17. Dezember 1997
Rede bei dem Festakt anlässlich des Abschlusses der Arbeit des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und der Verabschiedung von Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch im Deutschen Bundestag in Bonn


Frau Bundestagspräsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
lieber Wolfgang Bötsch,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Postministeriums,

ein besonders herzlicher Gruß gilt den früheren Bundesministern - ich sehe hier Richard Stücklen, Werner Dollinger und Volker Hauff.

Es ist ein denkwürdiger Anlaß, der uns heute zusammenführt: Wir würdigen den Abschluß einer Epoche - eines Zeitraums von über 125 Jahren, in dem Post und Telekommunikation in Deutschland staatlich verwaltet wurden. Mit diesem Datum beginnt zugleich eine neue Ära: Post und Telekommunikation treten in den Wettbewerb ein. Dies ist ein wichtiges, auch international viel beachtetes Signal dafür, daß Deutschland in das 21. Jahrhundert aufbricht.

Nicht nur bei uns, sondern überall in der Welt verändert sich in diesen Jahren viel. Wir sind dabei, uns auf neue Anforderungen einzustellen. Bei Post und Telekommunikation, Schlüsselbereichen für die Zukunft, wird sich nun viel private Initiative entfalten. Vor diesem Hintergrund beendet das Bundesministerium für Post und Telekommunikation am 31. Dezember 1997 seine Arbeit. Dies ist ein tiefer Einschnitt vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die meisten blicken zurück auf viele Dienstjahre, viele Erfahrungen, viel Auf und Ab in ihrem privaten und beruflichen Leben. Dieser Tag ist vor allem ein Grund für Sie alle, auf das Geleistete stolz zu sein.

Mit der Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsbereichs ist eines der ehrgeizigsten und weitreichendsten Reformvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen. Ich danke allen, die dabei mitgeholfen haben. Dabei denke ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die parlamentarischen Gremien, aber auch an viele, die von außen kamen und mit ihrem Rat Unterstützung leisteten.

Vor allem danke ich Ihnen, lieber Wolfgang Bötsch, einem guten Freund und Kameraden. Sie scheiden - nach getaner Arbeit - als letzter Postminister der Bundesrepublik Deutschland aus dem Amt. Sie haben in diesen Jahren viel bewegt. Ihr Name ist untrennbar verbunden mit der Überführung des Post- und Telekommunikationsbereichs in den Wettbewerb. Sie haben diesen schwierigen Weg mit Mut und Sachverstand beschritten, mit Grundsatztreue, Zielstrebigkeit und mit einem ausgeprägten Sinn für das Machbare sowie mit politischem Instinkt. Für diese Leistung gebührt Ihnen großer Respekt und vor allem auch Dank.

Sie haben sich um das Land verdient gemacht und bis weit über die Fraktionsgrenzen hinaus Anerkennung und Sympathie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Parlament erworben - als streitbarer Franke mit einer klaren Sprache, auch mit einer Portion von herbem Charme, aber mit großem Durchsetzungsvermögen. Vor allem will ich Ihr Verständnis von Pflichterfüllung und Zuverlässigkeit hervorheben - Tugenden, die gerade in unseren Zeiten unverzichtbar sind.

Die Erfolgsgeschichte des Postministeriums ist vor allem das Verdienst der Menschen, die im Alltag durch ihre Arbeit das Ministerium gestaltet und geprägt haben. Viele, die heute hier sind, haben das Ministerium über Jahre und Jahrzehnte begleitet und entscheidend beeinflußt. Deswegen ist diese Stunde vor allem auch eine Stunde des Dankes und des Respekts an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne Ihre Sachkenntnis, ohne Ihre Bereitschaft, zu dienen und Ihre Pflicht zu erfüllen, hätten Post und Telekommunikation in Deutschland nicht ein solches Niveau und internationales Ansehen erworben. Ohne Ihre Fähigkeit zum Umdenken wäre auch der Weg der Postunternehmen in den geöffneten Markt nicht möglich gewesen.

Ich weiß, daß der Prozeß der Privatisierung mit erheblichen Auswirkungen auf Ihre persönlichen Arbeitsbedingungen und Ihr persönliches Umfeld verbunden ist. Diese Umstellung ist ganz gewiß nicht einfach. Aber ich bin ganz sicher, daß Sie diese Herausforderungen meistern werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg auf diesem Weg.

Meine Damen und Herren, ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne ein Wort zum Öffentlichen Dienst sagen: Unser Öffentlicher Dienst hat sich gerade auch in schwierigen Zeiten enormer Veränderungen bewährt. Er hat bewiesen, daß er auch unter außergewöhnlichen Umständen schnell und flexibel arbeitet. Das gilt ganz besonders für das in Zusammenhang mit der Deutschen Einheit Geleistete, aber nicht zuletzt natürlich auch für die Privatisierung der Post. Wir sollten in der Öffentlichkeit noch viel deutlicher machen, daß die Stabilität unseres freiheitlichen Gemeinwesens nicht zuletzt von der Treue - ich verwende bewußt dieses Wort - und der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst abhängig ist. Ich bin sicher, daß die Qualität unseres Öffentlichen Dienstes ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland auch in Zukunft bleiben wird.

