28. Juni 1984
Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat in Fontainebleau und zum Londoner Wirtschaftsgipfel


I.

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vor zwei Tagen ist in Fontainebleau das zweite Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in diesem Jahr erfolgreich zu Ende gegangen.

Ich kann das Ergebnis kurz und eindeutig zusammenfassen: Diese Zusammenkunft von Fontainebleau hat Europa einen deutlichen und entscheidenden Schritt nach vorn gebracht. Das ist das Verdienst aller Beteiligten, es ist aber auch und vor allem das Verdienst des persönlichen Einsatzes der französischen Präsidentschaft unter Leitung des französischen Präsidenten François Mitterrand.

Der Ausgangspunkt dieser Beratungen war - das darf ich hier noch einmal in Erinnerung rufen - das Treffen des Europäischen Rates in Stuttgart vor jetzt einem Jahr. Dort hatten wir uns - trotz gleichzeitiger großer nationaler Belastungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Neuorientierung der Wirtschaftspolitik - die klare Aufgabe gestellt, auch in Europa die eingetretene Stagnation zu überwinden und der Weiterentwicklung der Gemeinschaft neue Impulse zu geben.

Es ging in Stuttgart um die wachsenden Agrarüberschüsse, um die fehlende Ausgabendisziplin, um das Ungleichgewicht des Gemeinschaftshaushalts einschließlich des britischen Beitragsproblems und nicht zuletzt um die Bemessungsgrenze für die Eigeneinnahmen der Gemeinschaft in Verbindung mit dem zum 1. Januar 1986 erstrebten Beitritt von Spanien und Portugal. Ich erwähne diese wenigen Punkte, um die wichtigsten Probleme noch einmal in Ihre Erinnerung zu rufen.

Mit dem Verknüpfen all dieser Fragen haben wir in Stuttgart für jedermann klargemacht, daß Europa kein Selbstbedienungsladen für bestimmte Einzelinteressen ist, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen, zu dem jeder seinen eigenen Beitrag leisten muß.

Meine Damen und Herren, heute, sechs Monate nach dem Fehlschlag von Athen und drei Monate nach dem wichtigen Teilergebnis von Brüssel, können wir feststellen, daß dieses Konzept, daß der Weg von Stuttgart richtig war. Mit dem Erfolg der Tagung in Fontainebleau hat sich erwiesen, daß unsere Strategie für einen neuen Anlauf zur Belebung der Gemeinschaft den Kern des Problems getroffen hat.

Neben vielen anderen bedeutsamen Fragen konnten in diesen Tagen zwei wichtige Fragen endgültig geklärt werden:

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen konnte die Frage des britischen Beitrags bzw. der Kompensation für die zu hohe Beitragsleistung Großbritanniens in einer fairen Weise gelöst werden. Nicht zuletzt die deutschen Vorschläge haben dazu beigetragen, in dieser schwierigen Frage einen tragfähigen Kompromiß zu erzielen.

An zweiter Stelle ging es darum, um Verständnis für unsere nationalen agrarpolitischen Ausgleichsmaßnahmen zu werben.

Ich habe gegenüber unseren Partnern in Fontainebleau mit Nachdruck unterstrichen, daß unsere Hilfsmaßnahmen ausschließlich im Zusammenhang mit den drastischen Einkommensminderungen der deutschen Landwirte infolge der Brüsseler Agrarentscheidungen gesehen werden müssen. Dies ist nach langen und schwierigen Diskussionen in Fontainebleau auch auf eine positive Resonanz gestoßen. Alle Partner haben praktische Solidarität gezeigt, und dafür bin ich ganz besonders dankbar.

Ohne diese praktische Solidarität wäre es nicht möglich gewesen, in einer in jeder Weise einwandfreien Form das den deutschen Bauern gegebene Wort einzulösen.

Ich bin dankbar, daß dies möglich war, und ich will auch hier in einer besonderen Weise den persönlichen Einsatz des Leiters der Konferenz, des französischen Präsidenten würdigen.

Gerade angesichts dieser so erfreulichen Bilanz von Fontainebleau möchte ich aber betonen, daß wir damit keineswegs am Ende eines Weges stehen. Ganz im Gegenteil. Wir haben die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen, neue Initiativen für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft und für die politische Gestaltung Europas auf den Weg zu bringen. Dabei haben wir nicht nur das Ziel der Politischen Union Europas vor Augen, an dem wir selbstverständlich festhalten. Es geht jetzt darum, auf allen Ebenen der Politik gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln und in die Tat umzusetzen.

Dazu gehören so verschiedene Gebiete wie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration Europas. Gemeint ist die zügige Vollendung des europäischen Binnenmarktes ebenso wie die Rückkehr zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat. Auf der Tagesordnung stehen gemeinsame Anstrengungen für Forschung und Weltraumtechnik und mit einer besonderen Priorität - ich bin heute in der glücklichen Lage zu sagen, nicht nur für uns, für die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für die anderen Partner in der EG -, das konkrete Durchsetzen von mehr Umweltschutz in Europa.

