19. Januar 1978
Rede in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages anlässlich der Aussprache über die Regierungserklärung zur innen- und außenpolitischen Lage


Dr. Kohl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungserklärung gibt dem Deutschen Bundestag nach über sieben Monaten die erste Chance zu einer Generalaussprache über die deutsche Politik. Der Herr Bundeskanzler hat versucht, hier eine Bilanz der Bundesregierung nach fast einem Jahr vorzulegen. Herr Bundeskanzler, Sinn einer Regierungserklärung ist doch ganz gewiß, daß die Regierung den Bürgern unseres Landes Rechenschaft gibt, daß sie die Wege für die Zukunft weist, daß sie Antwort auf drängende, bedrückende Fragen gibt, Antwort auf die Probleme unseres Landes und Antwort darauf, wie es weitergehen soll.

Herr Bundeskanzler, wer diese Regierungserklärung hört, der fragt sich: Was tun Sie eigentlich wirklich gegen die andauernde Arbeitslosigkeit?

(Beifall und Zurufe von der CDU/CSU. - Dr. Marx [CDU/CSU]: Nicht nur beschreiben!)

Eine Million Arbeitslose und ihre Familien warten auf Ihre Politik. Sie geben keine Antwort.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Bundeskanzler, was tun Sie zur Sicherung der Renten? Neun Millionen Rentner warten auf Ihre Politik, und Sie geben keine Antwort.

(Beifall bei der CDU/CSU. - Katzer [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Herr Bundeskanzler, was tun Sie wirklich zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus?

(Zuruf von der CDU/CSU: Nichts!)

Alle Bürger der Bundesrepublik warten auf Ihre Politik, vor allem auch auf Ihren persönlichen Mut, endlich das Notwendige zu tun. Sie geben keine Antwort.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen vom Rückschlag in der Deutschschlandpolitik. Was tun Sie dagegen? Nichts. Sie geben keine Antwort.

Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich das ganz einfach so sagen: Wer Ihre Regierungsmannschaft hier auf der Bank sieht - nicht wenige haben Angst vor dem Blauen Brief zum nächsten Ersten.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU. - Lachen bei der SPD.)

Wer Ihnen in der letzten Stunde zugehört hat, der verspürt wenig Grund zu mehr Freude, zu mehr Fröhlichkeit und gelassener Zuversicht. Das ist nicht das, was Sie hier wiedergegeben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU. - Lachen und Zurufe von der SPD.)

Lassen Sie mich zu einigen Kapiteln der Regierungserklärung Stellung nehmen. Einige meiner Freunde werden heute und in der nächsten Woche zu anderen wichtigen Bereichen sprechen. Zunächst ein Wort zur Deutschland- und Ostpolitik. Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung - dies ist offenbar - ist in eine kritische Phase eingetreten. Die Ursachen liegen sicherlich auch im Verhalten des SED-Regimes begründet. Aber diese Ursachen sind auch in der Politik der Bundesregierung zu finden. In diesem Punkt, Herr Kollege Wehner, stimme ich Ihnen ausnahmslos zu, wenn Sie Ihrer eigenen Regierung und damit dem Kanzler Mangel an Phantasie und Einsatz in der Handhabung der abgeschlossenen Ostverträge vorwerfen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Diese Regierung hat Verträge abgeschlossen, die wesentliche Vorleistungen der deutschen Vertragsseite enthalten. Die Gegenleistungen der anderen Seite, der östlichen Vertragspartner, sind fast ausschließlich in Form von Absichtserklärungen erfolgt. Diese Absichtserklärungen sind für uns deshalb so wichtig, weil gerade sie auf die menschlichen Erleichterungen abheben, die ja im Mittelpunkt jeder Deutschlandpolitik stehen müssen. Ich erinnere hier vor allem an den Art. 7 des Grundlagenvertrages.

Mit Recht muß deshalb von der Regierung erwartet werden, daß sie mit ihren Verträgen Politik macht, daß sie Phantasie und Einsatz entwickelt, um von dem Vertragspartner im Osten endlich die Einlösung der Absichtserklärungen und weitere Schritte zur Normalisierung und Regelungen der Beziehungen zu erreichen.

Herr Bundeskanzler, es ist doch ein Armutszeugnis für Sie und Ihre Regierung, daß der Fraktionsvorsitzende Ihrer eigenen Partei nach Ost-Berlin, nach Moskau und jetzt nach Prag reist, um - nach seinen eigenen Worten - den Durchbruch in den gegenseitigen Beziehungen zu erzielen, indem er an Ort und Stelle und auch hier in der Bundesrepublik die Bundesregierung wegen ihrer Untätigkeit, ihres fehlenden Einsatzwillens in der Deutschland- und Ostpolitik kritisiert. Dies alles trägt doch nicht zur Überzeugungskraft und zur Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik bei.

Wer in diesen Monaten erlebt hat, wie die Stagnation und wie der Rückschritt in den Entspannungsbemühungen, auch im innerdeutschen Verhältnis, eintrat, der kann nur feststellen: Die Entwicklung in der DDR trifft diese Bundesregierung völlig unvorbereitet. Die Bundesregierung verfügt über kein Handlungskonzept. Auch das ist heute deutlich geworden. Die politischen Gegensätze innerhalb der SPD lähmen den Bewegungsspielraum für die Regierung auch in dieser Frage.

Wir haben in diesen Wochen ein deprimierendes Beispiel im Zusammenhang mit der Reaktion der Regierung und der Sozialdemokraten vor allem auf die Veröffentlichung des Manifests aus der DDR erlebt. Diese Reaktion war enthüllend. Am Anfang stand die Verniedlichung und die Verharmlosung. Während die SED von einem „schlechten Silvesterscherz" sprach, bezeichneten Sie von der Sozialdemokratie das Manifest aus der DDR als einen „Neujahrscocktail". Als die SED darauf erste Maßnahmen gegen das „Spiegel"-Büro ergriff, erstarrten Sie in hilfloser Untätigkeit und schreckten sogar noch vor einem bloßen verbalen Protest zurück.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie, Herr Bundeskanzler, hier vom Pult aus noch so dagegen protestieren: Sie selbst haben das SED-Regime durch Ihre Leisetreterei und zögerliche Haltung geradezu ermuntert, entschlossen gegen uns zu handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Vor was eigentlich sollte denn die SED nach diesen Reaktionen zurückschrecken? Ihre Regierung, die seit Jahren in der politischen Defensive verharrt, auf alle Verletzungen von Verträgen und Vereinbarungen und Schikanen, wenn überhaupt, nur schwächlich und konzeptionslos reagiert oder isolierte Vorstöße durch einzelne Vertreter der Regierungspartei, wie Wehner, Bahr, Gaus und andere, zuläßt und damit neue Zugeständnisse, neue Uneinigkeit im Regierungslager signalisiert, lädt die kommunistischen Machthaber der DDR geradezu dazu ein, ständig zu erproben, wie weit die Belastbarkeit dieser Regierung geht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

So hat die SED auch sofort die Schwäche der Bundesregierung genutzt. Während Sie, Herr Bundeskanzler, noch überlegt haben, ob Sie einen offiziellen Protest einlegen, hat die SED-Führung den Spieß herumgedreht. Das Resultat haben wir erlebt. Die DDR hat zuerst offiziellen Protest gegen die „Spiegel"-Veröffentlichung eingelegt. Sie hat dann das Büro geschlossen. Und sie hat in einem Akt besonderer Demonstration in den letzten Tagen mir und anderen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion das Tagesvisum für Ost-Berlin verweigert.

Hier ist vor allem die Verweigerung der Einreisegenehmigung für meine Kollegen Niegel und Glos interessant. Diese Verweigerung fand danach statt. Vorher war Herr Gaus im Außenministerium der DDR, und Herr Wischnewski hatte Herrn Kohl hier in Bonn empfangen. Beide hatten die Proteste abgegeben bzw. entgegengenommen.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

Und gibt es eigentlich eine schallendere Ohrfeige für Sie, Herr Bundeskanzler, durch die Machthaber der SED als die, daß sie am gleichen Tag erneut zu einer solchen Reaktion kommen konnten?

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber selbst diese Reaktionen der SED und diese Maßnahmen Ihrer eigenen politischen Freunde, Herr Bundeskanzler, scheinen Sie noch nicht hinreichend zum Nachdenken zu bringen. Im Gegenteil, Herr Wehner und Herr Bahr bescheinigen den Autoren des Manifests „gezielte Provokation" und den Kritikern der SED-Politik „Hysterie und Borniertheit". Nicht die Unterdrücker sind schuld, meine Damen und Herren, sondern die Unterdrückten, diejenigen, die Ihnen Unterstützung geben wollen, weil sie den Mund aufmachen, weil sie sich zur Wehr setzen und weil sie das Ohr der Welt suchen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Wehner, damit das klar ist: Wenn dies eine Provokation ist, bekenne ich mich zu dieser Provokation,

(Beifall bei der CDU/CSU.)

weil doch deutlich wird, daß Freiheit und Menschenrechte, plurale Demokratie und soziale Demokratie für eine kommunistische Diktatur immer eine Provokation sein werden und sein müssen. Wir werden nicht schweigen, weil sich Kommunisten außerhalb und innerhalb ihrer Länder von Menschen provoziert fühlen, die sich auf die Menschenrechte berufen und diese gegenüber ihrem eigenen Regime und vor der Weltöffentlichkeit einklagen.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, wir verkennen nicht, welche persönlichen Schwierigkeiten, welche existentielle Bedrohung sich für diese Menschen gerade in kommunistischen Staaten ergeben, aber wir wissen auch, wie sehr gerade sie auf das Echo, auf das Hinhören der freien Welt angewiesen sind, wie sehr sie eine Antwort von uns brauchen. Sie erwarten von uns weder hysterisches Lamentieren noch Leisetreterei, sie erwarten von uns eine klare Haltung, ein kompromißloses Festhalten an den Grundpositionen unserer freiheitlichen Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

