24. Mai 1976
Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde!

Wir stehen kurz vor dem großen Ziel: Die Union, die Partei Konrad Adenauers, hat die Chance, mit dem Willen der Mehrheit unseres Volkes am 3. Oktober wieder die volle politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Viele Etappensiege liegen hinter uns. Wichtige Voraussetzungen für den Wahlsieg sind geschaffen. Wir sind entschlossen, dieses Land zu führen, mit klaren Zielen, mit neuem Mut und Energie, damit unser Land sicher, sozial und frei bleibt. Es ist ein glücklicher Moment der Geschichte, daß sich dies im Jahr des Gedenkens an Konrad Adenauer vollzieht. Für uns ist das mehr als nur ein äußerliches zeitliches Zusammentreffen. Denn Konrad Adenauer ist für uns mehr als das Symbol einer großen, aber vergangenen Zeit.

Konrad Adenauer bedeutet für uns auch Orientierung für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Er war es, der in entscheidendem Maße die Grundlagen geschaffen hat, denen unsere Partei nach wie vor ihre ungebrochene Willenskraft und ihre Lebendigkeit verdankt.

Unser Volk braucht das, was Konrad Adenauer ausgezeichnet hat: Nüchternheit und Wirklichkeitssinn, Stetigkeit und Geduld, Grundsatztreue und ideenreiche Politik.

Die Union bekennt sich zu der Geschichte unseres Volkes und zur historischen Leistung unserer Partei. Wir wissen, in welchem Maße Geschichtsbewußtsein und Zukunftsperspektiven voneinander abhängig sind.

Bekenntnis zur Geschichte und Kampf für eine sichere Zukunft, dies unterscheidet uns eben von den Sozialisten jeglicher Schattierung, die immer wieder die Geschichte umschreiben müssen, und die ständig ein neues Feindbild brauchen, weil sie nur so ihre ideologischen Vorurteile retten können.

Seit Konrad Adenauer ist der Name der CDU untrennbar verbunden:

- mit dem Aufstieg unseres Volkes,

- mit dem Abbau von Haß und Neid, Mißtrauen und Not,

- mit dem Bündnis und der Freundschaft der freien Völker.

Und dies wird so bleiben.

Zur Politik der SPD/FDP-Koalition

Dies ist die Stunde der Wahrheit für die SPD/FDP-Koalition, die aufbrach, um ein neues Deutschland zu schaffen, die Stabilität und Fortschritt versprach, die aber über leere Versprechungen nur wenig hinauskam, die von Anfang an über ihre und unsere Verhältnisse gelebt hat, so daß viele nur fragten, was sie vom Staat bekommen können - um jetzt zu merken, daß der am demokratischen Sozialismus orientierte Staat mehr nimmt als er gibt.

Die Erfahrung der vergangenen sieben Jahre zeigt deutlich: Die SPD/FDP-Koalition hat die Leistungsfähigkeit des Staates überschätzt und die Dynamik einer freien Gesellschaft unterschätzt.

Die Probleme, Mißstände und Sorgen unserer Tage sind nicht zufällig. Sie sind vielmehr das notwendige Ergebnis der falschen politischen Philosophie der SPD.

Der demokratische Sozialismus war nie etwas anderes als eine politische Ökonomie. Er hat immer, zuletzt am Orientierungsrahmen '85, den Primat der Ökonomie betont. Er verweigert die Antwort auf die nichtmateriellen Bedürfnisse des Menschen.

Der Sozialismus hat im 19. Jahrhundert zwar die richtigen Fragen gestellt. Aber schon damals hat er die falschen Antworten gegeben. Er weiß auch heute keine Lösungen für die Zukunft.

Dies ist der Grund, warum er ständig zwanghaft seine eigenen Probleme diskutiert. Der demokratische Sozialismus hat seine Chance gehabt, er hat sie vertan!

In seinem Zeichen läßt sich die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Modell von Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit ausbauen.

Worin soll denn noch die Perspektive des demokratischen Sozialismus liegen? In seinen verschwommenen Konturen? Im Zwist seiner sich bekämpfenden Fraktionen? In der Zuflucht zu immer mehr staatlicher Lenkung der Wirtschaft und zur Aufblähung der Bürokratie? In der Pflege des Freund-Feind-Denkens auf der Grundlage eines antiquierten Klassenkampfdenkens? In der Anmaßung eines sozialistischen Alleinverwirklichungsanspruchs? In der Schaffung eines sozialistischen Bewußtseins durch Indoktrination?

Unsere Bürger wollen keinen Sozialismus, auch keinen demokratischen Sozialismus. Warum hat eigentlich die SPD dieses verpflichtende Beiwort „freiheitlich" fallen lassen?

Wir wollen auch keinen Sozialismus auf kaltem Wege, der schrittweise, beinahe unmerklich eingeführt werden soll.

Es gibt bereits genügend eindeutige Zahlen und klare Beispiele, die zeigen, wie die sozialistischen Tendenzen in unserem Staat zunehmen.

Die SPD will doch den Maklerberuf verbieten, Banken verstaatlichen, Investitionslenkung einführen, zentrale Vermögensbildungsfonds in die Hand von Funktionären legen, privates Bodeneigentum über die Aufspaltung in ein Verfügungs- und Nutzungseigentum aushöhlen, die steuerliche Belastbarkeit unserer Wirtschaft testen.

Die SPD ist doch verantwortlich für ihre Rahmenrichtlinien zum Schulunterricht, die Parolen von Klassenkampf und Konfliktpädagogik, die Volksfrontbündnisse von SPD-Studenten mit den Kommunisten an unseren Hochschulen.

Es ist die SPD, die über steuerliche Mehrbelastungen, Erhöhung von Sozialabgaben und öffentlichen Gebühren das Ziel verfolgt, dem Staat mehr Macht zu geben, mehr Verfügungsgewalt über den einzelnen und über unsere Gesellschaft zu gewinnen.

1975 floß bereits jede zweite Markt durch die öffentlichen Kassen. Genau waren es 47,6 % des Bruttosozialprodukts. Das sind 2,6 Prozentpunkte mehr als die SPD in ihrem 1. Langzeitprogramm für 1985 angestrebt hat. Verantwortlicher Autor war Schmidt.

Nur 6 Jahre SPD-Regierung haben ausgereicht, um den Staatsanteil von 37 % auf über 47 % zu steigern. Zwar distanziert sich Schmidt verbal von den linken Ideologen seiner Partei, aber in der Praxis hat er die Forderungen der Linken noch übertroffen. Diesem Sozialismus, dieser schleichenden Verstaatlichung und galoppierenden Bürokratisierung setzt die Union ihre freiheitliche und soziale Alternative entgegen. Wir wollen verhindern, daß der Staat immer mehr Aufgaben an sich zieht und damit die Freiheit und die Initiative des einzelnen aushöhlt.