Hier, das will ich besonders betonen, hat sich auch im Psychologischen gegenüber Stuttgart in diesem Jahr im Rat Entscheidendes verändert, und zwar zum Guten. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bereits bei dem, was ich das „Europa der Bürger" nennen möchte. Ich denke dabei an die Reduzierung und den Abbau der Kontrollen im Personengrenzverkehr. Dies wird zuerst zwischen Deutschland und Frankreich verwirklicht werden. Entsprechende Absprachen mit den Beneluxländern werden bald folgen.

Welchen Stellenwert der Präsident der Französischen Republik und ich dieser Frage beimessen, können Sie daraus ersehen, daß wir im Blick auf die in nächster Zukunft zu treffenden Entscheidungen persönliche Beauftragte benannt haben, um eine zügige Umsetzung dieser klaren politischen Weisung zu ermöglichen. Das läßt auch unsere Entschiedenheit erkennen, dieses wichtige, vor allem für die Bürger Europas wichtige Vorhaben nicht in bürokratischen Hemmnissen und Ängstlichkeiten untergehen zu lassen.

Die Prüfung derartiger neuer Aktionsfelder sowie die Erarbeitung konkreter politischer Empfehlungen für zukünftige gemeinsame Politik in Europa wird die Aufgabe einer neuen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des nächsten Ratspräsidenten, des irischen Ministerpräsidenten Fitz-Gerald, sein.

Ich gehe davon aus, daß dieser Auftrag von Fontainebleau zu ähnlich zukunftweisenden Vorschlägen führen wird, wie dies in den Gründerjahren, die zugleich Krisenjahre der Gemeinschaft waren, dem sogenannten Spaak-Komitee gelungen ist. Die Rede des französischen Präsidenten in Straßburg sowie das kürzlich vorgelegte Memorandum der britischen Regierung haben bereits wertvolle Orientierungspunkte gegeben.

Meine Damen und Herren, die Fülle der Einzelthemen darf uns nicht den Blick für das große Ziel verstellen. Es geht um neue Perspektiven für die Politik der Gemeinschaft. Und wenn es eine neue Perspektive sein soll und muß, heißt das: auf allen denkbaren Ebenen.

Wichtig ist dabei, daß wir nicht wirklichkeitsferne Gedankengebäude diskutieren, sondern pragmatisch-praktische Ansätze, die die Gemeinschaft auch erlebbar für die Bürger in Europa weiterbringen, so daß Europa tatsächlich erfahrene Wirklichkeit wird. Nur so - und ich finde, das ist auch eine Lehre aus der Wahlbeteiligung am 17. Juni bei den Europawahlen - kann das Engagement und das Interesse in Europa für Europa wachsen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die Weiterentwicklung der Gemeinschaft ist auf die Gesamtheit aller zehn und demnächst aller zwölf Mitgliedstaaten ausgerichtet. Dies schließt aber überhaupt nicht aus, daß sich einzelne Partner bei einzelnen Punkten nicht gleich beteiligen wollen, daß sie aus Gründen, die in ihren nationalen Überlegungen liegen, nicht in jedem Fall sofort mitmachen können.

Das kann nicht bedeuten, daß die Gemeinschaft damit aufhört, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Im Gegenteil: Wir wollen, daß diejenigen, die weitergehen wollen, dies auch im Interesse der Gemeinschaft tun können.

Aber das bedeutet auch, daß damit - um es einmal so zu formulieren - kein neues Zwei-Klassen-System entsteht. Jeder Partner in der Gemeinschaft kann sich jederzeit an jeder Initiative beteiligen. Die Entwicklung muß offenbleiben; es darf keine Privilegien geben. Nur so kann die notwendige Dynamik erhalten bleiben, die wir für die freiheitliche Gestaltung der Zukunft Europas so dringend brauchen.

Für heute gilt: Daß es diese Perspektive für gemeinsame zukünftige Politik in Europa wieder gibt, dies ist für mich persönlich das herausragende, das ermutigende Ergebnis von Fontainebleau.

II.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die weitere Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird darüber hinaus ganz wesentlich von weltwirtschaftlichen Faktoren mitbestimmt. Um diese zentralen Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik ging es beim jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer in London.

Anders als dies früher üblich war, habe ich den Deutschen Bundestag bereits vor diesem Treffen über die anstehenden Themen sowie über die Haltung der Bundesregierung informiert. Wir hatten hier im Hohen Haus darüber eine intensive Aussprache, wobei wir in den Grundpositionen, die für den Weltwirtschaftsgipfel bedeutsam waren, eine, wie ich meine, erfreuliche Übereinstimmung zwischen der Regierungskoalition und der Fraktion der SPD feststellen konnten.

Diese Positionen hat die Bundesregierung in London mit Entschiedenheit vertreten. Das Ergebnis unserer Bemühungen läßt sich dabei nicht nur im Schlußdokument der Konferenz nachlesen.

