13. Dezember 1997
Erklärung auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch wenn man mit historischen Begriffen sparsam umgeht, ist es angemessen, am heutigen Tag zu sagen, daß dies ein historisches Datum in der neueren Geschichte unseres Kontinents ist.

Mit der Einleitung der Erweiterung in Richtung Mittel- und Osteuropa ist ein ganz entscheidender Prozeß auf den Weg gebracht worden. Es ist das historische Ereignis der europäischen Nachkriegsgeschichte im Gefolge des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums in den Jahren von 1989 bis 1991. Alle diejenigen, die heute am frühen Nachmittag die Gesichter und die Reaktionen unserer Kollegen aus zehn mittel- und osteuropäischen Ländern sehen konnten, konnten beobachten, was gerade für sie, die Repräsentanten dieser Länder, die über viele Jahrzehnte unter kommunistischer Herrschaft leben mußten und die jetzt ihre europäische Berufung am Ende dieses Jahrhunderts finden, dieser Tag wirklich bedeutet.

Ich selbst habe im Gespräch erfahren, wie viele der Kollegen sich an den Europäischen Rat in Essen erinnern, der unter unserem Vorsitz im Dezember 1994 stattfand, als diese Länder zum ersten Mal bei uns im Europäischen Rat zu Gast waren. Damals waren viele voller Hoffnung, aber auch voller Skepsis, daß das, was 1994 auf den Weg gebracht wurde, Wirklichkeit würde. Ich will auch auf eine Erinnerung, die mich in diesen Tagen sehr bewegt, hinweisen, denn vor ungefähr zehn Jahren haben wir in der NATO und indirekt bei den Gesprächen mit unseren Partnern in der Europäischen Union eine Diskussion über die Modernisierung nuklearer Kurzstreckenraketen gehabt. Das waren die sogenannten Lance-Raketen. Wenn man in der damaligen Diskussion gesagt hätte, daß wir nach zehn Jahren hier in Luxemburg einen Europäischen Rat mit dem Thema, das ich eben schilderte, haben würden, wäre das für völlig undenkbar gehalten worden.

Ich sage das auch, weil sich einmal mehr erweist, daß die Visionäre die wahren Realisten der Geschichte sind und daß diejenigen, die immer nur auf die Vergangenheit fixiert sind und nicht nach vorn blicken, Gott sei Dank vor der Geschichte keinen Erfolg haben.

Für uns als Deutsche ist dies ein großer Tag, weil uns die Perspektive deutscher Politik am Ende dieses Jahrhunderts und im Übergang zum 21. Jahrhundert, das zugleich ein neues Jahrtausend bedeutet, etwas bringt, was wir noch nie hatten, nämlich in der politischen Landschaft Europas in allen Richtungen - nach West, nach Ost, nach Nord und nach Süd - von Freunden und Partnern umgeben zu sein. Dabei ist die Oder- Neiße-Grenze aus der Sicht der Deutschen nicht irgendeine Grenze, sondern sie steht heute für den Verlust eines Teils des früheren deutschen Reichsgebiets. Wir wollen, daß diese Grenze jetzt zu einer Grenze mitten in Europa wie mit unseren westlichen Nachbarn wird. Für uns Deutsche ist es eine existentielle Frage, daß die Ostgrenze Deutschlands nicht zugleich die Ostgrenze der Europäischen Union ist.

Wenn wir jetzt sehen, daß Tschechien, daß Polen, daß Ungarn - ich nenne einmal diese drei Länder - in einer sehr absehbaren Zeit Teil der Europäischen Union werden, daß sie übrigens auch Teil der NATO werden, dann ist das eine wirklich großartige Entwicklung, für die wir sehr dankbar sein können.

Es ist ein Geschenk der Geschichte für uns Deutsche. Ich will das sagen, weil wir im Alltag der Innenpolitik wie auch der speziellen Fragen der EU, die ich jetzt auch gleich zu behandeln habe, häufig die Perspektive und die Geduld für die großen Linienführungen der Politik in der Geschichte vergessen.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei unserem Luxemburger Gastgeber bedanken, nämlich bei Premierminister Juncker und allen seinen Mitarbeitern. Sie haben in einer klugen und einfühlsamen Weise diese Beratungen umsichtig geleitet, die dementsprechend auch in einer freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden haben. Ich sage das besonders gerne, nicht nur wegen meines persönlichen Verhältnisses zu Jean-Claude Juncker - das ist auch allgemein bekannt -, sondern auch weil es in der EU eine Arroganz unter den Großen gibt. An dem Beispiel dieses Gipfels und dieser EU-Präsidentschaft kann man sehen, daß der Satz, daß Qualität den Vorrang vor Quantität haben muß, sich einmal mehr bestätigt.