Nein, unsere Mitbürger wollen keine sozialistische Mißwirtschaft, keine sozialistische Funktionärsherrschaft und keine sozialistische Gleichmacherei. Wir wollen Freiheit statt Sozialismus. Wir wollen Freiheit, Vielfalt, Eigeninitiative, Toleranz, auch für den Andersdenkenden!

So steht eine freiheitliche, eine soziale CDU als Garant eines freien Staates, einer freien und gerechten Gesellschaft, in der Fairness und Toleranz nicht zu leeren Formeln werden.

Zur Kanzlerschaft von Helmut Schmidt

Unserem Volk wurden in den letzten Jahren mehrere Spielarten dieses nunmehr sich als demokratisch bezeichnenden Sozialismus zugemutet. Da gab es Willy Brandt, mit großem Pathos, der die politischen Tagespflichten treiben ließ und der sich selbst in der moralisierenden Gebärde gefiel und erschöpfte, und da gibt es Helmut Schmidt, der es nicht mehr wagt, seine politischen Ziele eindeutig zu definieren! Schmidts Politik ist der Versuch, in Brandts Luftschlösser Installationen einzubauen.

Wer im Rückblick auf die Jahre seit 1969 einmal in aller Ruhe die Politik der Bundesregierung betrachtet, die tiefe Kluft zwischen Versprechungen und Ergebnissen, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, der spürt, daß an die Stelle von Perspektiven ohne Politik eine Politik ohne Perspektive getreten ist. Auf Brandts Langatmigkeit ist Schmidts Atemlosigkeit gefolgt. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es solch eine peinliche Verlegenheit als Antwort auf die Frage: Wofür steht eigentlich der Bundeskanzler in der deutschen Politik?

Helmut Schmidt als verantwortlicher Autor des sozialistischen Orientierungsrahmens; Helmut Schmidt als bürgerlicher Politiker, der die Bürger über die sozialistischen Ziele seiner Partei mit dem Hinweis auf seine pragmatische Alltagspolitik beschwichtigt; Helmut Schmidt, der bewußt Gräben aufreißt, nach innen wie nach außen, der Polarisierung will statt Integration, der schulmeisterlich belehrt statt internationale Solidarität zu üben.

Die nur zweijährige Kanzlerschaft von Schmidt ist bereits heute geprägt:

von falschen Prognosen und Ankündigungen über das Eintreten des Aufschwungs, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit bis zur Frage von Steuererhöhungen; sie ist geprägt von flottem Umgang mit der Wahrheit und vom Mißbrauch vertraulicher Gespräche; von der Verweigerung des Dialoges mit dem Bundesrat, mit der Opposition, bis hin zum Abkanzeln jedes Kritikers, selbst wenn er aus seinen eigenen Reihen kommt.

Dennoch, die SPD hat in ihren Reihen keine personelle Alternative zu Schmidt als Kanzlerkandidat. Es entspricht seiner bekannten Bescheidenheit, daß er sich selbst ohne Alternative sieht und fasziniert vor seiner eigenen Größe steht.

Was ist das für eine Partei, die in jedem Wahlkampf führende Genossen aus dem Verkehr ziehen muß, weil man sie dem ständig zitierten mündigen Wähler nicht mehr zumuten kann: von Herbert Wehner angefangen über Jochen Steffen bis hin zu den Jusos.

Was ist das für eine Regierung, die ihre Mitglieder so häufig wechseln mußte, daß wir heute weitgehend ein Kabinett der Namenlosen haben?

Wer kennt die Namen der Minister und Staatssekretäre, die in den sieben Jahren SPD-Regierung ihren Hut nahmen oder nehmen mußten? Wer kennt ihre Zahl? Der Wähler soll sie kennen. Es waren 34 Minister und Staatssekretäre.

So wird von dem Kanzler Schmidt der normale demokratische Vorgang eines Regierungswechsels gleichgesetzt mit dem Ausbruch sozialer Krisen und internationaler Isolierung. Als ob das deutsche Volk, die gesellschaftlichen Gruppen und Verbände, die Gewerkschaften voran, nicht wiederholt bewiesen hätten, daß sie demokratische Entscheidungen respektieren.

Der Wähler allein entscheidet über den Wechsel einer Regierung. Dies ist ein normaler demokratischer Vorgang.

Ein Regierungswechsel ist kein Machtwechsel. Dieser Begriff mag Platz haben in der Vorstellung totalitärer Systeme, aber nicht in unserer Verfassungsordnung.

Und wenn sich heute unsere Partner im Westen und im Osten auf eine neue, von der Union geführte Regierung einzustellen beginnen, dann spricht dies für deren Realitätssinn. Unsere Nachbarstaaten gründen ihre Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht auf eine Partei, auch nicht auf einen Kanzler Schmidt.

Wer wie Schmidt und Brandt Krisen in der Hoffnung androht, einen Regierungswechsel zu verhindern, wer wie Schmidt und Brandt demokratische Alternativen von Politik und Personen ausschließt, wer wie Schmidt und Brandt sich selbst und die eigene Partei mit dem Staat identifiziert, wer wie Schmidt und Brandt Demokratie mit Sozialismus gleichsetzt, der schädigt unsere Demokratie - der eigenen Macht zuliebe.

Kein Wunder, daß der Bundeskanzler und die SPD bereits heute für sich mit Stimmenverlusten rechnen. Dies ist sicherlich der geeignete Ausgangspunkt für die SPD, zu den realen Interessen in diesem Lande zurückzufinden. Die SPD vertraut jedoch darauf, daß ihre sichere Wahlniederlage erneut mit Hilfe der FDP von einer Koalition der Verlierer aufgefangen wird. Sie vertraut darauf, mit der FDP als Steigbügelhalter an der Macht zu bleiben, so wie ihr dies in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gelungen ist.

Seit sieben Jahren dient die FDP der SPD als liberales Feigenblatt für ihre sozialistische Blöße. Inzwischen hat sich bei der FDP der Wandel durch Annäherung an den demokratischen Sozialismus bereits so weit vollzogen, daß sie selbst dort auf ihre Eigenständigkeit verzichtet, wo sie für die stabilen Mehrheiten einer wirklich liberalen Regierung sorgen könnte.

Wenn die SPD die sozialistischen Ziele ihres Langzeitprogrammes und ihres Orientierungsrahmens bis heute nicht durchsetzen konnte, dann liegt das nicht an der FDP. Die FDP ist schon seit langem dabei, wichtige liberale Prinzipien ratenweise aufzugeben.

Nicht die FDP, wir, die Union, haben die SPD an der uneingeschränkten Verwirklichung ihrer sozialistischen Ziele gehindert, und wir konnten sie daran hindern, weil die Mehrheit unserer Bürger keine sozialistischen Experimente will.