Für wichtiger halte ich es - und das will ich auch betonen -, daß wir unsere Haltung nicht nur auf der Konferenz selbst, sondern auch in einer ganzen Fülle von bilateralen Gesprächen und Kontakten deutlich machen konnten. Denn nur wenn wir die führenden Persönlichkeiten in unseren Partnerländern - jenseits aller schriftlichen Kompromißformeln - von der Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen tatsächlich überzeugen, haben wir wirklich eine Chance, auch in der Sache selbst weiterzukommen. Lassen Sie mich dies an einem sehr wichtigen Thema konkretisieren: dem Problem des anhaltend hohen internationalen Zinsniveaus.

Ich habe Präsident Reagan im bilateralen Gespräch mehrmals dargelegt, daß ich in der Zinsfrage eine gefährliche, risikobehaftete Entwicklung für die Zukunft der Weltwirtschaft sehe, und zwar nicht nur für die Industrieländer, sondern vor allem auch für die zum Teil hochverschuldeten Entwicklungsländer. Für sie bedeutet ein zusätzlicher Prozentpunkt bei den Zinsen eine Mehrbelastung von rund 8 Milliarden Dollar pro Jahr.

Ich habe in meinen Gesprächen unterstrichen, daß der Zusammenhang zwischen der Höhe des Zinsniveaus und der außergewöhnlichen Dimension des amerikanischen Haushaltsdefizits von niemandem übersehen werden kann.

Zinssenkungen sind praktisch ausgeschlossen, solange die Kreditnachfrage der amerikanischen Wirtschaft steigt, das Haushaltsdefizit wächst, und dies beides vor dem Hintergrund zusätzlicher Finanzrisiken im Gefolge internationaler Verschuldung. Eine grundlegende Änderung dieser Situation wird nur erreichbar sein, wenn die amerikanische Haushaltspolitik deutliche Zeichen in Richtung eines Konsolidierungskonzeptes setzt.

Der amerikanische Präsident hat zugesagt, daß der bereits angekündigte erste Schritt zur Verringerung der Haushaltslücke noch in diesem Herbst, das heißt vor den Präsidentschaftswahlen, verwirklicht wird. Ferner hat der Präsident erklärt, daß nach der Wahl weitere konkrete Schritte mit dem Ziel folgen werden, eine Lösung des amerikanischen Haushaltsproblems herbeizuführen.

Ich habe diese Zusage des Präsidenten mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Sie muß auch im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Kommuniqués gesehen werden. Dort heißt es: „Maßnahmen zur Verringerung von Inflation und Zinssätzen, zur Begrenzung des Geldmengenwachstums und, falls erforderlich, zur Senkung der Haushaltsdefizite fortzusetzen und, wo nötig, zu verstärken."

Ich füge hinzu, daß unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, zusammen mit der Politik der Bundesbank, in dieser Hinsicht sehr wohl Ergebnisse vorweisen können. Nicht von ungefähr liegt das amerikanische Zinsniveau heute um 5 Prozentpunkte höher als bei uns. Dies zeigt, daß glaubwürdige Politik auch hier mehr bewirkt als das Wunschdenken vom politischen Abkoppeln, wovon in der Vergangenheit so häufig die Rede war.

Ein zweites wichtiges Thema war in London der Kampf gegen den Protektionismus.

Dabei hat sich erfreulicherweise gezeigt, daß der Widerstand gegen protektionistischen Druck im nationalen Bereich auch bei unseren Partnern zugenommen hat. Wir waren uns alle einig, daß das gegenwärtige laufende GATT-Programm zur Handelsliberalisierung beschleunigt verwirklicht werden soll.

Was ich für besonders wichtig halte: Wir waren uns auch einig über die Notwendigkeit einer neuen weiterführenden GATT-Verhandlungsrunde. Wir werden dazu die anderen GATT-Partner, insbesondere die Entwicklungsländer, konsultieren, damit bald eine Entscheidung getroffen werden kann. Wir werden unsererseits versuchen, das Menschenmögliche zu tun, um einen konstruktiven und engagierten Beitrag zu leisten.

Vielleicht das wichtigste Thema dieses Weltwirtschaftsgipfels war die besorgniserregende Verschuldung vieler Entwicklungsländer, die durch die hohen internationalen Zinssätze noch verschärft wird. Um dieses Problem unter Kontrolle zu bringen oder zu halten - man kann es so und so formulieren -, haben wir eine breite Palette von Maßnahmen erörtert.

Besonders wichtig erscheint mir dabei,

- daß die betroffenen Länder selbst geeignete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftslage ergreifen,
- daß derartige Anstrengungen durch eine Umstellung auf ein langfristiges Schuldenkonzept honoriert werden,
- daß der Mittelzustrom in die betroffenen Länder, einschließlich der öffentlichen Entwicklungshilfe und der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, nicht abreißt, sondern, wenn möglich, erweitert wird und
- daß die Entwicklungsländer selbst durch eine günstige Entwicklung der Weltwirtschaft, durch einen expandierenden Welthandel und durch eine stärkere Marktöffnung innerhalb der Industrieländer die Möglichkeit erhalten, ihre Probleme Schritt für Schritt selbst wieder in die Hand zu bekommen.

