Die unterschiedlichen Strukturen sind offenkundig. Dennoch ist es wichtig, daß wir fähig sind, auch das, was andere, was unsere Partner und Freunde tun, sorgfältig zu beobachten und - wo möglich - aus ihren Taten im positiven Sinne wie auch aus ihren Fehlern zu lernen.

Bei unserer Diskussion habe ich die Reformvorhaben erläutert, die wir in Deutschland auf den Weg gebracht haben, die Steuerreform, die Gesundheitsreform und die Rentenreform. Da wir uns bei dem Thema "Überalterung" sehr intensiv über die demographische Entwicklung in den einzelnen Ländern unterhalten haben, bin ich noch einmal in all dem bestärkt worden, was wir im Rentenbereich in Deutschland tun.

Andere haben vergleichbare Probleme. Das japanische Oberhaus hat gerade noch einmal die Regierungsvorlage zurückgehen lassen. Der japanische Kollege hat mit sehr eindrucksvollen Zahlen zur Demographie aufgewartet. Dort ist die Lebenserwartung noch weiter nach oben gegangen und liegt bei Männern zum Teil bei knapp 80 Jahren und bei Frauen erheblich über 80 Jahren. Es ist klar, daß diese nicht nur in Japan, sondern auch bei uns - wo die Lebenserwartung etwas niedriger, aber bei den Männern immerhin bei 75 beziehungsweise 76 Jahren und bei den Frauen bei 78 Jahren liegt - enorme Konsequenzen hat.

Wir haben intensiv über den Stellenwert der kleinen und mittleren Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung diskutiert. Es war sehr interessant, was der Kollege Prodi über die Entwicklung im Sektor kleinerer und mittlerer Betriebe im Großraum Mailand vorgetragen hat. Vielleicht ist es wichtig, einmal darauf hinzuweisen, daß die ökonomische Spitzenregion in EU-Europa die Region Mailand ist. Auch da hat vieles von dem, was wir in Deutschland diskutieren und tun, eine volle Bestätigung gefunden. Die Italiener haben das Problem, die positive wirtschaftliche Dynamik aus der Region Mailand in die südlicheren Regionen des Landes zu übertragen. Wir haben das Problem, daß die Gesetze, die wir längst verabschiedet haben, beim Mittelstand im weitesten Sinne des Wortes endlich wirksam werden können.

Ferner haben wir über die Frage der zunehmenden Globalisierung und die Konsequenz auf die Finanzmärkte gesprochen. Die Finanzminister haben gute Vorarbeiten geleistet. Fragen dazu kann Ihnen Staatssekretär Stark beantworten. Es geht besonders auch um die Kontrollmechanismen. Wir haben wiederum in Japan - auch das Beispiel ist diskutiert worden - ein großes Problem bei einer der Großbanken. Die Frage der internationalen Aufsicht und des Austausches von Informationen - um Schaden auf den Finanzmärkten zu verhüten - hat dementsprechend eine wichtige Rolle gespielt.

Damit bin ich bei einem anderen, sehr wichtigen Punkt. Ich möchte das betonen, weil dieser Punkt in der allgemeinen Diskussion nach meinem Eindruck aus diesen Tagen und aus der Vorbereitung etwas unterzugehen droht. Wir waren uns darüber einig, daß eines der zentralen Themen überhaupt - neben den Bereichen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit - im internationalen Bereich das Thema "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" ist. Der britische Kollege will diesen Schwerpunkt in den Mittelpunkt des G 8-Gipfels im nächsten Jahr in Birmingham stellen. Wir haben darüber am Dienstag bei der Diskussion und Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam auch im Blick auf Europol und die damit zusammenhängenden Fragen gesprochen.

Ich kann nur nochmals wiederholen, was ich gestern hierzu gesagt habe: Ich bin davon überzeugt, daß in den nächsten Jahren, in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts, die Frage der internationalen Kriminalität, der Organisierten Kriminalität, der Drogenmafia und der Mafia jeglicher Art eine immer bedrohlichere Entwicklung nimmt. Damit hängt die Ausbreitung von Korruptionen zusammen. Wenn man zugrunde legt - diese Daten sind erneut bestätigt worden -, daß im Bereich der Europäischen Union Jahr für Jahr in einer Größenordnung von 100 Milliarden Dollar Mafiageld jeglicher Art zur Geldwäsche, für Investitionen und so weiter eingeschleust wird, dann ist klar, welche Dimension diese Problematik erreicht.

Ferner haben wir über die Reform der Vereinten Nationen gesprochen. Dies ist seit der Berufung des neuen VN-Generalsekretärs ein wichtiges Thema. Natürlich wurden dabei auch die Zahlung der Beiträge und die rückständigen Beiträge diskutiert. Der amerikanische Präsident hat noch einmal darauf hingewiesen, daß das, was die USA jetzt zahlen, nach den Beschlüssen des Kongresses eine Rate ist. Die rückständigen Gesamtzahlungen sollen aber ebenfalls beglichen werden.