Die Folgen der Regierungspolitik von SPD/FDP

Wer in dieser Stunde eine Bilanz der Politik von SPD und FDP zieht, der muß vor allem seinen Blick auf das folgenschwerste Ergebnis sozialdemokratischer Politik richten: auf den Verlust an Vertrauen. Wie sollen also Politiker Vertrauen gewinnen können, die selbst ständig durchblicken lassen, daß sie eigentlich ganz anders möchten, als sie zur Zeit können.

Die Folgen in der Bevölkerung zeichnen sich bereits deutlich ab: Das Vertrauen unserer Bürger zur Politik, zum Staat, das Vertrauen der Bürger untereinander droht verlorenzugehen; das Mißtrauen wächst, der Neid wurde vielfach zu einem Mittel der Politik gemacht; Enttäuschung und Ernüchterung machen sich breit und führen vielfach zu Resignation. Das Ergebnis ist eine wachsende Orientierungslosigkeit.

Eine Gemeinschaft, ein Volk kann nur dann zusammenleben, wenn Vertrauen besteht; wenn Verlaß ist auf den anderen. Nur auf dieser Basis ist eine Orientierung in der Gesellschaft möglich.

Den Bürger interessieren keine ideologischen Luftschlösser, noch sozialistische Heilslehren, welcher Art auch immer. Er stellt zu Recht ganz andere Fragen. Er will z.B. wissen, ob es sinnvoll ist zu sparen, welche Zukunftschancen seine Kinder haben werden, ob seine Rente gesichert bleibt, wie wir den Kommunisten gegenübertreten. Das sind sehr konkrete, sehr handfeste Fragen. Sie verdienen eine sehr konkrete Antwort, die den Realitäten nicht ausweicht und utopische sozialistische Verheißungen unterläßt.

Wir, die Union, können dem Wähler die positive Bilanz einer sachlich erfolgreichen Oppositionspolitik vorweisen, weil wir uns an den wirklichen Interessen unserer Bürger orientiert haben. Wir verweisen dabei nicht auf irgendein ideologisches Konzept. Wir stellen auch keinen Wechsel auf die Zukunft aus.

Wir haben als Opposition im Bund bewiesen, daß wir konstruktive Lösungen finden: Bei der Mitbestimmung, der Eherechtsreform, dem Hochschulrahmengesetz, bei den Polen-Verträgen, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Diese Leistungen der Union sind nachprüfbar.

Daß dies von unseren Bürgern verstanden wurde, zeigt sich in der beispiellosen Serie von Wahlerfolgen in den Ländern und Kommunen, die uns in Ländern wie Hessen und Berlin, in Städten wie München, Stuttgart, Frankfurt zur stärksten Partei werden ließen. Der Wähler hat die Regierungsfähigkeit der Union sehr eindrucksvoll bestätigt.

Nur wenn die Menschen sehen, daß vernünftig regiert wird, sind sie zu Leistungen, wenn notwendig auch zu Opfern, bereit.

Wir brauchen wieder eine Regierung, die den Bürgern den Glauben zurückgibt, daß persönliche Anstrengungen für das Ganze und gemeinsame Opfer für den einzelnen wieder Sinn haben.

Aber die SPD hat das Vertrauen in die Leistungsbereitschaft und Gerechtigkeit des Staates geschwächt.

Wie selten zuvor, kann der Wähler diesmal seine Wahlentscheidung auf einen Vergleich zwischen konkreten Leistungen aller Parteien stützen. Er kann Versprechen und Taten gegenüberstellen - bei der CDU/CSU wie bei der SPD/FDP.

Im kritischen Vergleich der Leistungsbilanzen geht es aber nicht nur um die Vergangenheit. Es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft unseres Volkes.

Am 3. Oktober entscheiden die Bürger nicht nur darüber, wer in der Vergangenheit Recht gehabt hat, sondern vor allem darüber, wer unsere künftigen Probleme besser bewältigen kann.

Die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, werden wir nicht mit bloßer Routine bewältigen.

Was wir vor allem brauchen:

Wir brauchen wieder Vertrauen der Bürger in ihre Zukunft, Vertrauen zu sich selbst, in ihre eigene Leistungsfähigkeit und neues Vertrauen der Bürger untereinander.

Wir brauchen wieder Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Vertrauenswürdigkeit der verantwortlichen Politiker.

Wir brauchen wieder Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer sozialen Ordnung.

Wir brauchen wieder Vertrauen bei unseren Nachbarn wie bei unseren Partnern in aller Welt, und wir brauchen einen Staat, der dieses Vertrauen rechtfertigt.

Bildungspolitik: Vertrauen in die Zukunft

Diese Koalition von SPD und FDP hat sich an der Zukunft unserer jungen Mitbürger am meisten versündigt. Immer mehr junge Menschen stoßen an der Schwelle zum Berufsleben auf eine geschlossene Gesellschaft, in der die Plätze vergeben und die Chancen versperrt sind. Sie sind Opfer einer Schul- und Bildungspolitik, die unerfüllbare Erwartungen geweckt und nichts als Enttäuschungen gebracht hat.

Wir müssen den Mut haben, eine Entwicklung zu beenden, die im Bildungsbericht der Bundesregierung von 1970 mit der Forderung eingeleitet wurde, daß 50 % eines Geburtsjahrganges das Abitur erreichen sollen. Damit wurden Berufs- und Lebenserwartungen künstlich gezüchtet, die wirklichkeitsfremd sind.

Welche Verantwortung haben die sogenannten Bildungsexperten von SPD und FDP auf sich geladen, wenn Arbeiterfamilien heute feststellen müssen, daß ihre Kinder das Abitur erreicht haben, aber keine Chance haben, zu studieren.

Die Versprechungen der SPD in der Vergangenheit wirken angesichts der wirklichen Lage an unseren Schulen und Hochschulen wie blanker Hohn. Doch das hindert Schmidt nicht daran, erneut Versprechungen wie die völlige Aufhebung des Numerus clausus zu machen, obwohl sie heute so wenig einlösbar sind wie die Ankündigung im Bildungsbericht von 1970, den Numerus clausus bis 1975 dauerhaft zu beseitigen.

Aber dies zeigt erneut die Kurzatmigkeit seiner Politik, weil er wieder einmal die Antwort schuldig bleibt, wie er morgen mit der Akademikerarbeitslosigkeit fertig werden will, wenn er heute angesichts von Wahlen die Hochschulen unbegrenzt öffnen will.

SPD/FDP haben einen bildungspolitischen Scherbenhaufen angerichtet. Das hat zu der paradoxen Situation geführt, daß Jugendliche einem oft widersinnigen Leistungsdruck ausgesetzt sind, ohne daß sich ihnen am Ende auch entsprechende Zukunftschancen eröffnen; Leistung erhält nur dann Rechtfertigung und Sinn, wenn auch entsprechende Chancen gegeben sind. Eine in ihren Hoffnungen enttäuschte Generation darf nicht in Anpassung und Mutlosigkeit verfallen.