Die relativ moderate Resolution der gerade beendeten Konferenz von Cartagena zeigt, daß die hochverschuldeten Länder Lateinamerikas dieses „Signal von London" durchaus verstanden haben.

Ich werde Anfang Juli anläßlich eines Besuchs in Argentinien und Mexiko die Chance haben, die Probleme vor Ort zu diskutieren. Dies scheint mir geboten, um in dieser gegenwärtig wohl schwierigsten Frage der internationalen Wirtschaftspolitik Fortschritte möglich zu machen, im Interesse der betroffenen Länder und der dort lebenden Menschen und auch im Interesse der Kreditgeber.

Wenn ich die Bilanz des Londoner Treffens zusammenfasse, so möchte ich feststellen:

Seit der letzten Zusammenkunft in Williamsburg hat sich die Lage der Weltwirtschaft spürbar gebessert.

Es gibt in der Weltwirtschaft wieder eine Perspektive für dauerhaftes Wirtschaftswachstum bei einem deutlich niedrigeren Preisanstieg. Wir in der Bundesrepublik Deutschland müssen allerdings dafür Sorge tragen, daß wir unsere Chance nicht wegen hausgemachter Schwierigkeiten verpassen.

Die Arbeitslosigkeit, die schlimmste Heimsuchung unserer Gesellschaft, konnte in Europa und in der Bundesrepublik anders als in den USA noch nicht spürbar abgebaut werden. Hohe Zinsen, große Haushaltsdefizite, starre Regelungen in Wirtschaft und Gesellschaft haben sich als schwierigste Hindernisse erwiesen.

Mit mehr Marktwirtschaft, mit mehr Anreiz für Risikobereitschaft und persönliches Engagement und mit mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit können jedoch Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und damit natürlich für mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die weitere Entwicklung des internationalen Zinsniveaus wird maßgeblich davon abhängen, ob die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung von allen Partnern fortgesetzt werden. Selbstverständlich werden wir als Bundesregierung alles tun, um auch auf diesem Feld mit gutem Beispiel voranzugehen.

Zur Entschärfung der internationalen Verschuldungslage müssen die Entwicklungschancen der betroffenen Entwicklungsländer durch eine langfristige Strategie verbessert werden, ohne daß das internationale Finanzsystem zugleich überfordert wird. Diese Frage, meine Damen und Herren, wird in den nächsten Monaten das besondere Engagement aller Beteiligten erfordern.

Dies gilt im Übrigen auch für eine uns ganz besonders bedrückende Frage, nämlich für die internationale Dimension des Umweltproblems. Auf meinen Vorschlag hin sind die zuständigen Minister beauftragt worden, konkrete Bereiche für eine fortgesetzte Zusammenarbeit zu bestimmen. Die Arbeitsgruppe Technologie wird noch bis zum Jahresende Ansatzpunkte für die Intensivierung der Umweltforschung festlegen. In diesem Zusammenhang ist die Internationale Umweltschutzkonferenz in München, die gestern erfolgreich zu Ende gegangen ist, von allen Teilnehmern des Londoner Gipfels ausdrücklich begrüßt worden.

Ich darf hinzufügen, daß wir auch in unseren Gesprächen in Fontainebleau am Montag dieser Woche vereinbart haben, daß die EG-Kommission beauftragt wird, die Ergebnisse der Münchener Umweltschutzkonferenz sofort zu überprüfen und einen ersten Überprüfungsbericht möglichst schon im Dezember, wenn wir in Irland zusammentreffen, mit dem Ziel vorzulegen, das, was in München vereinbart und angeregt wurde, schnellstmöglich im Bereich der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen.

Das ist in der Tat ein großer Fortschritt. Es ist sicher wahr, daß gegenwärtig in Fragen des Umweltschutzes die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft eine Art Pilotfunktion übernommen hat. Nur! Das ist auf die Dauer kein vorteilhafter Zustand. Wir können im Umweltschutz in der Bundesrepublik nur das Menschenmögliche erreichen, wenn wir zugleich mit unseren Nachbarn in engster Weise kooperieren.

Das gilt nicht nur für die Europäische Gemeinschaft, das gilt genauso für das Gespräch mit der DDR. Einer der Kollegen der SPD, der hier in der vorhergehenden Debatte gesprochen hat, hat auch das Problem der ČSSR angesprochen. Ich darf beiläufig diese Antwort geben: Ich habe mich in diesen Tagen noch einmal in einem Schreiben an Präsident Husák gewandt und ihn auf die katastrophale Entwicklung in einem Teil Bayerns, im Frankenwald, hingewiesen und auch - ich wiederhole dies öffentlich - meine Bereitschaft erklärt, in bilateralen Gesprächen über konkrete Hilfen - ich will es nicht näher ausführen - zu sprechen. Ich hoffe auf eine positive Reaktion aus der ČSSR. Meine Damen und Herren, mit diesen Ergebnissen hat das Londoner Treffen wichtige Anstöße für die Lösung dringender internationaler Fragen gegeben. Die Verhandlungen und Gespräche darüber werden natürlich in den nächsten Wochen fortgesetzt.