In diesem Zusammenhang kommt dann immer gleich die Frage nach den Gegenmaßnahmen. Nun, Herr Bundeskanzler, die allererste Gegenmaßnahme besteht doch darin, daß die Bundesregierung selbst wissen muß, was sie will. Sie darf sich nicht jedesmal überrumpeln lassen. Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muß im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland der Führung der DDR unmißverständlich die Grenze ihrer Bereitschaft aufzeigen, weitere Provokationen hinzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Und ein Zweites kommt hinzu. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegen im beiderseitigen Interesse und nicht ausschließlich im Interesse der Bundesrepublik, wie man uns immer wieder einzureden versucht. Das heißt doch dann auch: Die DDR gefährdet mit ihrer Politik durchaus auch eigene Interessen. Hier ist ein Spielraum, hier liegt die Chance für gestalterische Politik der Bundesregierung im Verhältnis zur DDR. Ich fordere Sie deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion auf, endlich zu einer Politik von Leistung und Gegenleistung zurückzukehren. Vorleistungen haben Sie lange genug erbracht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dies alles ist um so wichtiger, als wir nach wie vor davon ausgehen müssen, daß sich die Maßnahmen der DDR in erster Linie nach innen, in erster Linie gegen die eigenen Bürger richten. Sie sind Mittel zur Abschreckung der eigenen Bürger vor Kontakten und Informationen jeder Art mit dem freien Westen - vor allem auch mit der Bundesrepublik. Sie sind zunächst und vor allem Ausdruck einer Politik der verschärften Abgrenzung.

Der öffentliche Streit, meine Damen und Herren, um die Autorenschaft dieses Manifests lenkt deshalb vom Entscheidenden ab. Entscheidend bleibt doch die Reaktion der Angst der SED-Führung. Diese Reaktion der DDR-Machthaber dokumentiert die Schwäche eines Systems, das sich der Loyalität seiner Bürger auch nach 30jähriger Herrschaft noch immer nicht sicher sein kann. Das Manifest ist Ausdruck einer Entwicklung, die ihre Parallelen schon seit längerem in Polen, in der Tschechoslowakei und auch in der Sowjetunion findet.

Immer mehr Menschen berufen sich - Gott sei Dank - auf die Menschenrechte und wehren sich gegen den totalitären Anspruch einer Einparteiendiktatur. Dies zeigt auch, Herr Wehner, die ganze Ungeheuerlichkeit Ihres Vorwurfs an die Autoren, wenn Sie diese der Provokation bezichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sie tun dies, weil dieses Manifest und diese freiheitliche Entwicklung nicht in Ihr Konzept und auch nicht in das politische Konzept der Bundesregierung paßt, in ein Konzept, meine Damen und Herren, das von der Behauptung ausgeht, daß nur eine stabile DDR über genügend Handlungsfreiheit für eine Entspannungspolitik verfüge. Deshalb müsse alles getan werden, um das Selbstvertrauen des SED-Regimes zu stärken, und alles verhindert werden, was sich, wie das Manifest, destabilisierend auswirken könnte.

Meine Damen und Herren, wer in Deutschland lebt, weiß, daß eine solche Politik an den Realitäten vorbeigeht. Man muß doch die Frage aufwerfen: Was und wer gefährdet denn die Stabilität der kommunistischen Diktaturen, insbesondere auch die der DDR? Es ist die Unfähigkeit eines in sich erstarrten Systems, die überfälligen gesellschaftspolitischen Reformen und Veränderungen durchzuführen und längst überholten unerträglichen ideologischen Ballast abzuwerfen; es sind die sich krisenhaft zuspitzenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten; es ist die verstärkte Einbindung der DDR in die internationale Politik und die weltwirtschaftliche Entwicklung. Von den Kommunisten ist auch die Intensivierung der weltweiten Kommunikation nicht aufzuhalten. Es bleibt die geistige und politische Herausforderung der freien Welt, mit der Idee der Freiheit, mit der Idee der Menschenrechte, mit der Idee der parlamentarischen Demokratie auch im anderen Teil Deutschlands wirksam zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Bundeskanzler, es bleibt vor allem - und das haben Sie und Ihre politischen Freunde viel zu lange abgeschoben, sozusagen in die Müllgrube der Geschichte verbannen wollen - die Sprengkraft der nationalen Frage, es bleibt die wichtige Grundfrage nach der Einheit der deutschen Nation, nach der Identität der deutschen Nation.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das alles heißt doch: Stabilität in der DDR setzt Bereitschaft zu inneren Reformen dort voraus, setzt die Bereitschaft der SED-Machthaber voraus, in allen Bereichen zu geregelten Beziehungen auch und gerade zur Bundesrepublik zu kommen, setzt die Bereitschaft zu mehr Menschlichkeit mitten in Deutschland voraus. Es ist doch eine verhängnisvolle Selbsttäuschung zu glauben: Wenn wir schweigen, aber zahlen, tragen wir zu mehr Stabilität für die DDR bei.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Mit einem solchen Verhalten geben wir doch nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder zum Schweigen bringt, Wir sind nicht bereit, einem solchen System Hilfestellung zu geben. Wir wollen Zusammenarbeit nicht damit erkaufen, daß wir uns den Zumutungen der Unfreiheit beugen. Das Manifest hat eine ganz wichtige deutsche Realität wieder in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Das ist die Realität des Fortbestehens der einen deutschen Nation.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, 30 Jahre danach ist hier für jeden offenbar geworden: Es gibt keine sozialistische Nation. In den Herzen und in den Köpfen der Deutschen in beiden Teilen Deutschlands gibt es das eine deutsche Vaterland,

(Beifall bei der CDU/CSU.)

gibt es die eine unteilbare deutsche Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen, mit ihren Konsequenzen, mit ihren Lehren. Meine Damen und Herren, das sollten wir wieder offen und ganz ungebrochen aussprechen, wie es alle Völker und alle Nationen dieser Erde für sich in Anspruch nehmen. Dieses Manifest beweist, daß die deutsche Frage keine bloß theoretische ist, sondern daß sie elementare politische Wirkungen hat, in bezug auf das Selbstverständnis unserer Bundesrepublik genauso wie in bezug auf die Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands.

Deshalb müssen wir nach unserem Verständnis die Werte des Nationalbewußtseins mit unseren demokratischen Grundwerten auch in Zukunft aufs engste verbinden. Darin allein besteht die Chance, den Willen zu einer deutschen Nation bei allen Deutschen in West und Ost aufrechtzuerhalten. Es war das große historische Verdienst Konrad Adenauers, das deutsche Nationalbewußtsein mit der freiheitlich-demokratischen Lebensform auszusöhnen und unlösbar miteinander zu verbinden und durch seine Politik der Einbindung in die freie Welt diese Freiheit wenigstens für die Bundesrepublik dauerhaft zu sichern. An dieser Politik werden wir immer festhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dieses Manifest, Herr Bundeskanzler, ist aber auch ein Beweis für die Realitätsferne und Blindheit sowie den bedenklichen Zustand des Urteilsvermögens in Ihrem eigenen Amt. Vor wenigen Monaten wurde die deutsche Öffentlichkeit von dort mit einer Studie überrascht und konfrontiert, in der es heißt: „Wir müssen auf lange Sicht mit dem Schlimmsten rechnen: Mit dem Aufbau einer aggressiven Feindschaft (...) auf Dauer auch zwischen den Bevölkerungen der beiden Teilstaaten."

In dieser Studie versteigt sich Ihr Amt sogar zu der abenteuerlichen These, daß sich das Prinzip der „Erbfeindschaft", der alten, längst überwundenen Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich, von der Westgrenze auf die Ostgrenze in eine Feindschaft zwischen den Bürgern beider Teile Deutschlands verlagern könnte. Dies, Herr Bundeskanzler, ist die eigentliche Provokation in der deutschen Frage, die wir in diesen Jahren erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das ist eine Provokation jener Mitbürger im anderen Teil Deutschlands, die bereit sind, unter Einsatz ihrer eigenen Existenz mit einem unerhörten Maß an persönlicher Zivilcourage die Rechte aller Menschen auch in Deutschland einzuklagen. Man kann nur mit einem Wort sagen, was ja für weite Teile Ihrer Politik gilt: Die Verantwortlichen im Kanzleramt haben offensichtlich keine Ahnung von der deutschen Wirklichkeit in der Bundesrepublik und in der DDR.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, wer den ausführlichen Bericht über die vielen Begegnungen und Reisen des Herrn Bundeskanzlers gehört hat, der fand beim Thema Innenpolitik keine Antwort auf die Frage: Was ist eigentlich in den Jahren seit 1969 aus dieser Bundesrepublik geworden? Sozialdemokraten und Freie Demokraten traten 1969 ihr Regierungsbündnis in Bonn mit dem Anspruch an, das moderne Deutschland zu schaffen. Das neue Jahrzehnt, Herr Bundeskanzler, wurde zum Jahrzehnt der Reformen erklärt. Nur noch zwei Jahre fehlen an diesem Jahrzehnt, und es darf heute schon der Versuch einer ersten Bilanz gemacht werden, so wie Sie es auch in Ihrer Neujahrsansprache vor einigen Tagen getan haben.

Ihr eigenes Bilanztestat, Herr Bundeskanzler, ist deprimierend. Sie erklärten zum Jahreswechsel:

„Gründe zum Triumph haben wir nicht. Der Staat kann nicht alles zugleich schaffen; finanzielle Mittel für alles aufbringen, was für die Zukunft erstrebenswert ist, die Teuerungsrate gering halten, die Währung stabil halten, Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, das System der sozialen Sicherung garantieren und schließlich die Konjunktur in die Höhe bringen."

Das ist alles richtig, was Sie hier sagen. Nur, Herr Bundeskanzler, warum haben Sie das nicht im September 1976 gesagt, als Sie vor der Wahl jedem in der Bundesrepublik alles versprochen haben?