Meine Damen und Herren, das Ereignis, das wir heute würdigen, markiert einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Post. Es fügt sich aber auch in eine lange und große Tradition. Denn die Geschichte der Post ist auch die Geschichte des Wandels unserer Gesellschaft, der mutigen und weitsichtigen Veränderungen, der Anpassung an neue politische und wirtschaftliche Gegebenheiten - nicht zuletzt auch an die Nutzung revolutionärer Techniken und Technologien.

Es ist ganz natürlich, daß wir einen Moment innehalten, um zu überlegen, was "Post" für uns persönlich bedeutet. Das Bild des Briefträgers ist nicht nur zufällig in der Literatur verewigt. Es ist ein Stück unseres eigenen Lebens. Als ich mir überlegte, was ich heute hier sage, habe ich darüber nachgedacht, wie dieses Bild mein eigenes Leben immer wieder beeinflußt hat. Da waren diese grünblauen Briefe meines Gymnasiums - höchst unbeliebt in meinem elterlichen Haushalt. Da waren die Briefe an Mädchen, an Freundinnen oder an Freunde. Da waren gute Nachrichten von Eltern und Kindern, aber auch schlimme Nachrichten. Für meine Familie - sie ist da keine Ausnahme in Deutschland - kam die Mitteilung, daß mein Bruder im Krieg gefallen war, mit einem Brief. Dies alles schwingt in einer solchen Stunde mit, und deswegen sage ich es auch sehr persönlich.

Der Blick zurück zeigt eine erstaunliche Vielfalt - etwa die Post des Mittelalters, die Jahrhunderte der Thurn-und-Taxis-Post und jene Zeit, als die Post staatlich wurde. In diesem Jahr haben wir den 100. Todestag von Heinrich von Stephan begangen. Er hat die Post enorm nach vorn gebracht und war ein wirklicher Generalpostmeister im eigentlichen Sinn des Wortes.

Mit der "Weimarer Verfassung" entstand zum ersten Mal eine einheitliche Postverwaltung, der ein Minister an die Spitze gestellt wurde. Die Geschichte unseres Volkes war immer auf das engste mit der Entwicklung der Post verbunden. Kaum jemand macht sich heute noch deutlich, welch gewaltige Leistung es für die Post darstellt, ein so engmaschiges Netz der Kommunikation zu knüpfen. Heute wie damals gilt: Die Post kommt überall hin - auf welchem Wege auch immer. Heute gibt es keinen Postdampfer mehr; statt dessen kann ein Brief in Sekunden per e-Mail von Deutschland nach Amerika gelangen.

All das zeigt uns: Mit dem Übergang in die Wissens- und Informationsgesellschaft verbindet sich eine technologische Revolution, die der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts in ihrer Dramatik nicht nachsteht. Sie vollzieht sich zwar sehr viel leiser, hat aber mindestens genauso viele Auswirkungen auf den Alltag der Menschen.

Telefone, Computer und Fernsehen wachsen heute zu einem integrierten Informations- und Kommunikationssystem zusammen. Die Daten werden mit extrem hohen Geschwindigkeiten übertragen. Damit wird ein hochwertiger und kostengünstiger Austausch von Informationen ermöglicht. Mit dem Multimediagesetz, das im Sommer 1997 in Kraft getreten ist, haben wir Planungssicherheit und notwendige unternehmerische Freiräume geschaffen.

Meine Damen und Herren, die sprunghafte technologische Entwicklung ist aber nur eine Facette des weltweiten Umbruchs, den wir erleben. In vielerlei Hinsicht ist die Welt heute eine völlig andere als vor zehn Jahren. Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Zusammenbruch des Kommunismus waren säkulare Ereignisse, durch die unser Land, Europa und die Welt eine neue politische Gestalt gewonnen haben. Der Ost-West-Konflikt ist beendet. Die Welt wächst immer mehr im Zeichen wirtschaftlicher und politischer Freiheit zusammen.

Am vergangenen Samstag saßen in Luxemburg im Anschluß an den EU-Gipfel die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit den elf Staats- und Regierungschefs der beitrittswilligen Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie Zypern zusammen. Dort konnte man beinahe mit Händen greifen, was es heißt, daß wir am Ende dieses Jahrhunderts - mit über 60 Millionen Toten in zwei Weltkriegen, mit unendlich viel Not und Tränen - in Europa nun endlich zusammenfinden. Dies verheißt eine gute Zukunft!