Wir müssen die Resignation beseitigen und wieder ein Klima schaffen, in dem die Jugend ihrem künftigen Leben ohne Angst entgegensehen kann. Nicht falsche Dramatisierung, aber sachliche Informationen und sachliche Lösungen sind notwendig.

Wir müssen vor allem heraus aus den bildungspolitischen Sackgassen der SPD, und wir müssen auch dort zu Korrekturen bereit sein, wo wir selbst an Fehlentwicklungen beteiligt waren.

Ich bekenne mich ausdrücklich zum Leistungsprinzip. Aber die Kinder müssen die Anforderungen der Schule ohne ständige elterliche Hilfe erfüllen können. Die Eltern sind nicht die Hilfslehrer der Nation.

Auch müssen wir generell mit dem Unsinn aufräumen, daß Bildung und akademisches Studium identisch sind. Das führte dann zu der Gleichung: Wer auf der Universität war, ist gebildet; aber der Schreinermeister, der Vorzügliches in seinem Beruf leistet, ist ungebildet.

Jeder, der die Wirklichkeit kennt, weiß doch, daß diese Gleichung Unsinn ist. Was wir brauchen, ist ein Bildungssystem, das den Aufstieg in Führungspositionen von allen Schulen aus ermöglicht.

Eine der zentralen Fragen der deutschen Politik ist heute die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Skandal für unsere Gesellschaft, daß es zehntausende junger Mitbürger gibt, die den ersten Schritt aus der Welt des Kindes und der Schule in die Welt der Erwachsenen als Arbeitslose tun müssen.

Es ist der wichtige Auftrag, den eine von der Union geführte Bundesregierung erfüllen muß, diesen Skandal zu beseitigen.

Es geht nicht nur darum, daß wir über 1 Million Arbeitslose von heute wieder in Arbeit und Brot bringen. Wir müssen darüber hinaus weit über 1 Million junge Mitbürger, die zwischen 1975 und 1985 aus der Schule kommen, in die Ausbildung, in das Erwerbsleben, in einen gesicherten Arbeitsplatz mit einer soliden zukunftsweisenden Ausbildung führen.

Deshalb sind für uns allgemeine und berufliche Bildung gleichwertig. Die Verbesserung der beruflichen Bildung ist deshalb für uns eine vorrangige Aufgabe.

Bürger und Staat: Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates

Sie wird für das Bekenntnis der Bürger, insbesondere für das Engagement der jungen Generation zu ihrem Staat, entscheidend sein. Unser Bürger muß deshalb wieder wissen und persönlich erfahren können, daß dieser Staat, für den er sich engagieren soll, handlungsfähig ist. Der Staat muß sich deshalb wieder auf jene Aufgabe beschränken, die nur er erfüllen kann. Nur dann wird er seine Handlungsfähigkeit bewahren und notfalls auch gegen gesellschaftlichen Widerstand durchsetzen.

Wir wollen das Glück der Menschen, nicht die Zwangsbeglückung durch den Staat. Ein Staat, der allen alles andient, dient in Wirklichkeit niemandem.

Wir wollen keinen Staat der roten Funktionäre und der Bürokratien, sondern eine lebendige Republik freier Bürger.

Der freiheitliche Rechtsstaat, der in langen historischen Prozessen - mit zahlreichen Rückschlägen - seine heutige Gestalt gewonnen hat und der im Zentrum einer weltweiten ideologischen Auseinandersetzung steht, fordert unsere Kraft und Wachsamkeit. Er ist es wert, daß wir ihn entschieden gegen seine Verächter und Feinde verteidigen.

Wir dürfen die Werte unserer staatlichen Ordnung nicht der Gleichgültigkeit ausliefern. Sie sind auf Zustimmung angewiesen. Wir müssen sie ständig verteidigen und fortentwickeln, wenn wir sie nicht den Gegnern der Rechtsstaatlichkeit überlassen wollen.

Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik: Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und sozialen Ordnung

Dies gilt auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Sorglosigkeit des Kanzlers, die sich in seiner Bemerkung: Stabilität sei ein Modewort, ausdrückte, haben die Bürger unseres Landes bitter verspüren müssen.

Bundeskanzler Kiesinger hat 1969 der SPD/FDP-Koalition eine blühende Wirtschaft, geordnete Finanzen, stabile Preise und soziale Sicherheit hinterlassen. Sie hat dieses, sie hat unser aller Kapital verspielt.

Auch ohne die Ölkrise und den Exportrückgang hätten wir heute mit Arbeitslosigkeit, Inflation und Schulden zu kämpfen. Nicht irgendwo in der weiten Welt - sondern hier bei uns finden wir die wahren Ursachen der Krise.

Wir haben die internationalen Zusammenhänge nie geleugnet. Aber Herr Schmidt hat bereits das Ausland für die Krise verantwortlich gemacht, als wir im Export noch Rekorde erzielten und damit Tausende von Arbeitsplätzen noch gesichert waren.

Die Politik von SPD und FDP hat die Arbeitnehmer und Unternehmer, die Verbraucher, alle Bürger durch eine unseriöse Politik verunsichert. Sie hat uns Lasten auferlegt, die wirtschaftliches Wachstum und Investitionen verhindert und damit Arbeitsplätze gefährdet haben.

Der Versuch von Schmidt, all unsere Probleme den außenwirtschaftlichen Einflüssen anzulasten, ist nur allzu durchsichtig. Er will von den eigenen Fehlern, von seinem politischen Versagen ablenken.

Der langjährige Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Kloten, kommt in der Rückschau auf die Krise zu dem Ergebnis: „Besonders die Finanzpolitik machte bis Mitte 1973 eine schlechte Figur." Der damalige Finanzminister hieß aber Schmidt.

In diesem Jahr wird es hoffentlich wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen. Niemand begrüßt den sich anbahnenden Wirtschaftsaufschwung mehr als wir. Niemand ist glücklicher als wir, wenn wir den schwersten wirtschaftlichen Niedergang seit dem Bestehen der Bundesrepublik endlich überwinden.

Wenn nun der Aufschwung endlich einsetzt, so ist das nicht das Verdienst der Regierung. Dieser beginnende Wiederaufschwung ist dem Fleiß unserer Bürger und ihrer Bereitschaft zum Verzicht zu verdanken, er ist der Vernunft der Tarifpartner zu verdanken, und er ist den Selbstheilungskräften in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung zu verdanken, die selbst viele Jahre einer so schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik verkraftet haben.

Nicht die Soziale Marktwirtschaft hat in den vergangenen Jahren versagt, sondern diese Koalition.

In diesem Jahr werden die Reallöhne sinken. Warum ist das so? Deutlicher als jemals zuvor werden die Arbeitnehmer die Folgekosten öffentlicher Wohltaten spüren.

Immer mehr Arbeitnehmer spüren die Daumenschraube der Steuerprogression. Nach jeder Lohnrunde wird die Steuerschraube fester gezogen, weil sich der Staat einen immer größeren Prozentsatz vom Lohn holt, ohne daß ein Steuergesetz geändert werden muß.