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Nach beinahe neun Jahren Regierungszeit der Koalition ist das genau und exakt der Berg von Problemen, in den Ihre Regierung uns geführt hat.

Die Koalition und nicht zuletzt Sie selbst erweisen sich als unfähig, Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Dynamik, wie sie früher sehr wohl in den Jahren von 1949 bis 1969 erreichbar waren, zu erhalten. Arbeitslosigkeit, unzureichendes Wachstum und zunehmende bürokratische Stolpersteine für die Wirtschaft, gewaltige Finanzierungslücken in den Systemen unserer sozialen Sicherheit, ein nie zuvor gekannter Schuldenberg: das sind die Markierungen Ihres Weges; das kennzeichnet letztlich das Scheitern Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sie, Herr Bundeskanzler, und die Sie tragende Koalition haben sich seit langem darauf eingerichtet, daß hohe Arbeitslosigkeit unser Schicksal ist. Auch für 1978 dürfen wir kaum mehr Hoffnung auf eine Besserung des Arbeitsmarktes hegen. Und wenn die Zeichen nicht trügen, frißt sich nun die Millionenarbeitslosigkeit bereits ins vierte Jahr. Und schon wird das Gespenst von fast 4 Millionen potentiellen Arbeitslosen in den 80er Jahren an die Wand gemalt.

Dramatisch an dieser Entwicklung ist, daß die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt immer länger dauert. Besonders betroffen sind arbeitslose ältere Arbeitnehmer und unzureichend ausgebildete Arbeitnehmer. Die Frauenarbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Jugendliche finden keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz.

Wenn Sie nur einmal Ihre amtlichen Behauptungen aus drei Jahren miteinander vergleichen, dann sehen Sie, in welch ungeheuerlicher Weise Sie bewußt das deutsche Volk hinters Licht geführt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Im Jahreswirtschaftsbericht 1975 wurde die Arbeitslosigkeit von der Bundesregierung als ein jahreszeitliches und kurzfristiges konjunkturelles Problem beschrieben, das innerhalb eines Jahres auf ein zuträgliches Maß zurückgeführt werden sollte. Dies war vor der Wahl. Im Jahreswirtschaftsbericht 1976 beschrieben Sie die Arbeitslosigkeit, die nicht als eine mittel- oder längerfristige Erscheinung hingenommen werden sollte. Das war schon der Übergang zu einer wahrheitsgemäßeren Darstellung. Im Jahreswirtschaftsbericht 1977 aber - man höre - ist die Bundesregierung bei dem Erkenntnisstand angelangt, daß die Beseitigung der Arbeitslosigkeit nur in einer längeren Zeitspanne zu verwirklichen sei.

Und in der heutigen Regierungserklärung spricht der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Deutschlands - jener Partei, die von sich behauptet, sie vertrete vor allem die Interessen der deutschen Arbeitnehmerschaft - mit nahezu keinem ernsthaften Wort von der Beseitigung der Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

In Ihrer Neujahrsansprache verkündeten Sie, Herr Bundeskanzler, der staunenden Öffentlichkeit: Die Bundesregierung ist und bleibt mit diesem drängenden Problem Tag um Tag beschäftigt. Ich frage mich: was kommt denn endlich heraus bei dieser Beschäftigung rund um die Uhr? Besser als dieses Zitat kann doch niemand Ihre Hilflosigkeit gegenüber einem der drängenden sozialen Probleme unserer Zeit in Worte fassen.

Die Öffentlichkeit hat es immer wieder erfahren. Als 1969 Sie von Kurt Georg Kiesinger die Regierungsverantwortung übernahmen, da war eben Arbeitslosigkeit für das deutsche Volk in der Bundesrepublik überhaupt kein drängendes Problem. Da standen die Renten auf gesicherter und solider Basis. Und heute stehen wir vor einer beschämenden sozialpolitischen Bilanz, mit der der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor die Öffentlichkeit tritt.

Sie haben soeben, wie Sie genau wissen, nicht der Wahrheit entsprechend auf den Kollegen Katzer geantwortet. Sie haben damals, vor der Wahl, von einem Problemchen gesprochen, und jetzt wollen Sie die Dinge wieder beschönigen. Der Leichtsinn und Ihr sehr persönlicher Hochmut beim Rentenbetrug

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

und die Verschleppung der Rentensanierung rächen sich jetzt bitter. Heute werden unter Fachleuten die Defizite der 80er Jahre in diesem Bereich mindestens in 20-Milliarden-DM-Höhe genannt. Herr Bundeskanzler, so geht man nicht mit 9 Millionen Rentnern um, auf deren Stimmen Sie angewiesen waren; und ohne einen Teil dieser Stimmen würden Sie niemals auf diesem Stuhl sitzen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir haben im Frühsommer des vergangenen Jahres detaillierte Vorschläge zur Sanierung der zerrütteten Rentenfinanzierung vorgelegt, weil wir es für unerträglich hielten, daß die Fundamente unserer staatlichen und sozialen Stabilität, auf die ja nicht nur die Millionen Rentner, sondern auch jeder von uns, jeder aus der mittleren und jüngeren Generation, seine Zukunft baut, immer mehr ausgehöhlt werden. Sie sind untätig geblieben. Sie wußten alles besser. Und jetzt sind Sie am Ende.

Sie haben damals diese Hinweise - wie ja auch heute wieder - als Schwarzmalerei und Panikmache abgetan. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Ihnen ja in diesen Dingen immer weit voraus ist -

(Zuruf von der CDU/CSU: Er hört gar nicht zu!)

- Meine Damen und Herren, das ist kein Grund zur Erregung. Ein Mann wie der Herr Bundeskanzler weiß alles; er braucht niemanden anzuhören. Wer vom lieben Gott den Sachverstand für alle Fragen des menschlichen Lebens erhalten zu haben glaubt, braucht auch nicht den Zuspruch und die Anregung anderer.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber, meine Damen und Herren, liebe Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, seien Sie ganz unbedenklich: Wenn er schon nicht auf mich hört, auf den Zuchtmeister der SPD, Herbert Wehner, muß er hören. Dieser hat doch gerade gesagt, es sei eine sozialpolitische Offensive notwendig. Herr Wehner, wofür brauchen Sie eigentlich eine sozialpolitische Offensive? Sie sind doch seit 1969 an der Regierung und konnten zeigen, wie soziale Politik wirklich aussieht!

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Diese Vorstellung des Kollegen Wehner ist doch auch ein vernichtendes Urteil über die Regierungskünste des Kanzlers und seiner Regierung. Und sie ist ein Hinweis auf die wirkliche soziale Demontage, von der Sie so gern sprechen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, haben Sie es bisher ja auch versäumt, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, die wirklichen Zahlen, den wahren Sachverhalt über die katastrophale Entwicklung der Rentenfinanzen vorzulegen.

Mein Kollege Hans Katzer wird zu diesem Thema in der nächsten Woche noch mehr sagen. Nur, meine Damen und Herren, sei eines schon jetzt mitgeteilt. Sie können nicht erwarten, daß Sie sich mit dieser Form des Rentenbetruges noch einmal über die Runden mogeln. Sie werden heute und in diesem Jahr gestellt werden und werden die Wahrheit sagen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich im Bereich der öffentlichen Haushalte, auch des Bundeshaushalts. Die Defizite werden immer höher, die Schulden immer größer. Seit 1974 hat die Bundesregierung in den einzelnen Jahren die Neuschulden zur Finanzierung der Staatsausgaben auf etwa das Doppelte dessen getrieben, was in den Jahren von 1950 bis 1969 aufgenommen wurde. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Bahn und Post von voraussichtlich 400 Milliarden DM in diesem Jahr zeigt, daß diese Probleme mit so undifferen-ziertem Daherreden, wie wir es eben in der Regierungserklärung hörten, mit der Ausflucht auf andere Länder, wo es ja noch schlechter sei, ganz gewiß nicht zu lösen sind. Sie, Herr Kollege Schmidt, haben im Jahre 1969 auch nicht den Vergleich mit Italien angestellt. Sie haben ein geordnetes Gemeinwesen übernommen, und wir erwarten Rechenschaft von Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Durch die Verschuldung 1978 wird die bisherige Rekordverschuldung des Bundes im Rezessionsjahr 1975 - trotz des zu erwartenden, wenn auch unzureichenden Wachstums - übertroffen. Sie liegt damit erneut über der Verschuldensobergrenze des Art. 115 des Grundgesetzes, die, wie Sie wissen, nur ausnahmsweise überschritten werden darf. Ich sage dies vorsorglich, Herr Bundeskanzler, weil Sie im Umgang mit dem Haushaltsrecht in der Vergangenheit eine besonders saloppe Art bewiesen haben und von dem höchsten deutschen Gericht auch entsprechend zurechtgewiesen wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir werden darüber wachen, daß Sie diese Ausnahmeregelung des Grundgesetzes nicht zum Normalfall der Gewöhnung machen. Denn die finanzpolitischen Folgen in Form von wachsenden Zinsausgaben dieser Schuldenpolitik belasten in der Zukunft alle, belasten ja bereits die heranwachsende Generation.

Deshalb, Herr Bundeskanzler, wäre heute in einer Regierungserklärung neben den Aussagen über Ihr gewiß wichtiges Treffen mit unserem Freunde Andreotti in Verona doch durchaus ein Wort über die Frage der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angebracht gewesen, eine Äußerung etwa, die der Herr Bundesfinanzminister im Einklang mit dem Sachverständigenrat immer wieder betont hat, die doch so bitter nötig gewesen wäre. Doch die Bundesregierung hat ja, wie der Sachverständigenrat auch festgestellt hat, überhaupt keine Planung dafür, wie das in den öffentlichen Haushalten entstandene strukturelle Defizit in den nächsten Jahren konsolidiert werden könnte.

Wir werden nicht zulassen, daß Sie der Bevölkerung auch in dieser Frage immer wieder Sand in die Augen streuen, daß Sie sich aus Ihrer Verantwortung stehlen und alle Schuld auf Erden der Weltwirtschaftsrezession, der Fehlentwicklung im Ausland oder

- um die neueste Fluchtstiege zu nennen - dem Dollar geben.