Lassen Sie mich jedoch noch eines hinzufügen: Unser Einfluß, der Einfluß der Bundesrepublik, das Gewicht unserer Stimme in dieser internationalen wirtschaftlichen Diskussion wird weniger von Ratschlägen abhängen, die wir anderen geben, als davon, welche Ergebnisse wir zu Hause in eigener Verantwortung zustande bringen.

Die Streikentwicklung bei uns in der Bundesrepublik und die damit verbundenen Reaktionen unserer ausländischen Freunde haben mich dies gerade in London spüren lassen.

Erfolg oder Mißerfolg der eigenen Wirtschaftspolitik bestimmen weitgehend den Einfluß der Bundesrepublik auf internationale Entscheidungen. Dort kann nämlich niemand dem anderen seinen Willen aufzwingen, sondern jeder muß seine Partner letztlich überzeugen. Und nichts, meine Damen und Herren, ist überzeugender als der eigene Erfolg.

III.

In London war auch das Ost-West-Verhältnis ein wichtiges Thema. Die Bundesregierung sieht hier, wie Sie wissen, auch weiterhin die Chance zu einer positiven Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen. Wir sind überzeugt, daß der beiderseitige Wille, Dialog und Zusammenarbeit zu intensivieren, zur Verbesserung des belasteten Verhältnisses beitragen kann. Beide Seiten sind hier gefordert. Beide müssen sich dieser Aufgabe stellen. Beide müssen sich bewegen und aufeinander zugehen.

Wie die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung zu den Ost-West-Beziehungen und zur Rüstungskontrolle in London festgestellt haben, gibt es wichtige Bereiche gemeinsamen Interesses:

- die Erhaltung des Friedens,
- die Stärkung von Vertrauen und Sicherheit,
- die Verringerung der Gefahr von Überraschungsangriffen oder der versehentlichen Auslösung eines Krieges,
- die Verbesserung der Methoden der Krisenbewältigung und
- die Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffen.

Die Erkenntnis wächst, daß sich das umfassende Geflecht der West-Ost-Beziehungen eben nicht auf die Raketenfrage reduzieren läßt. Wir sind bereit, auf der Basis der Gegenseitigkeit die Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts auszubauen.

Ich stelle fest, daß im bilateralen Verhältnis zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland Fortschritte möglich sind. Dies betrifft insbesondere die wirtschaftlichen und die wissenschaftlich-technologischen Beziehungen und vor allem das eben bereits erwähnte Feld des Umweltschutzes. Wir werten es als ein gutes Zeichen, daß die Sowjetunion und die übrigen Warschauer-Pakt-Staaten zu der internationalen Umweltschutzkonferenz nach München gekommen sind und daß sie mit ihrem Kommen, mit ihren Stellungnahmen letztendlich zu einem erfolgreichen Abschluß beigetragen haben.

Ich habe vor wenigen Tagen bei meinem kurzen Besuch in Ungarn in den Gesprächen mit der dortigen politischen Führung, insbesondere mit Herrn Kadar - bei aller Verschiedenheit grundsätzlicher Standpunkte, die niemand leugnen will und kann - in wichtigen Fragen eine größtmögliche Übereinstimmung festgestellt. Die Gesprächsatmosphäre war herzlich. Beide Regierungen haben die Chance und die Notwendigkeit erkannt, die guten bilateralen Beziehungen im Rahmen des West-Ost-Verhältnisses aktiv zu nutzen.

Noch in diesem Jahr erwarte ich den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker in der Bundesrepublik Deutschland. Auch der Staatsratsvorsitzende der Volksrepublik Bulgarien wird im September zu Gesprächen nach Bonn kommen. Der Außenminister der ČSSR wird in wenigen Tagen erwartet. Generalsekretär Tschernenko hat meine Einladung zum Besuch der Bundesrepublik Deutschland angenommen.

Trotz all dieser vielfältigen Kontakte ist nicht zu übersehen, daß das entscheidende amerikanisch-sowjetische Verhältnis weiterhin schwierig ist und daß vor allem in den Kernfragen der nuklearen Rüstungskontrolle gegenwärtig keine Fortschritte festzustellen sind.

Präsident Reagan ist am 4. Juni 1984 in einer zu Recht viel beachteten Rede vor dem irischen Parlament ausführlich auf die Ost-West-Beziehungen eingegangen. Er hat den Willen der Vereinigten Staaten zum Dialog und zur Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontrollverhandlungen unterstrichen und die Bereitschaft erklärt, über die Forderung der Sowjetunion nach einer Gewaltverzichtserklärung zu sprechen.