Das Tempo der Inflation bestimmt die Steuerlast und nicht die wirtschaftliche Einsicht der Bundesregierung. Die inflationsbedingte Steuerprogression ist ungerecht, weil nicht die höhere Leistung besteuert wird, sondern der Geldwertschwund - und das ist eine unsoziale Doppelbelastung.

Das ist eine Politik der Gleichmacherei, die sich gegen Facharbeiter, Angestellte und Beamte, gegen jeden beruflichen Aufsteiger, gegen den Mittelstand im besonderen richtet.

Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist unsere vorrangige Aufgabe. Dazu braucht es große Anstrengungen, weil es keine Automatik gibt. Das zeigt dieser Aufschwung. Trotz des sich abzeichnenden Aufschwungs haben wir heute soviel Arbeitslose wie vor einem Jahr - und damals steckten wir noch mitten in der Rezession. Dieser Zustand ist untragbar.

Der Kanzler meint, wir können stolz auf unsere Lage sein. Für uns sind aber 1 Million Arbeitslose kein Grund zum Stolz.

Arbeitslosigkeit ist kein unentrinnbares Schicksal. Das hat die Nachkriegsgeschichte gelehrt. Unserem Freund Ludwig Erhard ist es mit der Sozialen Marktwirtschaft gelungen, zerstörte Arbeitsplätze wieder aufzubauen und neue Arbeitsplätze für Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen zu schaffen.

Die Erfordernisse von heute heißen:

Unsere Wirtschaft braucht wieder Vertrauen, damit sie investiert.

Wir brauchen Investitionen, um die Produktivität zu steigern.

Wir brauchen Produktivität, um die Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Wir brauchen hohe Beschäftigung, um die staatlichen Leistungen finanzieren zu können.

Nur wenn Geld in der Staatskasse ist, sind die notwendigen Reformen finanzierbar.

Es kommt also auf eine Förderung der Investitionen an. Statt dessen wird von einigen Politikern der Regierungskoalition die Kontrolle der Investitionen bis hin zum Investitionsverbot gefordert.

Wir brauchen mehr Investitionen und nicht weniger. Das sollten auch die linken Ideologen einsehen.

Die entscheidenden Ansätze für den Kampf auch gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit sind:

1. Die Begrenzung der staatlichen Verschuldung, um den Kapitalbedarf der privaten Investoren zu sichern.

2. Der Staat muß ein klares Ja zu den Erträgen und Gewinnen der Unternehmen sagen, um sie zu Innovation und Wagnis zu ermuntern.

3. Die Unternehmen müssen mit mehr risikobereitem Kapital ausgestattet werden.

Deshalb sagen wir Ja zur Körperschaftsteuerreform und Ja zu einer breiteren Streuung des Eigentums am Produktivvermögen.

Das sind Maßnahmen, mit denen die Finanzierung der Investitionen erleichtert wird. Das sind langfristig angelegte Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die das Vertrauensklima verbessern und damit die Neigung zum Investieren erhöhen.

Die meisten Gewerkschaften haben das verstanden. Mit ihren maßvollen Lohnabschlüssen verbessern sie das Investitionsklima. Sie leisten damit einen Beitrag für die Arbeitslosen, die nun auf eine schnellere Wiederbeschäftigung hoffen können.

An dieser Stelle will ich ein klares Wort an die Adresse der Gewerkschaften sagen. Sie erfüllen in unserem Staat und in unserer pluralistischen Gesellschaft eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe.

Gerade deshalb sind wir nicht bereit, widerspruchslos Klassenkampfparolen hinzunehmen, wie sie in diesem Jahr auf einigen Kundgebungen zum 1. Mai zu hören waren. Genauso wenig sind wir bereit, uns mit der einseitigen Parteinahme bestimmter Gewerkschaftsführer für die SPD abzufinden.

Wir verlangen nicht mehr, aber auch nicht weniger, daß die Leistungen der Parteien mit dem gleichen Maßstab gemessen werden.

Wir wollen den wirtschaftlichen Aufschwung dauerhaft sichern, weil ohne eine stabile und wachsende Wirtschaft die soziale Sicherheit auf Dauer nicht gewährleistet werden kann. Dabei verlieren wir aber auch nicht aus dem Auge, daß sozialer Friede die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist.

Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind eine Einheit. Dieses Sachgesetz hat diese Koalition nicht beachtet. Mit der Gefährdung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat sie auch die Leistungsfähigkeit unseres Systems der sozialen Sicherheit gefährdet.

Das soziale Sicherungsnetz, vor allem unter Regierungsverantwortung der Union fest geknüpft und finanziell abgesichert, hat bislang trotz der Politik dieser Regierung, nicht wegen ihr, gehalten.

Wenn das Netz der sozialen Sicherung zu schützen ist, dann vor dieser Regierungskoalition! Inflation und Arbeitslosigkeit lassen sich selbst durch die besten Sprachregler dieser Koalition nicht in Gütezeichen umwandeln.

Geldwertstabilität und hoher Beschäftigungsgrad sind tragende Pfeiler des Netzes der sozialen Sicherung. Wie eng diese Verknüpfung ist, zeigen folgende Zahlen: 250.000 Arbeitslose bedeuten ein Minus von 1 Milliarde DM allein für die Rentenversicherung.

In der Rentenversicherung brauchen wir vor allem Klarheit über die Finanzierung. Als 1972 die flexible Altersgrenze zusammen mit der vorgezogenen Rentenanpassung eingeführt wurde, lagen die Vorausschätzungen der Bundesregierung um über 500 % höher als 1970.

Wer so - wie die Bundesregierung - mit den Rentenfinanzen manipuliert, untergräbt bei den Rentnern und den Beitragszahlern das Vertrauen in die Rentenversicherung und damit in deren Zukunft.

Die Union wird nicht zulassen, daß die von der Bundesregierung verschuldeten Finanzierungsprobleme auf dem Rücken der Rentner ausgetragen werden. Unsere älteren Mitbürger können sicher sein, daß die Union ihre Interessen wahrnehmen wird. Schließlich vergessen wir nicht, daß wir die Rentenformel geschaffen haben.

Mit den Mitteln der Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts können wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts keine gerechte und menschliche Lösung der wirklich vorhandenen Probleme mehr erzielen. Die Sozialpolitik der SPD, die sich weitgehend am Klassenkampf und dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit orientiert, ist zu grob und zu unempfindlich für die wirklich vorhandenen sozialen Konflikte geworden.

Heute sind die Probleme der Frau zwischen Beruf und Familie mit der oft unerträglichen Doppelbelastung, die Schwierigkeit der Kinder in der Welt der Erwachsenen, die Probleme der Erziehungsfähigkeit unserer Familien, das Verlassensein alter Menschen und die soziale Isolation alleinstehender Mütter sowie die Schwierigkeiten der Behinderten wesentlich schwerer zu bewältigen als die Probleme des durchschnittlichen Industriearbeitnehmers.