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Keine Ahnung! - Weiterer Zuruf von der SPD: Nichts Neues!)

- Es ist doch ganz gut, wenn Sie die notwendige Ahnung haben, meine Damen und Herren. Das Ergebnis Ihrer Ahnung sieht man ja in der Bundesrepublik.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, keiner von uns hat je zu irgendeinem Zeitpunkt geleugnet, daß eine Volkswirtschaft, wie die deutsche, voll integriert in die Weltwirtschaft, natürlich auch von allen weltwirtschaftlichen Implikationen abhängig ist. Herr Bundeskanzler, ich habe vor einigen Tagen, in Vorbereitung auf diese Rede, einmal Ihre große Angriffsrede als Fraktionsvorsitzender gegen Ludwig Erhard nachgelesen. Damals, im Jahre 1966, war für Sie die Erkenntnis noch nicht so weit gediehen, daß die Bundesrepublik in weltwirtschaftlichen Zusammenhängen denken muß.

(Katzer [CDU/CSU]: Der hört doch gar nicht zu!)

In der Weltwirtschaft und im Welthandel vollziehen sich tiefgreifende politische und strukturelle Veränderungen. Unsere Wirtschaft ist in diesen Veränderungsprozeß voll integriert. Aber, meine Damen und Herren, das ist der eine Teil. Der andere Teil sind die desolaten politischen Entwicklungen, die Sie und sonst niemand zu verantworten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wollen wir etwa vergessen, meine Damen und Herren, daß gerade die weltwirtschaftliche Anbindung unserer Wirtschaft und die weltwirtschaftlichen Veränderungen uns doch auch die großen Chancen der Entfaltung unseres wirtschaftlichen Potentials gegeben haben? Herr Bundeskanzler, wo wären wir denn mit unseren Wachstumsraten in den letzten Jahren ohne die entsprechenden Exporte gewesen?

Der Zusammenhang zwischen Weltwirtschaft und deutscher Wirtschaft ist doch der: Nicht draußen in der Weltwirtschaft liegt die erste Ursache unserer Probleme, sondern in einer kurzsichtigen und vor allem von den Linken der Koalition gehinderten Politik, die eben wirklich vernünftige Entwicklungen gar nicht mehr zuläßt. Anstatt alle Kräfte unserer Wirtschaft - Arbeitnehmer und Unternehmer - durch eine wachstumsfreundliche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu mobilisieren, anstatt Leistungsanreize für neue Märkte, Produkte und Technologien zu schaffen, bemüht sich Ihre Regierung doch, Herr Bundeskanzler, die Investitionsrisiken durch neue Auflagen, durch neue Vorschriften, durch öffentliches Gerede, durch aufwendige Genehmigungsverfahren noch zu erhöhen.

Und dann haben Sie heute den Mut, sich hierhin zu stellen und mit uns über die Frage der Energieeinsparung zu diskutieren. Sie werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben, sich mit den unmittelbar Angesprochenen hier direkt auseinanderzusetzen. Ich hoffe, daß Sie an dieser Debatte dann auch teilnehmen. Nur, Herr Bundeskanzler, wie kann eigentlich ein Sozialdemokrat nach dem Desaster, das Ihre Partei im letzten Jahr an Verunsicherung in der deutschen Energiepolitik angerichtet hat, überhaupt noch den Mut haben, von dieser Stelle aus zu diesem Thema zu sprechen?

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sie waren ja nicht einmal in der Lage, in Ihrem eigenen Kabinett für eine klare Linie zu sorgen. Überlegen Sie doch, was Herr Matthöfer zu diesem Thema alles an törichten Dingen öffentlich gesagt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es war doch nicht Ihre Leistung, daß das Moratorium, das in der Luft hing, jetzt zumindest etwas entschärft wurde. Das war doch nicht die deutsche Sozialdemokratie. Das hat ein Bündnis zwischen der starken Kraft der CDU/CSU, die sich rückhaltlos für die Notwendigkeit der Energieversorgung der Bundesrepublik in den nächsten Jahrzehnten einsetzt, und wichtigen Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zuwege gebracht. Das wissen Sie doch so gut wie ich.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich war am letzten Montag zu einer Betriebsbesichtigung bei Siemens in Berlin. Ich kann Ihnen nur raten, Herr Bundeskanzler: Gehen Sie bei einem Ihrer Besuche in Berlin ins dortige Dynamo-Werk; da sehen Sie, beinahe auf Halde produziert, wichtige Anlagen für Kernreaktoren. Schaffen Sie in Ihrer eigenen Partei endlich vernünftige politische Bedingungen, damit das Notwendige im Bereich der Energiepolitik getan werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das alles, das verklemmte Reden sozialistischer Ideologen, die schwächliche Reaktion der SPD-Führung - soweit sie nicht selbst an diesem Gerede beteiligt war -, hat doch dazu geführt, daß das wirtschaftliche Klima verschlechtert wurde, daß Investitionen erschwert und Investoren entmutigt wurden. Herr Bundeskanzler, Ihre Bemerkung vorhin an die Adresse „irgendwelcher", die darüber reden, das war nicht präzise genug. Nennen Sie Roß und Reiter, wer das wirtschaftliche Klima in der Bundesrepublik zerredet hat,

(Zuruf von der SPD: Sie!)

und ziehen Sie nicht irgendwelche obskuren Dienste heran, sondern sagen Sie klipp und klar, wen Sie meinen.

(Zuruf von der SPD: Ihren Zuchtmeister!)

Diese durch Ihre Politik hervorgerufene Investitionskrise hat eine gewaltige Investitionslücke hinterlassen. Sie hat die Wachstums- und damit auch die Verteilungsspielräume immer weiter eingeengt und dadurch die Lösung vieler Probleme erschwert. Sie, Herr Bundeskanzler - das ist doch einfach eine Tatsache -, bekommen doch die Zustimmung Ihrer eigenen Fraktion zu notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen immer nur noch dann, wenn Sie gleichzeitig ein verteilungspolitisches Alibi vorweisen können.

Das sind doch die politischen Rahmenbedingungen, von denen Sie heute ausgehen müssen. Sie versuchen jetzt, in dieses Schema - ein Schema, das mit der Realität der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun hat; denn die Linken sind innerhalb der Wählerschaft der Bundesrepublik zu 4 % vertreten - die Wirtschaftspolitik einzupassen. Als könnten wir es uns überhaupt noch leisten - wie Sie es in Ihrer Ansprache zu Neujahr ganz richtig beschrieben haben -, Verteilungspolitik mit Ideologie zu betreiben.

Jetzt kommt es entscheidend auf das Wirtschaftswachstum an. Dafür muß Sorge getragen werden, dafür müssen auch die Chancen weltwirtschaftlicher Integration genutzt werden. Außenwirtschaft und Arbeitsmarkt - auch das haben wir erlebt - können sehr wohl zusammenpassen. Mit Ihrer ideologisch einseitigen Politik der ständigen Zunahme der Belastung der Wirtschaft und des einzelnen Bürgers ging doch eine Entwicklung einher, die zu einer ständig fortschreitenden Einschränkung der individuellen Freiheitsräume, die zu einer Abnahme der Leistungsbereitschaft in fast allen gesellschaftlichen Bereichen, zu immer mehr Bürokratie unter dem Stichwort „Staat" führte, zur Risikofeindlichkeit und zu heute offen zutage tretender Zukunftsangst und Resignation.

Sie haben bedeutende Leitartikler bemüht, Herr Bundeskanzler. Diese Leitartikel sind ganz richtig so geschrieben; aber diese Atmosphäre ist doch von Ihnen mit erzeugt worden in diesem letzten Jahrzehnt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Bei dieser steuerlichen Belastung dürfen Sie sich doch nicht über Resignation beim Bürger wundern. Wer jahrelang Leistung verteufelt hat, wer das Risiko immer nur der einen Seite zuschob, wer fehlende Investitionsfähigkeit, Rückgang der Selbständigkeit, Rückzug in die Privatsphäre völlig herausgefordert hat, der, meine Damen und Herren, darf sich über Resignation bei den Bürgern unseres Landes nicht wundern.

Dann sprechen Sie von den staatlichen Konjunkturprogrammen. Sie hatten eine stattliche Milliardenhöhe. Aber wo ist denn eigentlich der Erfolg geblieben? Mit diesen Mitteln konnte kein Vertrauen in die Wirtschaft gebracht werden, und mit diesen Mitteln können Sie doch nicht erwarten, daß wir die Arbeitslosigkeit beseitigen.

Auch wenn diese Programme etwas bewirken - sie bewirken nicht genug. Wir müssen sie doch allesamt bezahlen; denn Sie haben doch in Tat und Praxis im wesentlichen vor allem die Schulden, die Abgaben und den Bürokratismus verstärkt. Stück für Stück haben Sie in den letzen Jahren - um es einmal so salopp auszudrücken - die vorhandene wirtschaftliche und konjunkturpolitische Manövriermasse leichtfertig mit verfrühstückt. Die dynamischen Marktkräfte wurden nicht gestärkt; gestärkt wurde die Bürokratisierung.

Wie wollen Sie denn eigentlich von irgendeinem Bürger dieses Landes aus dem Mittelstand, der nur die Tageszeitung liest, der die Berichte über Ihren SPD-Parteitag im November des vergangenen Jahres und dessen Beschlüsse liest, erwarten, daß er zur Investitionsfreudigkeit kommt? Das ist doch aberwitzig, Herr Bundeskanzler, wenn Sie so denken!