Die Vereinigten Staaten haben ferner die Wiederaufnahme der Kernwaffenkontrollgespräche an jedem beliebigen Ort, zu jedem beliebigen Zeitpunkt und ohne jede Vorbedingung angeboten. Dieses sehr konkrete Angebot hat auch seinen Niederschlag in dem Schlußdokument des Londoner Gipfels sowie in der Washingtoner Erklärung der NATO-Außenminister vom Mai dieses Jahres gefunden.

Wir, die Bundesregierung, stehen ohne jede Einschränkung zu diesen Erklärungen. Wir wünschen nachdrücklich eine allgemeine Verbesserung der West-Ost-Beziehungen.

Ich appelliere daher auch heute und von dieser Stelle aus an die Führung der Sowjetunion und an die Führungen der anderen Staaten des Warschauer Paktes, diese Zeichen des guten Willens nicht als bloße Worte abzutun, sondern als ernsthaftes Angebot aufzugreifen.

Die Sowjetunion sagt: Worte zählten nicht, sondern Taten. Ich bin der Auffassung, daß Taten mit ernstgemeinten Absichten und ganz konkreten Angeboten beginnen. Die Antwort aus Moskau steht aus. Ich hoffe, sie wird bald und in einer befriedigenden Form gegeben.

Die Bundesregierung setzt ihre Politik des Dialogs und der langfristig angelegten Zusammenarbeit auch mit der DDR fort. Beide Staaten in Deutschland tragen eine große Verantwortung für den Frieden in Europa und die Menschen im geteilten Deutschland. Wir meinen es ganz ernst, wenn wir von einer Verantwortungsgemeinschaft für Deutschland, für Europa und den Frieden in der Welt sprechen.

Die Regierung der DDR hat mit der Offenhaltung des Grenzübergangs Staaken für den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin bis Ende 1987 signalisiert, daß die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland weitergehen.

Die Bundesregierung bewertet dieses Signal außerordentlich positiv. Die Entscheidung der DDR trägt einem wichtigen Wunsch und Anliegen der Bundesregierung und vor allem auch Berlins Rechnung. Ich gehe davon aus, daß die Bauarbeiten zur Verkehrstechnischen Anbindung des Grenzübergangs Heiligensee bis Ende 1987 abgeschlossen sein werden.

Ich begrüße auch, daß uns die DDR erneut hat wissen lassen, daß sie den Abbau der Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze konsequent und beschleunigt fortsetzen und zu Ende bringen will. Wir nehmen von dieser Entscheidung mit Befriedigung Kenntnis; wir nehmen vor allem Kenntnis davon, daß damit ein Teil dieser unmenschlichen Anlagen endgültig abgebaut wird. Aber - auch das gehört zur Wahrheit - die Grenze bleibt danach ebenso undurchlässig wie zuvor. Die Bundesregierung und, ich denke, wir alle werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Grenze für die Menschen in Deutschland durch mehr Freizügigkeit im Reiseverkehr durchlässiger zu machen.

Die Vorgänge in und bei unserer Ständigen Vertretung beleuchten schlaglichtartig, daß die Härte der Teilung Deutschlands unsere Landsleute in der DDR ganz besonders trifft, weil ihnen eben Freizügigkeit vorenthalten wird. Hier ist unsere Solidarität gefordert, aber auch Augenmaß und, wenn ich das so sagen darf, Fingerspitzengefühl auf allen Seiten. Ich appelliere an die Führung der DDR, dafür zu sorgen, daß hieraus nicht eine Belastung der Beziehungen und Nachteile für die betroffenen Menschen erwachsen.

Wir erwarten von allen Teilnehmern der KSZE, daß sie im Geiste der Schlußakte von Helsinki handeln und die auf den Folgekonferenzen von Madrid und anderswo eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen zur Zusammenführung von Familien und in anderen Übersiedlungsangelegenheiten selbstverständlich beharrlich fortsetzen.

IV.

Nach Abschluß wichtiger internationaler Konferenzen und im Vorfeld weiterer Verhandlungen über die in London und Fontainebleau erörterten Wirtschaftsfragen stellt sich für uns in der Bundesrepublik natürlich die Frage nach den Chancen und Perspektiven unserer eigenen Wirtschaftsentwicklung.

Es ist gänzlich unbestritten, daß die Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Frühjahr dieses Jahres günstige Perspektiven aufwies. Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben festgestellt, daß aus der konjunkturellen Erholung ein sich selbst tragender Aufschwung geworden ist mit einer Wachstumsperspektive für 1984 von real mehr als 3 Prozent und erstmals wieder auch mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren, diese Aufwärtsentwicklung ist zunächst von der zunehmenden Diskussion über Arbeitskampfmaßnahmen und dann von Streik und Aussperrung unterbrochen worden. Alle Wirtschaftsindikatoren signalisieren jedoch, daß die Zurückhaltung sowohl der Verbraucher als auch der Investoren frühestens bei Beendigung des Tarifkonfliktes wieder einer größeren Zuversicht Platz machen kann und, wie ich denke, auch Platz machen wird.