Die Bundesregierung will dies nicht zur Kenntnis nehmen. Sie verstärkt durch ihre Einsichtslosigkeit den inhumanen Trend unserer Gesellschaft, Konflikte zwischen Stärkeren und Schwächeren, Alten und Arbeitsfähigen, Organisierten und Nichtorganisierten, Erwachsenen und Kindern zugunsten der Stärkeren und zu Lasten der Schwächeren zu entscheiden. Hier ist der Ansatzpunkt der neuen sozialen Frage.

Die Politik der Bundesregierung beruht geradezu auf einem Bündnis der Starken gegen die Schwachen. Ihre Sozialpolitik ist ausgerichtet an den Interessen von Großorganisationen. Sie ist nicht bereit, auf die wirklichen Bedürfnisse der Bürger eine sozial gerechte Antwort zu geben.

Diese Versäumnisse der Sozialpolitik haben zu Spannungen geführt, die heute den sozialen Frieden gefährden. Die soziale Unruhe, die die Gewerkschaften an der Basis spüren, geht heute vor allem von Arbeiterfamilien mit mehreren Kindern aus, die mit ihrem Nettoeinkommen im Durchschnitt bereits unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Das Ergebnis dieser Politik heißt: Kinderreichtum führt für den durchschnittlichen Einkommensbezieher immer mehr zum sozialen Abstieg.

Es ist deshalb unerträglich, daß heute beispielsweise in linken Gruppierungen „die partielle Erziehungsunfähigkeit der modernen Familie" beklagt und gleichzeitig daraus die Forderung abgeleitet wird, den sogenannten Dualismus von privater und öffentlicher Erziehung zu beseitigen, d.h. mit anderen Worten, die Familienerziehung durch eine kollektive Erziehung in gesellschaftlichen Einrichtungen zu ersetzen.

Angesichts dieser gesellschaftspolitischen Tendenzen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die soziale Not der Familien mit Kindern diesen Leuten in das theoretische Konzept paßt.

Wir werden nicht zulassen, daß die SPD die unsozialen Folgen ihrer Politik ideologisch vernebelt. Die Union will eine gerechtere Sozialpolitik. Wir werden die Vorarbeiten für eine Neuregelung des Rentenrechts entsprechend dem verfassungsgerichtlichen Auftrag der Gleichbehandlung der Geschlechter im Rentenrecht unverzüglich aufnehmen. Die Partnerrente ist dafür eine gute Möglichkeit.

Die neuen sozialen Probleme erfordern eine Fortentwicklung der Sozialpolitik. Dabei geht es in unserem Land, in dem die Bürger bereits 1975 300 Milliarden DM für soziale Aufgaben aufwenden, nicht in erster Linie darum, den Anteil des Staates am Sozialprodukt zu erhöhen. Wichtiger ist vielmehr, die soziale Wirksamkeit dieser Mittel zu verbessern, ausreichende Bewegungsspielräume zu schaffen, um auch die Probleme der neuen sozialen Frage lösen zu können.

Mit der Union haben die Deutschen den Wiederaufbau geschafft; mit der Union wird auch der Wiederaufschwung gelingen und gesichert werden können.

Außenpolitik: Vertrauen bei unseren Nachbarn und in aller Welt

Stabilität im Inneren ist die Grundlage für eine handlungsfähige Außenpolitik. Das Klima in der internationalen Politik ist kälter geworden.

Wenn heute im Westen generell und in der Bundesrepublik im besonderen Ernüchterung über die sowjetische Politik eintritt, dann zeigt das nur, daß sich jahrelang viele, zuviele an den Entspannungsillusionen berauscht haben.

Wenn jetzt der Bundeskanzler plötzlich erklären läßt, der Entspannungsbegriff sei für die Bundesregierung immer ein „schillernder Begriff" gewesen, dann muß ich ihn daran erinnern, daß die SPD es war, die diesen Begriff seit 1969 wie einen Markenartikel mit eindeutig anwendbarer Gebrauchsanweisung verkauft hat.

Einer solchen Politik muß angesichts der tatsächlichen Entwicklung die Ernüchterung auf dem Fuße folgen.

Mehr denn je vermittelt der Westen ein Bild der Schwäche. Dagegen ist die sowjetische Politik vom Bewußtsein ihres stetig wachsenden Übergewichts im weltweiten Kräfteverhältnis geprägt. Selbstsicherheit und starkes offensives Selbstvertrauen sind die Folge. Wenn die Sicherheit der Europäer wieder stärker bedroht ist, dann angesichts der Gefahr, daß die neuen Schwächen des Westens für die Sowjetunion ebenso viele Versuchungen darstellen, die politische Offensive zu verstärken.

Deshalb ist der Friede nicht sicherer geworden. Erneut ist das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West bedroht. Das Gleichgewicht zwischen Ost und West bleibt aber Voraussetzung dafür, daß Friedenspolitik möglich ist.

Entspannungspolitik kann die Interessenkonflikte zwischen Ost und West nicht auflösen. Entspannungspolitik, so, wie wir sie verstehen, ist rationaler Ausgleich der Interessen, ein Mittel, den Ost-West-Konflikt in seinem Ausmaß wie in seinen Formen zu beschränken, eine Methode, Konflikte rational zu steuern.

Entspannung, das ist das gemeinsame Interesse der Menschheit, trotz unvermeidbarer Konflikte zu überleben. Deshalb kann Entspannung niemals heißen, Interessen einseitig und willkürlich durchzusetzen. Wirkliche Entspannung setzt Partner voraus, die gleichberechtigt sind, und nicht der eine dem anderen unterlegen ist.

Wir nutzen niemandem, wenn wir auf die gegenwärtige weltweite kommunistische Herausforderung nur mit moralischer Entrüstung oder mit Beschimpfungen an die Adresse Moskaus reagieren.

Die Sowjetunion hat aus ihren Zielen und Absichten nie ein Hehl gemacht. Sie hat ihre Interessen als kommunistische Weltmacht vertreten und durchgesetzt, wo immer dies die Schwäche des Westens zuließ.

In dieser Lage gibt es keinen Anlaß zur Verharmlosung oder Beschönigung. Was aber tun Helmut Schmidt und Willy Brandt?

Sie verbreiten die vermeintlich nützliche parteipolitische Legende, daß nur dort die Kommunisten eine Chance hätten und stark seien, wo sogenannte Konservative in der Regierung säßen.