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es gehört schon viel Unverfrorenheit dazu, wenn Sie hier herkommen und sich der Steuerentlastung berühmen. Meine Damen und Herren, das war ja nicht in einer grauen Vorzeit; das war vor wenigen Wochen. Was haben Sie denn eigentlich dazu beigetragen, Herr Bundeskanzler? In der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses haben vier Fünftel der anwesenden sozialdemokratischen Parteimitglieder aus Bund und Ländern gegen die Vorlage gestimmt, und nur mit Hilfe der CDU/CSU-geführten Länder, der Stimmen der CDU/CSU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der FDP-Kollegen war es doch überhaupt möglich, dieses kleine Stückchen Vernunft wirtschaftlicher Entwicklung zustande zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Millionen unserer Mitbürger, die Sie eben gehört haben, müssen doch meinen: Das hat der Helmut Schmidt mit eigenem Herzblut niedergeschrieben! - Sie haben gar nichts dabei getan, Herr Bundeskanzler. Sie haben geschwiegen, und wir mußten die Dinge der Vernunft durchsetzen!

(Beifall bei der CDU/CSU. - Dr. Böhme [Freiburg] [SPD]: Es ist einfach nicht wahr, was Sie sagen! - Gegenrufe von der CDU/CSU.)

- Meine Damen und Herren, lassen Sie ihn doch reden!

Herr Bundeskanzler, ich muß auch, wenn ich Ihre eigenen Worte ernst nehme, davon ausgehen, daß Sie diese Entscheidung des Vermittlungsausschusses gar nicht wollten; denn zu Beginn der Regierungszeit dieser Legislaturperiode, vor 13 Monaten - am 16. Dezember 1976 -, haben Sie von diesem Pult aus erklärt, daß Sie jede Steuersenkung für die gesamte 8. Legislaturperiode ablehnen würden. Ja, Sie kündigten Steuererhöhungen an.

Was ist das für eine Politik? Vor zwölf Monaten standen Sie hier und sagten das Gegenteil von dem, was Sie heute ausführten! Sie haben nichts dafür getan, aber jetzt berühmen Sie sich dieser Taten.

(Beifall bei der CDU/CSU. - Dr. Böhme [Freiburg] [SPD]: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Sie haben doch damals den Weg zu mehr Steuern und Abgaben signalisiert. Seien Sie versichert: Wir werden Ihnen diesen Weg versperren;

(Dr. Böhme [Freiburg] [SPD]: Tatsachenverdreher!)

wir werden 1978 parlamentarische Initiativen zum dauerhaften Abbau der leistungsfeindlichen und investitionshemmenden Überbesteuerung der Bürger und der Betriebe ergreifen,

(Beifall bei der CDU/CSU.)

und dann haben Sie Gelegenheit abzustimmen. Wir werden für die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen und für eine Reform der Haushaltsstruktur ohne Gefährdung der öffentlichen Investitionen kämpfen. Wir werden die Bundesregierung zwingen, die wahren Zahlen und Sachverhalte der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme auf den Tisch zu legen. Eine skandalöse Verharmlosung, eine kaltschnäuzige Täuschung unserer Bürger wird Ihnen nicht mehr gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir werden uns weiterhin für Geldwertstabilität einsetzen und alle Versuche, die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank anzutasten, entschieden zurückweisen. Sie haben hier Herrn Emminger zitiert. Herr Bundeskanzler, es wäre nützlich gewesen, wenn Sie, der stellvertretende Vorsitzende der SPD, im Zusammenhang mit den Anschlägen Ihres eigenen Parteitags vom November des vergangenen Jahres hierbei auch über die Unabhängigkeit der Bundesbank ein Wort gesagt hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, die Wachstumshemmnisse in der Wirtschaft vor allem durch eine Korrektur der wirtschaftspolitischen Fehler und Versäumnisse zu beseitigen. Ohne eine Stärkung der privaten Investitionen und der Investitionsbereitschaft ist keine Besserung zu erwarten. Die private Investition, das ist der Herzmuskel unserer Volkswirtschaft. Der Staat muß die mittelfristigen Orientierungen in der Finanzpolitik, in der Energiepolitik und in anderen Bereichen so setzen, daß hier vertrauensbildende Signale für die Zukunft gesetzt werden. Deswegen muß die Bundesbank an ihrer geldpolitischen Linie festhalten, und deswegen müssen wir - auch seitens der Opposition - an Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen appellieren, bei der jetzt anlaufenden Lohnrunde das gesamtwirtschaftliche Interesse auf gar keinen Fall außer acht zu lassen. Wie immer es in einzelnen Branchen aussehen mag: Sie müssen mitbedenken, daß hierbei das Ganze auf dem Spiele steht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Zu einer nachhaltigen Konjunkturbelebung gehört vor allem, daß die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für ein gesundes Wachstum stimmen, daß sich der Mut zum Risiko, der Mut zur Innovation, der Mut zur Selbständigkeit wieder lohnt. Herr Bundeskanzler, Sie reden immer gleich von Angst- und Panikmachen. Wir sind Realisten, und als Realisten schauen wir durchaus positiv in die Zukunft, wenn die Bedingungen für diese Zukunft stimmen. Unsere Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein reiches wirtschaftliches Potential. Kapazitäten, Kapital, Ideen, Fleiß, Bereitschaft - das alles ist genügend vorhanden. Die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Gewerkschaften sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dieses Potential, diesen wirklichen Schatz der Bundesrepublik, gilt es zu aktivieren. Die Schaffenskraft eines fleißigen Volkes ist in die richtigen Bahnen zu lenken, um dank einer vernünftigen, sozialen, marktwirtschaftlich orientierten Politik die wirtschaftliche Aufbauleistung wiederzugewinnen, die wir gemeinsam mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft in den 50er und 60er Jahren in einem Schwung ohne Beispiel erbringen konnten.

Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung ist kein Naturereignis; sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist eine Folge von Unvermögen und von wichtigen Fehlentscheidungen.

(Möllemann [FDP]: Sie sind auch nicht vom Himmel gefallen!)

- Ich würde sagen, Herr Möllemann, bei Ihnen käme ich nicht einmal auf den Gedanken, daß Sie vom Himmel gefallen sein könnten.

Dieser Regierung und den sie tragenden Parteien fehlt vor allem die Fähigkeit, marktwirtschafts- und wachstumskonforme Entscheidungen zu treffen. Sie sind zu einer solchen Politik nicht fähig, weil sie sich in ideologischen Verblendungen befinden. Sie haben sich als erpreßbar erwiesen, und nur noch um der Verteidigung der Macht willen reagieren und regieren Sie mit dem kleinsten politischen Kompromiß. Sie sind von den linken Strömungen in den Koalitionsparteien abhängig, und Sie sind daher gezwungen - ich sage es noch einmal: von Anfang an gezwungen -, ordnungspolitische Fehlentscheidungen zu treffen, um überhaupt an der Macht bleiben zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Was wir brauchen, was die Arbeitslosen dieses Landes brauchen, was die Wirtschaft braucht, ist Vertrauen in eine politische Führung, die aus den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft heraus die Kraft zu markt- und wachstumskonformen Entscheidungen aufbringt, die die Gewißheit vermittelt, daß sich Zukunftsinvestitionen in jeder Weise lohnen. Herr Bundeskanzler, Sie sprechen in diesem Zusammenhang gern das Prinzip Hoffnung an, und Sie reden immer wieder zu unseren Bürgern von diesem Prinzip Hoffnung. Aber mit der Hoffnung, die Sie vermitteln wollen, ist es wie mit dem Horizont: Je schneller Sie ihn erreichen wollen, um so schneller entschwindet er Ihnen, weil Ihnen die Perspektive fehlt, das ordnungspolitische Gewissen Ihrer eigenen Partei nicht vorhanden ist und damit die eigene Kraft fehlt. Wenn jemand zu großen wirtschaftspolitischen Taten ausgezogen ist, dann sind Sie das. Wenn sich jemand so schnell dem Ende nähert, dann sind das wiederum Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU. - Dr. Böhme [Freiburg] [SPD]: Ein sehr dürftiges Bild!)

Ich zitiere hier gern einen Mann, der das heute nicht mehr so sagen kann, weil er auf der Regierungsbank sitzt; aber das Zitat ist erst einige Monate alt. Graf Lambsdorff sagte: „Die Koalition aus SPD und FDP hat an Glaubwürdigkeit nichts mehr zu bieten, weil sie kaum noch welche hat." Ich habe diesem Zitat nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Bundeskanzler, wie Sie heute hier über den Spionagefall Lutze gesprochen haben, ist bezeichnend für Ihre Politik und die Art, wie Sie diese Politik gegenüber den Bürgern darstellen. Es stimmt alles, was Sie sagten: Die Liste der gefaßten Agenten, der Spione - wir können nur ahnen, wie viele noch am Werke sind, die nicht gefaßt sind - ist lang geworden. Es ist übrigens eine makabre Untermalung des Entspannungsgedankens: Je mehr wir öffentlich von Entspannung reden, desto mehr Agenten und Spione plaziert der Warschauer Pakt hier mitten in der Bundesrepublik. Ich will nur sagen, ohne dem Untersuchungsausschuß, ohne den Gerichtsverfahren vorgreifen zu wollen, daß es bereits jetzt an der Zeit ist, öffentlich über diesen schwerwiegendsten, gravierendsten Spionagefall in der Geschichte der Bundesrepublik zu sprechen. Sie werden wohl nicht bestreiten, daß dieser Fall so einzuordnen ist. Es wird jetzt zum Teil auch rund um den Untersuchungsausschuß Gerede über Angst aufgeführt, daß da Geheimnisse an die Öffentlichkeit dringen. Die Verantwortlichen im Zentralkomitee der SED in Ost-Berlin können nur die Sektkorken knallen lassen und über uns lachen. Wir reden dauernd über Geheimhaltung gegenüber Abgeordneten, und die SED weiß bereits alles, was in diesem Bereich militärisch relevant ist.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Was ich Ihnen vorwerfe - da gibt es kein Ablenken auf Beamte - ich komme auf diesen Punkt noch zu sprechen -, Herr Bundeskanzler, und was ich dem Herrn Bundesverteidigungsminister - sie beide tragen hierfür die Verantwortung - vorwerfe, ist nicht der Spionagefall. Es wäre schlicht und einfach töricht, wenn der Vorgang der Spionage in einem Ministerium dem Minister vorzuwerfen wäre. Wenn irgendwo in diesen Tagen einmal geschrieben würde, das sei ein Grund dafür, daß ein Minister zurücktreten müsse, dann sage ich ohne Zynismus, aber mit deutlichem Bedauern über die deutsche Wirklichkeit: Dann würden wir es dem Staatssicherheitsdienst in Ost-Berlin überlassen, wann bei uns ein Minister zurückzutreten hat. Das kann nicht unsere Diskussion sein. Unsere Diskussion beginnt mit dem Tag danach.