Wie Sie wissen, standen im Mittelpunkt unserer Beratungen zwei große Themenbereiche: zunächst die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit der künftigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion, und dann vor allem auch die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Erweiterungsprozesses.

In der zeitlichen Reihenfolge unserer Beratungen ging es zunächst im Beisein der Finanzminister insbesondere um die Modalitäten künftiger informeller Treffen der Finanzminister aus Ländern der Euro-Zone, des sogenannten Euro-X-Gremiums. Ich denke, ich brauche hier nicht allzu viel zu sagen; Kollege Waigel hat gestern darüber berichtet.

Das Ziel war, einen fairen Ausgleich der Interessen zu finden, nämlich zwischen den Teilnehmerstaaten der Euro-Zone, die bestimmte Fragen, zum Beispiel die des Euro, im vertraulichen und informellen Kreis besprechen möchten, und den Nicht-Teilnehmerstaaten, die daran umfassend beteiligt werden wollen. Wir haben nach einer ungewöhnlich langen und manchmal etwas mühsamen Diskussion folgenden Kompromiß beschlossen:

Fragen von allgemeinem Interesse werden von allen fünfzehn Mitgliedstaaten besprochen. Dabei war von Anfang an klar und völlig unstreitig, daß der ECOFIN-Rat alleiniges Entscheidungsgremium bleibt. Ich will das gerne noch einmal unterstreichen, weil gelegentlich die Tendenz besteht, den ECOFIN-Rat auszuhöhlen. Dies ist nicht in deutschem Interesse. Wir werden dies auch niemals unterstützen.

Das andere waren dann Fragen von speziellem Interesse, die hingegen ausschließlich die Teilnehmerstaaten der Euro-Zone betreffen. Ich nenne als ein Beispiel Wechselkursfragen, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Diese sollen in der kleineren Runde des Euro-X-Gremiums besprochen werden. Dies ist, wie ich denke, ein guter und sinnvoller Kompromiß. So bleibt die Einheit der EU voll gewahrt.

Ein Teil der Diskussion ist mir deswegen, ehrlich gesagt, unverständlich gewesen, weil es in der Natur der Sache ganz selbstverständlich ist, daß etwa eine Frage, die in diesem kleineren Kreis besprochen wird und die bei den "Outs" die entsprechenden Anfragen hervorbringt, sofort auf die Tagesordnung des folgenden ECOFIN-Rats gesetzt wird. Insofern ist vieles, was hier hineininterpretiert wird oder wurde, wenig sinnvoll.

Das Kernthema war dann die Erweiterung der Europäischen Union und die Entscheidung über die genaue Ausgestaltung des Erweiterungsprozesses. Hierzu hatten wir eine sehr gute Aussprache, die viel Übereinstimmung zeigte. Alle Mitglieder des Rates waren von dem historischen Charakter dieser Fragestellung überzeugt.

Zu den wesentlichen Kernpunkten des Konzepts gehört die Bekräftigung des Prozeßcharakters der Erweiterung. Alle zehn mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern sind in den Erweiterungsprozeß einbezogen: gemeinsame Eröffnung des Erweiterungsprozesses durch die Außenminister im Laufe des März mit allen elf Kandidaten, Unterstützung aller Kandidaten durch den Abschluß von Beitrittspartnerschaften zur Bündelung der Beitrittshilfen, das heißt Hilfe zur Selbsthilfe.

Dann erfolgt eine Differenzierung durch die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen im Wege der Einberufung von Regierungskonferenzen, entsprechend dem Vorschlag der Kommission mit Polen, Ungarn und Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern. Parallel hierzu wird auch mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien eine analytische Prüfung des Besitzstandes der Union begonnen, um die Vorbereitung für die Verhandlungen auch mit diesen Ländern zu beschleunigen.

Wichtig ist - das will ich hier noch einmal unterstreichen, und das ist ein Thema, das vor allem Klaus Kinkel immer wieder vorgetragen hat -, daß die Möglichkeit zu einer jederzeitigen Verhandlungsaufnahme mit diesen fünf Ländern je nach den Fortschritten im Reformprozeß möglich ist. Anders ausgedrückt heißt das, daß Länder, die im Laufe der Verhandlungen, die jetzt beginnen und die Jahre dauern, sich sehr viel schneller und positiver im Blick auf den Beitritt entwickeln, sozusagen andere überholen können. Es ist auch wichtig - und ich will das noch einmal hervorheben -, daß es im Gegensatz zur letzten Erweiterungsdebatte und den Erfahrungen, die wir gemacht haben, dieses Mal keine Paketlösungen gibt, sondern daß die Verhandlungen individuell geführt werden.