Sie unterscheiden zwischen rotem und weißem, zwischen gefährlichem und ungefährlichem Kommunismus. Die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik möchte ich mit einem Zitat darstellen:

„1945 glaubten zahlreiche europäische Sozialisten, ein solches Zusammengehen (mit den Kommunisten) entspräche erstens den ,realpolitischen' Gegebenheiten und sei zweitens erforderlich, um den feudalistischen und halbfaschistischen Elementen ihrer Länder den Boden zu entziehen. (...) Kurz vor Jahresende verschwand auch die einstmals starke Sozialistische Partei Polens von der legalen Oberfläche. (...) Wer es noch nicht wußte, hat im Laufe dieser Geschehnisse erfahren müssen, daß die Kommunisten keine Bundesgenossen sind, sondern Exploiteure von Scheinbündnissen zum Zwecke ihrer brutalen Parteiherrschaft."

Diese Worte stammen von Willy Brandt vom 14. Januar 1949, und er muß sich fragen lassen, warum er heute diese historischen Erfahrungen über Bord geworfen hat.

Wir, die Union, werden heute und in Zukunft jede totalitäre Bewegung in Europa, ob von rechts oder links, mit Entschlossenheit bekämpfen.

Wir lehnen heute und in Zukunft jede Volksfrontbildung in Europa ab.

Faschismus und Kommunismus haben in der Geschichte Europas immer nur Demokratien und demokratische Bewegungen vernichtet, Gewaltherrschaft aufgebaut, Menschlichkeit durch Terror ersetzt und sich zum Selbstzweck erhoben. Mauer, Stacheldraht und Todesmaschinen mitten in Deutschland, von Kommunisten errichtet, beweisen uns mehr als die pseudodemokratischen Töne italienischer oder französischer Kommunisten.

Wo solidarisches Handeln am Platze wäre, wo gemeinsames Tragen der Verantwortung notwendig wäre, überall dort erteilt stattdessen der Bundeskanzler öffentliche Belehrungen und Kritik.

Laut Schmidt sind wir ein Modell für den Rest der Welt. Aber die Welt will auch heute nicht am deutschen Wesen genesen. Das schafft uns keine Freunde. Die Prahlerei mit unserer wirtschaftlichen Spitzenstellung macht uns im Ausland nicht beliebter.

Wir können uns bei diesen unbedachten Äußerungen nur mit Wehmut an die Klugheit, Zähigkeit und an den Takt erinnern, mit denen Konrad Adenauer die Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigten Partner in das westliche Bündnis hineingeführt hat.

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard haben durch ihre Politik und aufgrund der Aufbauleistungen unserer Bürger Bewunderung und weltweiten Respekt für unser Vaterland erworben. Das hat sie aber nicht dazu verführt, als Prahlhans die internationale Presse zu beschäftigen.

Unser nationaler Stolz über das Erreichte ist berechtigt. Für uns ist er aber ganz selbstverständlich verbunden mit Bescheidenheit und der Bereitschaft zur internationalen Verantwortung, vor allem gegenüber unseren europäischen Nachbarn.

Wer dies nicht begreifen will, muß wissen, daß er damit am Ende nur die Feinde eines geeinten Europas stärkt.

Die Union wird der deutschen Außenpolitik wieder klare Prioritäten geben. Sie lauten:

1. Wir werden mit aller Leidenschaft die politische Einigung des freien Europa anstreben.

2. Wir wollen die westliche Allianz festigen und weiter ausbauen.

3. Wir werden unsere internationale Mitverantwortung gegenüber der Dritten Welt intensiv wahrnehmen und zu einem menschlich gerechten und sachlich vernünftigen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd beitragen.

4. Wir werden eine Politik des rationalen Interessenausgleichs mit dem Osten fortsetzen und dabei in stärkerem Maße die Staaten Ost- und Südeuropas und die Volksrepublik China einbeziehen.

Der erste Schritt muß sein, das Gleichgewicht zwischen Ost und West wiederherzustellen - nicht um die Entspannungspolitik zu ersetzen, sondern um den Frieden zu sichern. Das heißt für uns:

1. Wir, die freie Welt, müssen verteidigungsfähig bleiben und die freiheitliche Entwicklung des Westens weiter vorantreiben.

Die politische Integration des freien Europa und die Stärkung der westlichen Allianz sind unabdingbare Voraussetzung dafür, daß das deutsche Volk in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben kann.

Gleichzeitig sind sie die Grundlage für unsere Politik des Friedens und des rationalen Interessenausgleichs mit unseren östlichen Nachbarn.

Wir werden uns morgen einen ganzen Tag mit Europapolitik beschäftigen. Schon damit wollen wir den zentralen Stellenwert dokumentieren, den die Politik für ein geeintes Europa in unserer Außenpolitik haben wird.

2. Wir werden eine Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs mit dem Osten betreiben. Unsere Adresse werden Moskau und die osteuropäischen Staaten sein. Dabei wird sich die Bundesrepublik unter unserer Führung nicht noch einmal unter Zeitdruck setzen lassen, noch sich selbst setzen.

Wir werden nur solche Verträge und Abkommen schließen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen und in Leistung und Gegenleistung ausgewogen sind.

Wir werden uns darum bemühen, dafür eine möglichst breite Zustimmung bei allen demokratischen Parteien und Kräften in unserem Land zu erreichen und es nicht auf einseitige Kraftakte ankommen lassen. Denn dies schadet der Sache ebenso wie der Demokratie.

Ostpolitik, wenn sie erfolgreich sein soll, muß sich demonstrativer oder spektakulärer Akte enthalten, auch wenn dies innenpolitisch nicht immer populär und einfach ist.

Ich hatte den Eindruck, daß meine sowjetischen Gesprächspartner anläßlich meiner Reise in die Sowjetunion im September letzten Jahres diese Politik der CDU verstanden haben. Sie liegt auch im Interesse Moskaus, weil ihre Ergebnisse solider und damit dauerhafter sein werden.

Eines unserer großen Ziele bleibt die Verwirklichung der Menschenrechte überall in der Welt, auch in den Staaten des Warschauer Paktes. Wir werden dieses Ziel auf allen geeigneten Wegen der internationalen Politik verfolgen - selbstverständlich unter Beachtung der Souveränität jeden Staates für sein Hoheitsgebiet und in dem Rahmen, den die KSZE-Schlußakte von Helsinki eröffnet hat.

Wir fordern deshalb unsere westlichen Verbündeten auf, gemeinsame Schritte zu unternehmen, damit diese KSZE-Schlußakte in allen ihren Teilen inhaltlich eingelöst wird, und zwar in allen Unterzeichnerstaaten, sowohl im Westen wie im Osten.

Wir müssen gegenüber dem Weltkommunismus in die geistige und politische Offensive gehen; d.h. wir dürfen nicht zulassen, daß die Bereitschaft zur geistigen und politischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seinem Herrschaftssystem nachläßt.

Wir dürfen uns auch die Spielregeln nicht diktieren lassen, daß z. B. der Osten seinen Kampf als ideologischen Klassenkampf rechtfertigt, der über alle nationalen Grenzen reicht, uns aber der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten bezichtigt, nur weil wir unsere eigenen Interessen wahrnehmen.