Dieser Spionagefall ist im Juni 1976 aufgeflogen. Damals wurden diese Agenten verhaftet. Meine erste einfache Feststellung ist: bis zum heutigen Tag - und das ist beispiellos in der Geschichte parlamentarischer Demokratie - hat es weder der Bundeskanzler noch der Bundesverteidigungsminister für nötig befunden, irgendeinen Repräsentanten der Opposition, wie sich das in einer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie gehört, über diesen Vorgang zu informieren.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Es wurden nicht einmal die Offiziere unterrichtet!)

Sie waren überhaupt erst bereit, sich diesem Thema zu nähern, als der Untersuchungsausschuß ins Haus stand.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung Anmerkungen zum Thema Opposition machen, kann ich Ihnen nur sagen: in der deutschen Parlamentsgeschichte gibt es überhaupt nicht einen einzigen Regierungschef, der so wenig moralisches Recht hat wie Sie, über Beziehungen zur Opposition zu sprechen. Denn Sie haben nie etwas für diese Beziehungen getan.

(Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Das ist unerhört, Herr Oppositionsführer, unerhört!)

Keiner Ihrer Regierungskollegen in Westeuropa, ob es Herr Kreisky, Herr Callaghan oder ein anderer ist, hätte sich in einer solchen Lage so verhalten wie Sie. Einer der gravierendsten Vorgänge gegen die Staatssicherheit der Bundesrepublik, ein Vorgang, den man ganz gewiß nicht zu dramatisieren braucht, der in jeder Weise schlimm ist, findet statt - Sie aber denken nicht daran, zu informieren. Herr Bundeskanzler, in Amerika wäre es beispielsweise selbstverständlich gewesen, daß selbst mitten im Wahlkampf der Präsident, der wieder kandidiert - der Vergleich ist erlaubt -, den Präsidentschaftskandidaten von einem solchen Vorfall zum mindesten unterrichten läßt. Das ist „mehr Demokratie wagen" á la Helmut Schmidt, wie wir es exemplarisch an diesem Beispiel erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Frage, Herr Bundeskanzler, die sich doch aufdrängt, wenn ich in der Reihe der Monate sehe, wie Sie diesen Vorgang behandeln, ist doch folgende. Die Bundesregierung, der Bundesverteidigungsminister - und hier muß ich zunächst einmal sagen: nicht der Bundesverteidigungsminister Georg Leber, sondern der Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt - haben damals Mitarbeiter ins Ministerium geholt, die nicht fähig waren, die Verantwortlichen entsprechend und umfassend zu informieren.

(Wehner [SPD]: Seien Sie mal vorsichtig!)

- Herr Wehner, Ihnen gegenüber brauche ich nicht vorsichtig zu sein.

(Wehner [SPD]: Irgendwo ist die Kehrseite!)

Ich sage Ihnen klipp und klar, was hier die Tatsachen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Lassen Sie mich das ganz offen, aber auch sehr persönlich sagen, Herr Bundeskanzler: was muten Sie uns, was muten Sie mir an Glaubensbereitschaft zu, wenn ich höre, daß die Behauptung von Ihrer Seite kommt - bei Ihnen hat es der Regierungssprecher gesagt; Herr Leber hat es selber vor der Pressekonferenz gesagt -, Sie seien nicht informiert worden? Ich muß Ihnen ganz einfach sagen: dies nehme ich Ihnen nicht ab,

(Beifall bei der CDU/CSU. - Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wie bei Kühn und Osswald!)

und zwar deswegen, weil es unwahrscheinlich ist, daß ein Mann, der Regierungschef wird, der viele Jahre Bundesverteidigungsminister war, der die leitenden Beamten doch alle dort persönlich kennt, so wenig Interesse an dieser Tätigkeit haben sollte, daß er sich nicht selbst informiert hätte. Herr Bundeskanzler, Sie haben eine so hohe Zahl auch durchaus hochqualifizierter Mitarbeiter. Ich würde auch jedes Vertrauen gegenüber diesen verlieren, wenn nicht einer in diesen Monaten zu Ihnen gekommen wäre und zu Ihnen gesagt hätte: Herr Bundeskanzler, das ist doch ein ganz dickes Ding, das ist eine Sache, wo alles mit hochgehen kann, wo Sie die Regierung umbilden müssen. - Denn das, was Sie vorhin zu Georg Leber sagten, das war Nachruf, das war keine Zukunftsperspektive.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

Sie werden uns schon erläutern müssen: Wie ist das möglich? Ich will ein ganz einfaches Beispiel bringen. In einer sehr viel kleineren, nicht ganz vergleichbaren Ebene, war ich selbst Regierungschef. Ich wäre doch, wenn ich gelesen hätte: „Da ist ein Spionagefall", mindestens auf den Gedanken gekommen nachzufragen. Wenn Sie in Ihrer hoheitlichen Überzeugung schon nicht selbst lesen, dann lassen Sie doch lesen und es sich anschließend sagen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

Ich verstehe nicht, daß nicht die ganze Öffentlichkeit aufsteht und sagt: Wie kann ein Mann Richtlinien der Politik bestimmen, der erklären läßt, er habe das nicht zur Kenntnis genommen?

Beim Bundesverteidigungsminister will ich es etwas vorsichtiger formulieren. Nach all dem, was er im Wahlkreis, in der SPD und sonstwo erlebt hat, sind so viele Verdrängungsprozesse in Gang gekommen, daß er möglicherweise auch diese Dinge verdrängt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Kollege Leber, Sie haben am 13. Dezember 1977 im Zweiten Deutschen Fernsehen auf die Frage: „Seit wann ist Ihnen der volle Umfang des Spionagefalls bekannt?" erklärt: „Der ist mir jetzt noch nicht bekannt." Der Bundeskanzler hat am 14. Dezember durch den Regierungssprecher erklären lassen - ich zitiere -, „Schmidt habe keine genaueren und tieferen Erkenntnisse haben können als der Verteidigungsminister". Da muß ich Sie wirklich fragen: Was ist das für eine Politik? Da beginnt der eigentliche Skandal.

Wenn Sie, Herr Kollege Leber, und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, erst so viele Monate danach erfahren haben, wie gravierend dieser Spionagefall ist, dann ist doch auch offensichtlich im Ministerium gar nicht abgeschottet worden. Da ist doch gar nicht versucht worden, sofort überall dicht zu machen, damit nicht weitere Entwicklungen dieser Art vonstatten gehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Sie hier entweder mit der Wahrheit oder mit Ihrer Amtspflicht umgehen. Eines von beiden kann nur richtig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Daß dieser Schlendrian eintreten konnte, Herr Bundesminister Leber, ist die Folge Ihrer Parteipolitik, Ihrer Parteibuchwirtschaft, Ihres Parteibuchnepotismus, in dem Gesinnung und Parteibuch anstelle von fachlicher Qualität getreten sind.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Da hilft kein Beschönigen: Es sind über tausend wichtige Dokumente diesen Spionen zugänglich gewesen. Wenn jetzt Neunmalkluge sagen: „Den Spionen war zwar das Dokument zugänglich; aber das ist noch nicht der Beweis, daß die Spione das verraten haben", dann muß ich Ihnen sagen: Das ist eine Mentalität, über die man in der Tat nur den Kopf schütteln kann. Für wie dumm halten Sie eigentlich den Deutschen Bundestag und den Wähler in der Bundesrepublik?

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es sind über tausend Dokumente, wichtigste Dokumente, verraten worden. Herr Bundeskanzler und Herr Bundesverteidigungsminister, auch da kann es keinen Streit geben: Diese Dokumente waren so wichtig, daß sie den drei Obleuten des Verteidigungsausschusses - sage und schreibe: drei Abgeordneten des Deutschen Bundestages -, die aus ihrer parlamentarischen und persönlichen Qualifikation und Funktion heraus besonderes Vertrauen verdienen, nicht zugänglich gemacht werden konnten.

(Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Und jetzt heißt es, diese Dokumente seien gar nicht so wichtig.

Wir werden darauf drängen, daß ohne Rücksicht auf Personen die deutsche Öffentlichkeit die volle Wahrheit erfährt; denn daß hier unsere Bündnisfähigkeit in Frage gestellt wird, daß man in Brüssel in drastischster Weise reagiert, das wissen Sie doch selbst.

Ich gehe nicht so weit, Herr Kollege Leber, aus Gesprächen und Dokumenten der Botschaften zu zitieren, wie Sie das bei anderer Gelegenheit mir gegenüber hier getan haben, aber wenn Sie noch einen Funken von Verständnis für Ihre eigene Lage aufbringen, dann gehen Sie nach Hause und lesen Sie die Berichte des NATO-Botschafters zu diesem Punkte nach.

Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat hier in einer Weise über das Thema innere Sicherheit gesprochen, daß ich - nach diesen schlimmen sechs Wochen, die wir gemeinsam durchstehen mußten - ganz einfach sagen muß: Das ist schwer, schwer erträglich. An diesem Vorgang ist einmal mehr die politische Erpreßbarkeit, die Handlungsunfähigkeit der Regierung in einer penetrant peinlichen Weise deutlich geworden. Immer wieder, Herr Bundeskanzler, haben Sie - nicht zuletzt hier im Bundestag nach der Ermordung von Hanns Martin Schleyer - erklärt, es werde alles Erforderliche getan, um diesen Terrorismus in Zukunft wirksamer bekämpfen zu können. Sie sagten einmal - das ist nicht indiskret, es war in einem großen Kreise; diesen Satz habe ich noch in Erinnerung -: Ich, Helmut Schmidt, bin bereit, bis an die Grenzen des in einem Rechtsstaat Möglichen zu gehen. Zehn Mitbürger wurden im letzten Jahr in der Bundesrepublik - in einem Fall außerhalb der Bundesrepublik - von Terroristen ermordet. Dem letzten dieser bitteren Reihe, Hanns Martin Schleyer, ist durch die gemeinsame Entscheidung im großen Krisenstab das denkbar schwerste Opfer zugemutet worden.

Wir alle waren uns damals darin einig, daß dieser freiheitliche Rechtsstaat mit dem Terrorismus fertig werden kann, daß er die Herausforderung zurückschlagen muß, daß er nicht erpreßbar werden darf. Wir waren uns auch einig, daß alle in einem Rechtsstaat zulässigen administrativen und gesetzgeberischen Mittel eingesetzt werden müssen, um diesem schrecklichen Spuk ein Ende zu machen. Nur unter dieser Voraussetzung war und ist das Opfer von Hanns Martin Schleyer moralisch zu rechtfertigen. Untätigkeit - aus welchen Gründen auch immer - nimmt diesem Opfer jeden Sinn und unserem Tun, unserem Mittragen - das gilt für alle demokratischen Gruppen - die moralische Rechtfertigung. Wer jetzt noch zögert - nach all dem, was wir erlebt haben, und nach dem, was wir möglicherweise noch erleben werden -, unseren Rechtsstaat wehrhaft zu machen, der verwirkt das Recht, von einem oder von vielen Bürgern Opfer zu verlangen, etwa dann, wenn erneut der Versuch unternommen wird, unseren Staat zu erpressen. Es ist völlig unerträglich, daß wir nach diesen Erfahrungen mit bloßem Stückwerk auf den Terrorismus antworten. Es ist unerträglich, meine Damen und Herren, wenn die Entschlossenheit zum Handeln an den Gräbern der Opfer immer wieder in Worten zum Ausdruck kommt, daß aber Handeln ausbleibt. Trauerreden haben wir genug gehört.

Niemand in diesem Hause würde seine Hand reichen, rechtsstaatlich fragwürdige oder gar unzulässige Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vorzuschlagen oder zu beschließen. Aber, meine Damen und Herren, es ist doch bisher nicht in einem einzigen Fall überhaupt ein solcher Vorschlag gemacht worden. Weder ein einzelner noch die Summe der in diesem Hohen Hause zur Terrorismusbekämpfung eingebrachten Vorschläge tastet die Substanz unserer Verfassung an. Jeder dieser Vorschläge hat Vorbilder in anderen Ländern, in großen, alten, liberalen, moralisch unantastbaren Demokratien. Im Blick auf die besonders umstrittenen Punkte - Verteidigerausschluß, Verteidigerüberwachung - wurde doch bei der Ausarbeitung des Bundesjustizministeriums vor Wochen und Monaten ausdrücklich auf diese, ich sage es bewußt, moralische Grundlage hingewiesen. Dennoch, Herr Bundeskanzler, ist seit dem Tode Hanns Martin Schleyers nichts geschehen.

Heute vor 86 Tagen haben wir ihn zu Grabe getragen. Seine Familie, seine Freunde blicken uns fragend an, stellen Fragen. Dabei liegen doch die Vorschläge seit langem auf dem Tisch. Ich habe nie erklärt, daß die Vorschläge der CDU/CSU allein letzte Weisheit seien. Wir haben unsere Kompromißbereitschaft immer wieder erklärt. Das alles wurde unter den Tisch gewischt. Der Dringlichkeitskatalog zur Verteidigerüberwachung wurde abgelehnt. Denken Sie an die Äußerungen des Generalbundesanwalts vor ein paar Tagen in Stammheim. Zur Sicherungsverwahrung: Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben doch - wie ich auch - in diesen Wochen gesagt, daß dies das wichtigste Instrument ernsthafter Terrorismusbekämpfung ist. Herr Maihofer weiß dies, Herr Genscher weiß dies, wir alle wissen das. Verschärfung der Strafbestimmungen gegen terroristische Vereinigungen, Verschärfung des Haftrechts, Erschwerung der Strafaussetzung bei Bewährung - ich will nur diese wenigen Punkte nennen -, jede dieser Maßnahmen ist rechtsstaatlich absolut unbedenklich. Diese Maßnahmen sind nach unserer und noch viel mehr nach der Erfahrung der mit der Bekämpfung des Terrorismus unmittelbar betroffenen Beamten des Bundes und der Länder zwingend geboten. Auch das ist ein Punkt, den man einmal bedenken muß. Was muten wir eigentlich den Beamten zu, die seit Monaten rund um die Uhr und aus vielerlei Gründen bisher, Gott sei es geklagt, nicht mit sonderlichem Erfolg gesegnet, ihre Pflicht tun, wenn sie sehen, daß wir unsere Pflicht nicht tun?

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)

Alle diese Vorschläge, Herr Bundeskanzler, sind rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Sie sind zwingend geboten; ihre Eignung für den Bereich der Terrorismusbekämpfung wird auch in Ihren eigenen Reihen nicht bestritten.

Was ich in diesem Zusammenhang als so schlimm empfinde, Herr Bundeskanzler, ist, daß Sie ja im wesentlichen in Ihrem Inneren genauso denken wie ich, daß Sie aber wegen bestimmter Gruppen in der eigenen Fraktion nicht den Mut aufbringen, endlich Zivilcourage zu beweisen und das Richtige zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das verbale Zugeständnis, daß die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte bei der Terrorismusbekämpfung nicht von vornherein auszuschließen ist, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit. Aber wo bleibt der Wert im parlamentarischen Alltag?

Wir haben interfraktionelle Gespräche zur Genüge geführt. Wir, der Kollege Zimmermann und ich, waren bei Ihnen zu allen möglichen Besprechungen. Aber was ist herausgekommen? Alle unsere Vorschläge wurden kompromißlos abgelehnt. Statt dessen, meine Damen und Herren, wurde mit den Stimmen der Koalitionsmitglieder im Rechtsausschuß ein Minimalkatalog von vier gesetzgeberischen Maßnahmen beschlossen. Jetzt überlegen Sie - das war schon fast nichts und hat die Blöße kaum bedeckt -: Nicht einmal das können Sie morgen hier lesen. Es wird jetzt bis zum Februar verschoben, und Sie wissen noch gar nicht, ob Sie es im Februar zuwege bringen. Das zeigt - und ich sage das nicht ohne Bitterkeit in dieser Frage, weil dies nicht irgendeine politische Frage ist -, daß das Diktat der Linken in der SPD und möglicherweise auch in der FDP den Deutschen Bundestag daran hindert, seine Pflicht so zu tun, wie er das im Angesicht unseres Volkes tun muß.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)

Weil Sie, Herr Bundeskanzler, oder zumindest - das wäre ja die Mehrheit - die Mitglieder Ihres Kabinetts es nicht wagen, Entscheidungen, die auch von Ihnen als vernünftig und notwendig betrachtet werden, gemeinsam mit uns zu treffen, haben die Linken in Ihrer eigenen Fraktion mittlerweile den Rang und die Macht einer letzten Instanz in Fragen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik bekommen. Herr Bundeskanzler, ich sage ganz ruhig: Wenn der Wähler dies am 3. Oktober erfahren hätte, wären Sie weit unter die 40 % gefallen, denn Sie haben dem Wähler ein ganz anderes Bild vorgegaukelt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sie lassen es zu, daß sich eine Handvoll linker Abgeordneter der SPD ohne jede Voraussetzung zu Tempelwächtern des Rechtsstaates aufschwingen und dem Parlament und dem ganzen Land ihre ideologischen Vorstellungen von scheinbarer Liberalität aufoktroyieren wollen. Das Denken dieser Leute - wer kennt sie besser als Sie selbst? - ist von einem tiefen, einseitigen, gegen den freiheitlichen Rechtsstaat gerichteten Mißtrauen geprägt, und Sie lassen sich diese Maxime aufzwingen.

Das Ergebnis ist, daß Ihre eigenen Vorlagen immer weiter verwässert wurden, daß ich gar nicht weiß, wie eigentlich der Bundesjustizminister seinen Beamten im Ministerium klarmachen will, daß sie fortdauernd Makulatur produzieren, daß die Vorschläge ins Kabinett kommen, im Kabinett sogar verabschiedet werden - und dann vom Tisch gewischt werden. Es kam dann nur jener Minimalkatalog heraus, von dem ich sprach, den wir ablehnen werden, und zwar aus zwei entscheidenden Gründen. Die von Ihnen vorgelegten vier Maßnahmen sind unbrauchbares Stückwerk. Es sind Maßnahmen, die so angelegt sind, daß sie vielen Bürgern Belastungen auferlegen, aber gegen zu allem entschlossene Terroristen wirkungslos bleiben. Beschlüsse dieser Art enttäuschen das Vertrauen des Bürgers zum Staat,

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

mindern die zwingend notwendige Bereitschaft zur Solidarität mit dem Staat. Wir, die CDU/CSU, übernehmen nicht die Alibifunktion, an einer solchen Vertuschung mitzuwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Für mich steht außer Zweifel, daß alle Vorschläge der Union in diesem Hause eine Mehrheit finden würden, wenn ausschließlich aus der Sache - und nicht unter dem Gesichtspunkt der Koalitionsmehrheit - abgestimmt würde. Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von der Glaubwürdigkeit der Politik. Wir erleben jetzt auf anschauliche Weise, wie Politik zur Farce wird, wenn Sie Sachentscheidungen bedingungslos machtpolitischem Kalkül unterordnen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Auf diese Weise wurden Fragen zu Problemen, die nichts mehr mit der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun haben. Was hat es - ich bitte hier um Auskunft - mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun - das ist der Durchbruch der Terrorismusgesetzgebung; man muß es mit bitterem Zynismus sagen -, ob nun der Richter in Zukunft aus dem Gesetz liest, ob Wohnungen in einem Gebäude oder ein Gebäudekomplex durchsucht werden dürfen?