Bildlich gesprochen gilt für diesen Augenblick: „Die deutsche Wirtschaft hält den Atem an." Der volkswirtschaftliche Schaden, den Streik und Aussperrungen verursachen, ist unübersehbar, aber - und dies möchte ich nachdrücklich hinzufügen - er ist keineswegs irreparabel. Wenn der Tarifkonflikt in der Metallindustrie - hoffentlich noch in dieser Woche - beendet wird, haben wir eine gute Aussicht, wieder Anschluß an die Aufwärtsentwicklung der letzten eineinhalb Jahre zu gewinnen. Den verdienstvollen Beitrag, den die Schlichter Georg Leber und Bernd Rüthers in dieser Situation geleistet haben, möchte ich hier ausdrücklich dankbar würdigen.

Ich appelliere auch gerade in dieser Stunde an die Tarifpartner in der Druckindustrie, den Weg der Vernunft zu beschreiten, um Kompromisse zu ermöglichen.

(Zuruf von der SPD: Sind Sie für Kompromisse?)

Wenn Sie mich kennen würden, wüßten Sie, daß ich immer für Kompromisse bin, aber nicht für faule Kompromisse. Das ist der entscheidende Unterschied.

Neben den Tarifauseinandersetzungen, die gegenwärtig im Mittelpunkt des Interesses stehen, dürfen jedoch andere wichtige Faktoren nicht in Vergessenheit geraten, die die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik ebenfalls maßgeblich mitbestimmen werden. Ich meine die ökonomischen Bedingungen und Spielregeln, das wirtschaftliche Klima, das politische, soziale und gesellschaftspolitische Umfeld, das, was man verkürzt mit „Rahmenbedingungen" bezeichnet.

Wenn diese Arbeitskämpfe hinter uns liegen - und ich hoffe, daß die Arbeit am kommenden Montag, vor allem in der Metallindustrie, wieder aufgenommen werden kann -, dann werden diese Wachstumsfaktoren darüber entscheiden, inwieweit es für die Verringerung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren überhaupt eine realistische Perspektive gibt.

Meine Damen und Herren, über eines darf keine Illusion bestehen: Arbeitszeitverkürzungen - ganz gleich, ob es Lebensarbeitszeit, Jahresarbeitszeit oder Wochenarbeitszeit betrifft - können allenfalls einen bescheidenen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten.

Alle seriösen Untersuchungen und Erfahrungen zeigen deutlich, daß es eine gefährliche Selbsttäuschung wäre, von einer solchen Defensivstrategie einen nachhaltigen Beschäftigungsimpuls zu erwarten. Welche Bedeutung demgegenüber günstige wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen haben, zeigt sich am Beispiel der Vereinigten Staaten.

Ich hatte erst kürzlich in einem langen Gespräch mit der Spitze des amerikanischen Ford-Managements einen Eindruck gewinnen können, wie sehr diese Repräsentanten eines Weltunternehmens über Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung im Dreieck USA-Europa-Japan nachdenken. Für noch wichtiger halte ich es, daß die vorrangige Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit ganz offensichtlich auch von den amerikanischen Gewerkschaften anerkannt wird. Darauf läßt nicht zuletzt auch ihre Lohnpolitik der letzten Jahre schließen.

Interessanter als die Entwicklung der amerikanischen Durchschnittslöhne ist übrigens die Lohnstruktur in den Vereinigten Staaten. Eine Nivellierungstendenz hat es dort nie gegeben. Was dies zum Beispiel für den Erhalt von amerikanischen Arbeitsplätzen bedeutet, kann auch uns Anlaß zum Nachdenken geben.

Das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Gewerkschaften in den USA ist in der westlichen Welt einmalig. Innerhalb der letzten 15 Jahre sind dort mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden; eine Steigerung von über 25 Prozent. Auch in Japan ist ein spürbarer Anstieg der Beschäftigung erreicht worden.

Bei uns in Europa - das war ein großes Thema jetzt in Fontainebleau - ist die Bilanz der Arbeitsplatzentwicklung negativ. Dieser Tatbestand ist eine entscheidende Herausforderung an uns alle. Wir müssen jetzt und in diesen Jahren die notwendige Antwort finden.

Die Bundesregierung weiß um die Schwierigkeit der Aufgabe, tragfähige und dauerhafte Wachstumsbedingungen zu schaffen. Wir unterschätzen die Probleme nicht, zumal, wie alle wissen, es hier keineswegs nur um ökonomische Daten, sondern vielmehr in erster Linie um psychologische Grundeinstellungen geht. Gerade hier sehe ich die entscheidende politische Herausforderung für den Rest der achtziger Jahre; daß wir wieder begreifen, daß wir uns mehr mit unserer Zukunft und weniger mit unserer Freizeit beschäftigen müssen.