Bei der Reform der Vereinten Nationen wollen wir gemeinsam den Generalsekretär unterstützen. Daß dies überfällig ist, kann man am besten am Thema "Umwelt" erkennen. Es gibt innerhalb der Vereinten Nationen zwölf organisatorische Bereiche, die sich teilweise völlig unkoordiniert und im übrigen häufig auch parallel mit dieser wichtigen Zukunftsfrage beschäftigen. Dieses Beispiel macht deutlich, daß Veränderungen notwendig sind, wenn die Arbeit der VN effektiv gestaltet werden soll.

Einen breiten Raum nahm in der Debatte - auch mit einer gelegentlich streitigen Diskussion - das Thema "Umwelt" ein, nicht zuletzt und vor allem auch, weil wir alle ab übermorgen in New York an der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen werden. Ein Großteil der Europäer wird dort sprechen.

Im Mittelpunkt unserer Diskussion standen die beiden Fragen "Schutz des Klimas" und "Wälder". Wir haben als Europäer auch diesmal eine sehr gute Position gehabt, weil wir durch den günstigen zeitlichen Zusammenhang ganz unmittelbar vorher in Amsterdam zusammen waren und dazu klare Beschlüsse gefaßt haben. Diese Beschlüsse waren hier natürlich nicht konsensfähig, weder bei den Amerikanern noch bei den Japanern noch - zumindest beim Klimaschutz; bei den Wäldern war es etwas anders - bei den Kanadiern. Insbesondere der Beschluß, den wir gefaßt haben und der in der Europäischen Union noch einmal bekräftigt wurde, nämlich bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 den Ausstoß von Treibhausgasen um 15 Prozent zu reduzieren, war für die anderen Partner nicht akzeptabel.

Wir waren uns in der Diskussion jedoch einig - auch mit dem japanischen Kollegen -, daß zwischen heute und der Kyoto-Konferenz handfeste Beschlüsse gefaßt werden müssen. Das, was jetzt im Kommuniqué des Gipfeltreffens in der Ziffer 16 dargelegt ist, ist für Kyoto nicht ausreichend, sehr wohl aber hier. Es war für uns wichtig - vor allem auch für mich -, den US-Präsidenten mit zu unterstützen. Präsident Clinton hat diesbezüglich eine - in unserem Sinne - sehr viel weitergehende Position und Ansicht als vergleichsweise die Position in den gesetzgebenden Körperschaften im Amerikanischen Kongreß.

In dem anderen Punkt sind wir ein gutes Stück weitergekommen, nämlich beim Thema "Schutz der Wälder". Für die Amerikaner gibt es eine große Schwelle mit dem Begriff "Waldkonvention". Ich habe meine Kollegen daran erinnert, daß wir diesen Begriff bereits in Houston im Jahre 1990 verwandt haben. Er ist daher keine neue US-Erfindung. Wenn jetzt - angesichts des veränderten Kongresses - Probleme entstehen, dann ist es sehr wohl möglich, daß wir formulieren: Das Ziel bleibt ein Waldübereinkommen mit verbindlicher Vereinbarung zum Schutz der Wälder.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie wir - die Bundesregierung und auch ich selbst - dies sehen: Es geht um eine dramatische Frage. Dies ist keine fixe Idee von ein paar verrückten Deutschen, wie man hier in Amerika gelegentlich meint. Natürlich ist die Lage in Amerika völlig anders. Allein, wenn Sie überlegen, daß es in Amerika rund zehn Millionen Waldbesitzer gibt, dann haben Sie eine Interessenlage sehr eigener Art. Es ist eine Erkenntnis, die eigentlich jeden umtreiben muß, daß weltweit jährlich elf Millionen Hektar Wald verschwinden. Das ist, um Ihnen eine Vergleichszahl zu nennen, ungefähr der Waldbestand der Bundesrepublik Deutschland, und zwar zum großen Teil in Bereichen - wenn Sie an den Regenwald denken -, in denen es die Chance des Wiederaufforstens nahezu kaum oder überhaupt nicht gibt. Hier stellt sich eine Herausforderung für den Schutz des Klimas, die man in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug einschätzen kann.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion über die Entwicklung in Afrika. Hier gibt es zum Teil erfreuliche politische und wirtschaftliche Fortschritte, zum Teil aber auch katastrophale Entwicklungen. Wir waren uns darüber einig, daß die Hilfe der internationalen Gemeinschaft nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Dazu gehört, daß auch in Afrika offene Märkte und ein offenes Welthandelssystem erhalten bleiben. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn die Geberländer Geld dorthin geben, wo wir gleichzeitig sehen, daß zwischen benachbarten Ländern in Zentralafrika die Grenzen völlig dichtgemacht sind und der Binnenhandel von einem Land zum anderen nahezu bei Null liegt.