Beim gestrigen Abendessen gab es dann eine sehr offene, sehr intensive Diskussion über das Thema Türkei. Es gab dabei eine breite Übereinstimmung, die sich in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft und in einem konkreten Angebot an unsere türkischen Partner niedergeschlagen hat. Dabei geht es um eine Bestätigung der europäischen Berufung der Türkei und ihrer Perspektive für einen späteren Beitritt zur EU. Es geht um die Erarbeitung einer besonders und aus der Natur der Sache langfristig angelegten Europa-Strategie für die Türkei mit dem Ziel der Heranführung der Türkei, und die individuelle Beurteilung und Behandlung des türkischen Beitrittsantrages. Das gilt insbesondere auch für die Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen im Juli 1993.

Wir haben die Erwartung, daß die Türkei bei ihren Beitrittsabsichten ihrerseits alles tut, um auch die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Ich nenne hier die Stichworte: Festigung der Demokratie bei Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Bereitschaft zur Lösung der im Verhältnis zu Griechenland auftretenden Probleme, insbesondere die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Fragen von Grenzstreitigkeiten, keine Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Zypern, wobei wir über die Suche nach einem Modus für die Beteiligung der türkisch-zypriotischen Bevölkerungsgruppe sehr intensiv diskutiert haben. Schließlich - und die Reihenfolge ist mir wichtig - gehört dazu auch, daß nach unserem Verständnis ein wichtiger Punkt auch das große Problem der Freizügigkeit der Türkei im Falle eines EU-Beitritts ist. Angesichts der Zahl der in Deutschland lebenden Türken und ihrer Familien ist das, so glaube ich, jedermann sehr leicht verständlich.

Wir haben dann gestern beim Abendessen und auch heute noch einmal über die Konzeption einer Europa-Konferenz gesprochen. Die Zielvorstellung ist, daß die Teilnehmer einer solchen Konferenz neben den EU-Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission die MOE-Länder, Zypern und die Türkei sein sollen. Es ist auch daran gedacht - und ich finde dies sehr sinnvoll -, daß in einer nahen Zukunft auch andere der Europäischen Union verbundene Staaten, wie etwa Norwegen oder die Schweiz, an einem solchen Treffen teilnehmen können und wollen. Ich habe bei meinem jüngsten Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten aus Norwegen feststellen können, daß dort ein sehr großes Interesse besteht, vor allem auch, weil in diesem Kreis die Fragen von EU-Beitrittsabsichten oder Beitrittsproblemen prinzipiell nicht besprochen werden.

Es ist daran gedacht, daß ein jährliches informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden soll. Es gibt dafür ja eine ganze Reihe von Themen, die förmlich auf der Straße liegen. Das ist im Bereich der Innen- und Rechtspolitik die Frage der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität. Das ist die Frage der Verkehrsentwicklung in Europa - das geht ja auch über EU-Bereiche hinaus - und vor allem auch - nicht zuletzt nach den Erfahrungen in Kioto - die Umweltpolitik. Ich sage es aber noch einmal: Dies ist kein Gremium, in dem Fragen der Erweiterung diskutiert werden sollen.

Zum Thema Agenda 2000 haben wir heute nur eine kurze Erörterung gehabt, weil die entsprechenden Vorlagen der Kommission für die einzelnen Bereiche noch vorbereitet werden. Es gab eine kurze Diskussion und eine kurze Beschlußfassung zu dem landwirtschaftlichen Bereich, aber nicht in dem Sinne, daß dieses Thema heute aufgearbeitet wurde, sondern es war eher eine Bestandsaufnahme. Wir waren generell der Auffassung, daß die Zeit noch nicht reif ist für Entscheidungen und detaillierte Sachaussagen zu diesem Punkt.

Ich habe schon erwähnt, daß der Kollege Juncker als Vorsitzender des Europäischen Rates heute die Staats- und Regierungschefs der MOE und Zyperns eingeladen hat. Wir hatten dabei die Chance zu einem guten Meinungsaustausch. Nach dem, was ich beobachten und feststellen konnte, stimmten die Kollegen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, die hierher gekommen sind - das gleiche gilt auch für die Außenminister, die sie begleitet haben -, mit uns allen überein, daß dies nicht irgendein Tag der Begegnung gewesen ist, sondern ein Tag mit einer historischen Perspektive!

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 12. 16. Februar 1998.