Daß wir diese Grundorientierung in konkrete Politik umsetzen, zeigen die in der vergangenen Woche von den Koalitionsparteien und -fraktionen beschlossenen Eckwerte für die Steuerreform. Wir haben mit dieser Entscheidung auf den Tag das gegebene Wort eingelöst. In einer Situation, in der wir die schwierige Aufgabe haben, den total überschuldeten Staatshaushalt zu konsolidieren, haben die Koalitionsparteien und die Bundesregierung durch ein Höchstmaß an Haushaltsdisziplin erreicht, schon eineinhalb Jahre nach Amtsantritt dieser Regierung die größte Steuerreform in der Geschichte unseres Landes zu beschließen. Ich denke, über die Richtigkeit dieses Satzes werden wir heute noch genug Gelegenheit zur Diskussion haben, und ich freue mich auf diese Diskussion.

Dieser Abbau von Steuerbelastungen, und zwar ohne Kompensation - hier unterscheiden wir uns wesentlich von früheren Entscheidungen -, in Höhe von 20,2 Milliarden DM verwirklicht zwei entscheidende Grundsätze unserer Politik. Leistung soll sich wieder lohnen; und wir tun etwas für jene, die ehrlich sind, sich aber bisher für ihre Leistung eher bestraft als anerkannt fühlten.

Der zweite Punkt ist nicht weniger wichtig: Wir wollen Familien mit Kindern auch materiell wieder stärker fördern. Ich habe in der Regierungserklärung nach der letzten Wahl gesagt, wer Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen. Wir sorgen für einen gerechten Familienlastenausgleich, durch den diejenigen finanziell bessergestellt werden, die Kinder haben und großziehen.

Beide Elemente zusammen lassen erkennen, worum es uns geht: um soziale Gerechtigkeit, um mehr Freiheit, um mehr Marktwirtschaft - soziale Gerechtigkeit nicht als unbezahlbares Versprechen, sondern als Grundelement einer Politik, die solide und auf Dauer angelegt ist.

Meine Damen und Herren, noch ein wichtiger Punkt: Die Haushaltskonsolidierung geht weiter. Trotz beachtlicher Fortschritte haben wir unser Ziel noch nicht erreicht.

Das Bundeskabinett wird die Eckwerte der Reform, was die Steuern und die Haushaltsgestaltung betrifft, noch vor der Sommerpause festlegen. Der Gesetzentwurf selbst wird im November verabschiedet und damit sehr rechtzeitig Bundesrat und Bundestag zur Beratung 1985 so zugehen, daß der Gesetzentwurf - das ist mein Wunsch und auch meine Bitte an das Parlament - bis zur Sommerpause 1985 beschlossen werden kann.

Das heißt im Klartext: Die Familienentlastung und der erste Teil der Tarifreform können zum 1. Januar 1986 in Kraft treten, die noch verbleibenden Tarifentlastungen in Höhe von über 9 Milliarden DM zum 1. Januar 1988.

V.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fasse zusammen:

Der Weltwirtschaftsgipfel hat Perspektiven aufgezeigt, wie die schwierigen Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik einer Lösung nähergebracht werden können. Niemand verkennt, daß hier noch ein steiniger Weg vor uns liegt.

In den Ost-West-Beziehungen hat der Westen seine Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft nachdrücklich unterstrichen. Wir erwarten eine konstruktive Antwort der Sowjetunion.

Das Treffen in Fontainebleau hat einen bedeutsamen Durchbruch zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft gebracht. Damit wurden zugleich Perspektiven für eine engere politische Zusammenarbeit in Europa eröffnet.

Auf der Berliner Wirtschaftskonferenz in der vergangenen Woche hat der Grundtenor aller Beiträge deutlich gemacht: Das wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Klima in der Bundesrepublik hat sich ganz offensichtlich spürbar zum Positiven hin verändert. Das gilt nicht nur für Berlin. Das gilt selbstverständlich für die Bundesrepublik.

Wir, die Koalition der Mitte von FDP, CSU und CDU, haben nach beträchtlichen Anstrengungen zur Gesundung der Staatsfinanzen die angekündigte große Steuerreform beschlossen. Unsere Entscheidung verbessert die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar nicht nur für eine kurze Frist, sondern auf Dauer.

Zwei weitere Beschlüsse stehen in diesen Tagen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts: die Finanzentscheidung für das umweltfreundliche Auto und die Neuordnung der Wohnungsbauförderung. Beide Entscheidungen - dessen bin ich sicher - werden zusätzliche wirtschaftliche Impulse auslösen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, diese Feststellungen lassen erkennen, daß gegenwärtig günstige Ausgangsbedingungen für die politische und wirtschaftliche Zukunft bestehen, national wie international, wenn wir auf unserem Weg mit Entschiedenheit und Vernunft vorangehen.

Ich appelliere an alle, die guten Willens sind, diese Chancen nicht zu verspielen, und ihren Beitrag für die Zukunft unseres Landes zu leisten.

Quelle: Bundeskanzler Helmut Kohl: Reden 1982-1984. Hg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Bonn 1984, S. 453-473.