Ein ebenfalls wichtiger Punkt war Tschernobyl. Dies war ein sehr wichtiges und ein sehr ärgerliches Gespräch - ärgerlich nicht wegen der Runde, die hier zusammen war, sondern aufgrund der Tatsache, daß wir seit vielen Jahren an diesem Thema diskutieren und daß es Beschlüsse gibt, die einfach realisiert werden müssen. Wir haben mit der Ukraine seinerzeit vereinbart, daß Tschernobyl bis zum Jahr 2000 in allen seinen Bereichen stillgelegt wird. Wir waren uns einig über das Konzept, wie der Betonmantel, der Sarkophag, des zerstörten Kraftwerkblocks in Tschernobyl saniert werden kann. Dafür sind etwa 700 Millionen Dollar notwendig, von denen die

G 7-Länder rund 300 Millionen Dollar übernehmen. 300 Millionen Dollar sollen durch die Nicht G 7-Länder und rund 100 Millionen Dollar durch Eigenleistungen der Ukraine erbracht werden.

Für Deutschland heißt das - das möchte ich gerne einmal an diesem Beispiel sagen -, daß wir im Bereich der direkten Hilfe 36 Millionen D-Mark und im Bereich unseres Beitrags bei der Europäischen Union 50 Millionen D-Mark geben. Das sind insgesamt 86 Millionen D-Mark, die wir in sechs bis sieben Jahren zu zahlen haben. Dies entspricht etwa einem Betrag von sechs Millionen D-Mark jährlich.

Ich brauche Ihnen angesichts unserer Erfahrungen mit dem Ereignis von Tschernobyl in Deutschland und vor allem auch in Mittel- und Osteuropa nicht zu sagen, wie wichtig diese Frage ist. Ein weiteres Verschieben ist nicht möglich. Fairerweise muß man sagen: Wenn die Ukraine und die ukrainische Regierung Tschernobyl als Ganzes schließen - jetzt sind nur die unmittelbar betroffenen Blöcke geschlossen; andere Blöcke arbeiten noch, die ebenfalls bis zum Jahr 2000 geschlossen werden müssen -, dann muß man der Ukraine auch die Möglichkeit geben, moderne Ersatzkapazitäten zu schaffen. Diese Finanzierung ist im Moment in der Diskussion bei der Londoner Osteuropabank. Wir haben auch darüber gesprochen, daß die Osteuropabank ihren Beitrag leisten muß.

Wir haben als Deutsche - auch und nicht zuletzt mit der Unterstützung der EU-Partner - nachdrücklich die Meinung vertreten, daß der Druck auf alle Parteien in Bosnien verstärkt werden muß. In Wahrheit gibt es keine Alternative zum Dayton-Abkommen. Eine Entwicklung zu wirklichem Frieden ist die Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge. Wenn man das Schicksal der Flüchtlinge im einzelnen betrachtet - bei uns leben über 300000 Männer, Frauen und Kinder aus dem früheren Jugoslawien und aus Bosnien -, wenn man mit diesen Menschen spricht und ihre sehr persönliche Erfahrung in dieser schrecklichen Zeit erfährt, dann kann man sehr wohl verstehen, daß es für sie sehr wichtig ist, daß sie erstens nach Hause wollen und daß sie zweitens nicht irgendwohin wollen, sondern in eine gesicherte, friedliche Existenz.

Aus deutscher Sicht ist dies überfällig. Es kann keinen Sinn machen, wenn zum Beispiel ein Achtjähriger, der vor fünf Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen ist und in ein paar Jahren vielleicht zehn Jahre seines jungen Lebens in der Fremde war, langsam seine Wurzeln verliert und sich seine Wiedereingliederung in der alten Heimat enorm erschweren wird.

Was wir tun, ist auch aus einem anderen Grund wenig sinnvoll. Es geht mir nicht darum, das Geld einzusparen, aber wir würden das Geld, das wir jetzt für die Bosnien-Flüchtlinge bei uns ausgeben müssen und wollen - auch aus Gründen der Humanität - sehr viel besser in die Hand nehmen und mit diesen Leuten zusammen dazu beitragen, daß ihre Dörfer, ihre Städte, ihre Fabriken, ihre Straßen und ihre Brücken wiederaufgebaut werden. Das würde ein wirkliches Werk des Friedens sein. Das, was wir jetzt tun, ist notwendigerweise nur eine Übergangslösung. Ich habe vor allem diese Argumente sehr nachdrücklich und sehr entschieden vorgetragen. Das ist von den Kollegen dann auch so unterstützt worden.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 60. 14. Juli 1997.