Dazu gehört auch, daß wir unsere Aufgaben und Perspektiven im Rahmen der zunehmenden Globalisierung erkennen. Die sich rasch ändernde weltumspannende Arbeitsteilung und die zunehmende internationale Konkurrenz stellen uns vor neue Herausforderungen. Einige wenige Zahlen machen die Dynamik des Wandels deutlich: Die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen wachsen jährlich um 19 Prozent - doppelt so schnell wie der Welthandel und dreimal so stark wie die Weltproduktion. Während die Summe der grenzüberschreitenden Investitionen Mitte der achtziger Jahre weltweit noch rund 77 Milliarden US-Dollar betrug, war diese Zahl bis 1996 bereits auf 350 Milliarden US-Dollar angestiegen.

Es gibt keine Nischen, in denen sich Deutschland vor den Folgen der Globalisierung verstecken könnte. Wenn wir uns dem Wettbewerb entziehen, werden wir aus der Weltliga absteigen. Deutschland ist nach den USA die zweitgrößte Exportnation der Welt. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Export ab. Deshalb ist es eine gute Nachricht, wenn der Export in diesem Jahr um über zehn Prozent wächst. Das bedeutet: Deutsche Unternehmen sind sehr wohl in der Lage, Weltmarktanteile zurückzugewinnen. Um diese gute Position auszubauen und zu erhalten, müssen deutsche Unternehmen im Ausland investieren und Kooperationen mit Partnern eingehen. Das sichert in der Konsequenz auch Arbeitsplätze in Deutschland.

Entscheidend für mehr Beschäftigung in unserem Land ist aber, daß umgekehrt auch mehr ausländische Investoren zu uns kommen. Deshalb müssen wir die notwendigen Veränderungen durchsetzen, müssen hart daran arbeiten, um unser Land für Investoren aus aller Welt attraktiver zu machen. Gerade im Interesse der Arbeitsplatzsuchenden und ihrer Familien müssen wir auf dem Weg der Reformen vorankommen.

Die gegenwärtige Situation ist nicht akzeptabel. Wir müssen leider feststellen, daß zwischen 1985 und 1996 lediglich 32 Milliarden US-Dollar von Ausländern in Deutschland investiert worden sind. Dagegen waren es in Großbritannien im gleichen Zeitraum über 220 Milliarden US-Dollar. Es geht uns dabei immer und zuallererst darum, Arbeitsplätze für Menschen in unserem Land zu schaffen und zu halten. Hier sind wir - wo immer wir politisch stehen mögen - gemeinsam gefordert. "Gemeinsam" heißt: Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und alle, die Verantwortung tragen. Es geht dabei um die Frage der Steuern genauso wie um die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Ich bin dankbar, daß es gelungen ist, wenigstens in der Frage der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem Kompromiß zu kommen.

Unter den Reformen, die wir durchgesetzt haben, ist die Privatisierung und Liberalisierung der Telekommunikation ein besonders gelungenes und gutes Beispiel. Mit der Postreform I von 1989 ist eine weitgehende Trennung der politischen Lenkung und der unternehmerischen Leitung erreicht worden. Die zweite Stufe der Postreform brachte die Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung: Die drei Postunternehmen wurden selbständige Aktiengesellschaften.

Der Börsengang der Deutschen Telekom AG war die bislang größte Plazierung in der deutschen Börsengeschichte. Dies war und ist ein spektakulärer Erfolg und hat im übrigen gezeigt, welches Vertrauen die Bürger unseres Landes in dieses Unternehmen setzen.

Die gesamte Telekommunikation wird in wenigen Tagen, am 1. Januar 1998, zu einem offenen Markt. Wettbewerb ist der Motor, um Innovationen und ihre Umsetzung in neue Produkte und Dienstleistungen voranzubringen. Wir brauchen den Wettbewerb um den Kunden. Eine bedarfsgerechte und international konkurrenzfähige Versorgung der Kunden ist nicht in Monopol-, sondern nur in Wettbewerbsmärkten möglich. Nur so können wir die Ressourcen, das Kapital und die Innovationskraft von privaten Unternehmen für unseren Telekommunikationsstandort optimal nutzen. Diese Liberalisierung ermöglicht es zugleich, privates Kapital zu gewinnen - zum Aufbau von leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastrukturen wie für die Einführung neuer Produkte.

Wir haben uns für den Weg des gleitenden Übergangs in liberalisierte Märkte entschieden. Dabei ist es von großem Vorteil, daß die Öffnung für den Wettbewerb in eine Phase enormen Marktzuwachses fällt. Schon heute gehört der Telekommunikationsbereich zu den weltweit größten Wirtschaftszweigen. Sein Gesamtumsatz beträgt bereits jetzt über 4000 Milliarden D-Mark. Das ist deutlich mehr als das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Zukunft sagen die Experten eine Wachstumsrate von zehn Prozent pro Jahr voraus. Allein in Deutschland liegt der Umsatz von informationstechnischen Produkten und Dienstleistungen bei über 380 Milliarden D-Mark. Das sind mehr als zehn Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Schon dieser Anteil zeigt, wieviel davon abhängt, daß wir die enormen Möglichkeiten dieses Zukunftsmarktes für uns nutzen.