Wenn die Sowjetunion in einem öffentlichen Angriff im Radio Moskau am 12.4.1976 auf mich erklärt: „Wir machen kein Hehl daraus, daß wir in der Entspannung einen Weg zur Schaffung günstigerer Bedingungen für den friedlichen sozialistischen und kommunistischen Aufbau sehen."

Dann antworte ich ebenso unmißverständlich: Für uns bleibt Sicherheit mit Freiheit untrennbar verbunden. Freie Selbstbestimmung der Völker, freie Meinungsäußerung der Menschen und freier Austausch von Ideen und Menschen sind die Grundlage für den Übergang von einer zerbrechlichen Koexistenz zu einem tragfähigen Frieden.

Frieden muß sich an der Menschenwürde orientieren; was die Menschenwürde verletzt, kann dem Frieden nicht dienen.

Gradmesser der sowjetischen Entspannungsbereitschaft bleibt für uns das Verhalten der Sowjetunion gegenüber Berlin. Das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin darf nicht unterminiert werden, sondern muß nicht nur strikt eingehalten, es muß auch voll angewendet werden.

Gradmesser bleibt für uns auch die Bereitschaft der DDR zum Abbau ihrer auf Konfrontation abgestellten Politik, ihre Bereitschaft zu einem geregelten Zusammenleben, das diesen Namen verdient. Das aber gibt es nicht ohne mehr Freizügigkeit für Menschen, Ideen und Informationen.

Eine Änderung der sowjetischen Politik wird nur zu erreichen sein durch „eine westliche Politik des Friedens aus der Stärke heraus" (Ford), und das ist etwas ganz anderes als eine Politik der Kraftmeierei und Aggressivität; durch eine Politik des Friedens und des Interessenausgleichs, der Begegnungen und Verhandlungen; durch eine Politik, die in den Grundsätzen unnachgiebig, in der Methode flexibel, ohne Zeitdruck und ohne Erfolgszwang gehandhabt wird. Dazu sind wir als Union entschlossen. So werden wir in der Regierungsverantwortung handeln.

Unsere Gesellschaft braucht einen neuen Sinn für das Gemeinsame

Liebe Freunde, wenn wir unsere Aufgaben schaffen sollen, dann brauchen wir dazu in unserem Volk wieder einen neuen Sinn für das Gemeinsame. Jeder Bürger muß wieder Gewißheit haben können, in welcher Haltung, in welchem Geiste, nach welchem Leitbild wir unsere gemeinsamen Aufgaben anpacken werden.

Es geht um die geistig-politische Verfassung unseres Gemeinwesens. Der Staat muß mehr sein als ein bloßer Adressat von Begehrlichkeit; wir müssen ihn wieder verstärkt als gemeinsame Einrichtung aller Bürger füreinander und zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben begreifen und erfahrbar machen.

An einer bloßen Wirtschaftsgesellschaft nimmt der einzelne allenfalls aus Nützlichkeitserwägungen und zu eigenem Vorteil teil. Sie weckt kein Engagement, mobilisiert keine Loyalität, geschweige denn Bereitschaft, auch einmal Opfer zu bringen.

Diese auf gemeinsame Freiheit gerichtete Loyalität der Bürger zum Staat kann nur in gemeinsamen Werten gründen. Heute müssen wir sie erneut begründen.

Eine Politik ohne Werte ist wertlos; ohne geistige Perspektive verliert sie Richtung und Sinn. Unsere Zeit braucht andere Vorbilder. Sie ruft nach Menschen mit mehr Nächstenliebe, mehr Einsatzbereitschaft für den anderen, mehr Zivilcourage. Solche Menschen werden sich schlecht zu Untertanen eignen, dafür aber um so bessere Bürger in einer freien und sozialen Demokratie sein.

Eine Politik ohne Werte, Sinn und Perspektive erschüttert notwendig die Grundlagen der Stabilität von Staat und Gesellschaft; sie verrückt die Richtpunkte für die gesellschaftliche Orientierung der Menschen, weil der Bürger ohne Antwort auf die Frage nach seiner persönlichen und gesellschaftlichen Existenz bleibt.

Die Bundesrepublik hat sich nicht im Zeichen des Sozialismus und unter Führung der SPD, sondern im Zeichen der Freiheit und der sozialen Partnerschaft und unter Führung der Union zu jenem blühenden Gemeinwesen entwickelt, auf das wir alle stolz sein können. Für die Zukunft stehen wir jetzt vor der Wahl:

Unser gemeinsames Werk neu zu begründen und weiterzuführen oder noch mehr als bisher das Erreichte durch sozialistische Experimente und bürokratische Gängelung zu gefährden.

Wir aber begründen unsere Politik mit unserer Idee vom freien Bürger, der sich in einer geordneten Gemeinschaft eigenständig entfalten und verwirklichen kann; der sich etwas zutraut und nicht alles vom Staat erwartet; dessen Leistung aber auch vom Staat ermöglicht und belohnt wird.

Nur eine Gesellschaft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit schafft, verdient und erhält den Einsatz des einzelnen.

Jeder von uns hat erneut die Erfahrung gemacht: Nur in einem geordneten Gemeinwesen kann sich der einzelne frei entfalten. Wir arbeiten für eine freie Republik freier Bürger.

Auf dem Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität garantiert die Union den sicheren Weg in eine freiheitliche und soziale Zukunft.

Die Union ist die freiheitliche Alternative in Deutschland.

Wir versprechen nicht allen alles. Aber wir halten, was wir versprechen, und fordern, was nötig und möglich ist. Wir täuschen niemanden über die gemeinsamen Anstrengungen hinweg.

Unser Volk hat schon größere Aufgaben gemeistert. Der Fleiß und der Leistungswille unserer Bürger, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten machen den Reichtum unseres Volkes aus.

Ihre politischen Tugenden: die Tugenden freier Bürger, von Sozialisten als „bürgerliche" Tugenden diffamiert, begründen unsere Hoffnung auf eine gute Zukunft.

Die Bürger unseres Landes haben eine bessere Regierung, eine bessere Politik verdient!

Jetzt ist es Zeit für einen neuen Aufbruch in der deutschen Politik. Laßt uns einen neuen Anfang machen.

Wir brauchen einen neuen Anfang, neues Vertrauen, wir brauchen eine bessere Politik - und wir haben sie mit der CDU, mit der Union, mit einem neuen Konzept, das bewährte Grundsätze auf neue Herausforderungen anwendet, mit der neuen Tatkraft einer Partei, die von neuem Vertrauen getragen wird, in den Großstädten genauso wie auf dem Lande, bei jungen Menschen ebenso wie bei den Arbeitnehmern.

Die Union steht für die Freiheit, die wir lieben, die Sicherheit, die wir brauchen, die Zukunft, die wir wollen.

Sind wir bereit zur Verantwortung, zu Leistungen, dann werden wir Erfolg haben für Deutschland und aus Liebe zu Deutschland.

Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 111-133.