Die Chancen stehen gut - und insbesondere die neuen Länder können dabei eine wichtige Rolle spielen. Vor einer Woche haben wir in Neubrandenburg gemeinsam mit der Telekom AG die Vollendung der Digitalisierung des Telefonnetzes in den neuen Bundesländern gefeiert. Nur wer noch in Erinnerung hat, wie die Situation in der Vergangenheit war, kann nachvollziehen, mit welchen Gefühlen unsere Landsleute in den neuen Ländern diese Tatsache verzeichnen. 1989 - vor der Deutschen Einheit - war der technische Stand des Telekommunikationsnetzes der ehemaligen DDR völlig veraltet. Das Telefonnetz entsprach in keiner Weise modernen Anforderungen. Ende 1990 gab es in den neuen Ländern und Ostberlin nicht einmal zwei Millionen Telefonanschlüsse. Heute sind es über acht Millionen. Das bedeutet eine Versorgungsdichte von 50 Anschlüssen je 100 Einwohner. Damit ist es praktisch gelungen, in nur sieben Jahren zum westdeutschen Niveau aufzuschließen. Die Zeiten, in denen mangelhafte Telefon- und fehlende Faxverbindungen Investoren abschreckten, gehören der Vergangenheit an.

Wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein, und wir sollten diese großartige Leistung auch öffentlich anerkennen. Denn es ist noch nicht lange her, da war es sehr viel leichter, in die entlegensten Teile der Welt - oder sogar in das Weltall - zu telefonieren als von einem Teil Deutschlands in den anderen oder von einem Teil Berlins in den anderen. Wir sollten dies nicht vergessen.

Wir sollten uns vor allem auch bewußt machen, was sich seither verändert hat: In Neubrandenburg, Herr Dr. Sommer, haben wir zusammen eine alte Abhöranlage gesehen, die der kommunistische Überwachungsstaat eingerichtet hatte. An diesem Beispiel konnte man deutlich ablesen, was es bedeutet, daß wir als Deutsche heute in Frieden und Freiheit zusammenleben.

Das neue Telefonnetz ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes. Kommunikation bedeutet ja nichts anderes, als miteinander in Verbindung zu treten. Dabei sollten wir uns aber auch die Zeit nehmen, nicht nur miteinander zu "kommunizieren" sondern wirklich miteinander zu "reden" und einander zuzuhören. Dann wird auch manches von dem, was die Jahrzehnte der Trennung zwischen die Menschen in Ost und West unseres Vaterlandes gebracht hat, leichter zu verstehen sein.

Meine Damen und Herren, mit dem Telekommunikationsgesetz haben wir die notwendigen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Start in den Wettbewerb geschaffen. Vor wenigen Tagen ist es auch noch gelungen, das Postgesetz rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Das war ein wichtiger Durchbruch. Ein Scheitern des Postgesetzes hätte gravierende Konsequenzen für die Allgemeinheit, für die Post AG, für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und - das darf nicht übersehen werden - auch für den sich entfaltenden Wettbewerb gehabt. Wir können deshalb zufrieden sein, daß die Suche nach einem Kompromiß am Ende doch zum Erfolg geführt hat. Auch für Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Postministeriums, ist das Ganze bis zum Schluß aufregend geblieben. Sie wurden bis in die letzten Tage hinein gefordert.

Jetzt ist das Werk vollendet, aber die Arbeit ist lange noch nicht getan. Ihre Einsatzbereitschaft und Ihre Sachkenntnis werden auch in Zukunft gebraucht. In anderen Funktionen werden die meisten von Ihnen weiter daran mitwirken, Post und Telekommunikation in Deutschland auf einen guten Weg in das 21. Jahrhundert zu führen.

Wir nehmen jetzt Kurs auf das neue Jahrhundert - im Zeichen von mehr Freiheit, im Zeichen einer großartigen Chance auf dauerhaften Frieden, im Zeichen von mehr Wettbewerb, im Zeichen von - und in der Hoffnung auf - mehr Initiative, aber auch im Zeichen von mehr Verantwortung für den Nächsten.

Wir Deutsche haben am Ende dieses Jahres - ungeachtet aller Probleme - allen Grund, mit realistischem Optimismus in die Zukunft zu blicken. Ich wünsche Ihnen, lieber Wolfgang Bötsch, und Ihnen allen hier im Saal für den weiteren Weg von Herzen viel Glück und Erfolg!

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 6. 26. Januar 1998.