(Zurufe von der SPD.)

Hier haben Sie, meine Damen und Herren, ein Beispiel. Ich könnte es in den Bereich des Ausschlusses eines Verteidigers bei ausreichenden Verdachtsmomenten hinein erweitern. Im Rechtsausschuß haben sich die Koalitionsabgeordneten ohne Rücksicht auf sachliche Einsicht aus Koalitionsrücksichten nicht dazu verstehen können, zur Gemeinsamkeit zu kommen. Hier wird deutlich, wer wirklich das Sagen hat.

Ich spreche dies in der Generalaussprache über die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers an, weil dies nicht irgendeine periphere Frage der Politik ist. Hier geht es an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Hier geht es auch an jenes Bild, das bis an die Grenze und über die Grenze des geschmacklich Erträglichen hinweg im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und der glücklichen Befreiung der Geiseln in Mogadischu in den letzten Wochen gezeichnet wurde.

Dies alles veranschaulicht, daß der Mann, der sich gern als entschlußfreudiger und tatkräftiger Sieger von Mogadischu feiern ließ,

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Löwe!)

bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem notwendigen gesetzlichen Instrumentarium jedes Risiko scheut, das die Erhaltung der Regierungsmacht gefährden könnte. Das, Herr Bundeskanzler, ist die Wirklichkeit.

Ich spreche das an, weil ich im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl in diesen Tagen über die Regie des für Sie bestimmten Wahlfilms gestolpert bin: Es fängt mit dem Beschwichtiger der Wogen in der Flutkatastrophe an - und hört mit der Parade der GSG 9 nach Mogadischu auf. So nicht, Herr Bundeskanzler! Das ist nicht die Möglichkeit der Darstellung!

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der CDU/CSU.)

Herr Bundeskanzler, auch das muß man hier wegen mancher Gefährdung, die auf uns zukommt, sozusagen zu Protokoll geben: Sie ganz persönlich, die von Ihnen geführte Regierung und die Abgeordneten von SPD und FDP werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, wenn uns die Terroristen demnächst neue Beweise dafür geben, daß ihre Logistik und ihre Organisation bis in die Zellen deutscher Zuchthäuser und Gefängnisse hinein funktionieren -

(Zurufe von der SPD: Stammheim! - Filbinger!)

- Ich bin gern bereit, den Ausdruck zurückzunehmen. Wenn Sie aber keine anderen Beschwerden bei diesem Punkt meiner Rede haben als diese, zeigt es, wie die Realität Ihres politischen Denkens aussieht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sie, Herr Bundeskanzler, und die Sie tragende Koalition haben es zu verantworten, wenn niemand mehr an Ihre Behauptung ungebrochener Entschlossenheit nach neuen Anschlägen glaubt. Wie wollen Sie vom Bürger Solidarität mit dem Staat und vielleicht wieder Opfer verlangen, wenn Sie diese Haltung nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen?

Erlauben Sie mir hier eine sehr persönliche Bemerkung, die uns beide, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, aus verschiedenen Gründen vielleicht mehr als andere angeht. In diesen Wochen nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer haben wir alle Entscheidungen im Großen Krisenstab gemeinsam getragen. Im Rahmen dieser Gemeinsamkeit ist es wohl verständlich, wenn man sagt, daß wir beide in einer besonderen Weise in einer besonderen Verantwortung standen - aus amtlichen Gründen und aus sehr persönlichen Gründen, aus Gründen persönlicher Freundschaft und Verbindung.

Wenn ich über dieses Thema spreche und Sie anspreche, gehe ich davon aus, daß das Bild dieses hervorragenden Mannes, unseres Freundes, vor uns steht, daß wir wissen, daß wir ihm ein Opfer zugemutet haben, und daß das längst keine politische Frage mehr ist, sondern eine moralische Anfrage an uns ganz persönlich, wie wir uns dieser Verantwortung stellen.

Ich habe immer erklärt - und dies entspricht meiner vollen Überzeugung -, daß in schweren Stunden der Nation parteiliches Betrachten keinen Platz haben darf. Eine solche Position - ich unterstelle sie Ihnen genauso - kann nur dann erträglich sein, wenn man aus den gemeinsamen moralischen Grundlagen die notwendigen Konsequenzen zieht. Sie müssen die Fragen der Familienangehörigen genauso beantworten wie ich. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Bundeskanzler: Mit dem, was ich hier beschreiben mußte, kann ich diese Frage nicht beantworten, und ich frage Sie, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es ist auch ein untauglicher Versuch, wenn im Zusammenhang mit dem Terrorismus das intellektuelle Umfeld in einer Weise abgesteckt, abgeschottet wird, daß die Anfrage nach den Ursachen unmöglich gemacht wird.

Ich habe mit großer Freude gehört, daß Sie hier aus unserer Terrorismustagung ganz zutreffend zitiert haben. Nur, Herr Bundeskanzler, hätte ich mir gewünscht - das sage ich dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt -, daß Sie aus diesem Geist heraus mit denen, die in der eigenen Partei so denken wie Sie, jenen Leuten - einschließlich Ihres Parteivorsitzenden Willy Brandt - entgegengetreten wären, die auf dem SPD-Parteitag in Hamburg einen völlig anderen Eindruck erweckten.

Ich habe hier nur noch einmal festzustellen: Im Deutschen Bundestag ist von keiner verantwortlichen Seite ein einziger Gesetzesvorschlag zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt - geschweige denn beraten - worden, der rechtsstaatlich bedenklich gewesen wäre. Wenn dazu auf Ihrem Parteitag etwas anderes behauptet worden ist, so ist das schlicht und einfach eine infame Lüge und Verleumdung, die mit der Wirklichkeit der Gemeinsamkeit deutscher Demokraten nichts zu tun hat.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich muß es als eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit werten, wenn ausgerechnet solche Leute eine Gefahr für den Rechtsstaat beschwören, deren sogenannte Reformgesetze in den letzten Jahren vom höchsten deutschen Gericht wiederholt aufgehoben wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Hier, Herr Bundeskanzler, wird mit dem Begriff „Rechtsstaat" Schindluder getrieben. Er wird zur kleinen, billigen Münze in der tagespolitischen Auseinandersetzung gemacht. Das ist schlimm, weil doch niemand leugnen kann - Sie haben es erfreulicherweise auch nicht getan -, daß wir die geistige Offensive, die Auseinandersetzung mit den Hintergründen des Terrorismus brauchen.

Hysterie, Hetzjagd auf Intellektuelle, Denunziation liberaler und sozialer Demokraten - dies waren doch die agitatorischen Schlagworte, die in die Welt gesetzt wurden. Wenn man sich heute vergegenwärtigt, was von Ihrer Seite zu einer geistig-politischen Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang beigetragen wurde, dann muß man doch sagen: Das waren doch mehr falsche Spuren und Persilscheine als wirkliche Auseinandersetzung.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Mit falschen Spuren wurden der Faschismus, der Nihilismus, die großbürgerlichen Elternhäuser - und welche Ausflüchte auch immer - herangezogen. Mit Persilscheinen wurden all jene Intellektuellen versehen, deren Schriften und Äußerungen darauf befragt wurden, ob sie das Verhalten von Terroristen, ihrer Helfershelfer, ihrer kritiklosen Sympathisanten - ob mit Zustimmung oder unter Mißverständnis - rechtfertigen könnten.

Wer den Hunger der jungen Generation, von dem Sie sprachen, Herr Bundeskanzler, nach geistig-moralischen Leitbildern, nach Ideen und Idealen kennt, der weiß, wie gewichtig das Wort der Intellektuellen wirkt - der weiß, daß auch diese kritische Anfrage notwendig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wer in dieser Gesellschaft Friedfertigkeit, Toleranz, Offenheit und Fairneß unserer politischen Kultur bewahren möchte, muß sich auch kritisch mit allen geistigen Strömungen auseinandersetzen können, auch wenn sie im Gewande ideologischer Heilslehren Absolutheitsanspruch erheben, wenn sie revolutionäre Gewalt befürworten oder revolutionäre Gewalt nicht ausschalten.

Wir haben als Partei versucht, das auf einer Tagung zu einer ersten Klärung zu bringen. Wir wissen, daß noch viel Diskussion und Nachdenken notwendig ist. Diese Tagung hat ergeben, daß es neben der Materialisierung unserer gesellschaftlichen Moral vor allem Ideologen und bewaffnete Heilslehren sind, die dem Terrorismus in der Bundesrepublik und seiner Gefolgschaft von Helfern und Sympathisanten den geistigen Nährboden bereiten. Das Element politischer Kritik ist eine elementare Freiheitsidee. Ohne Kritik ist Demokratie nicht möglich. Jede Gesellschaft braucht gerade im geistigen Bereich die kritische Herausforderung. Das braucht uns niemand zu sagen. Aber wir müssen Ihnen sagen, daß es falsch war, Kritik zur politischen Haupttugend hochzustilisieren, weil sie ein Vehikel zur Veränderung der Gesellschaft ist.

Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang ein Wort, das die junge Generation betrifft: Das, was Sie der jungen Generation mit Ihrer Wehrpflichtnovelle an Diskussion gebracht haben, ist das genaue Gegenteil von Opferbereitschaft für das eigene Land.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)

Eine Gesellschaft, die von ihren Mitgliedern Loyalität, Engagement, Leistung und mitmenschliche Solidarität und Friedfertigkeit erwartet, darf nicht die radikalste, absolut negative Systemkritik als intellektuelle Leistung preisen. Vor allem darf doch diese Kritik nicht tabuisiert werden! Die Freiheit zur politischen Kritik ist nicht gleichbedeutend mit dem Recht, als Kritiker selbst von jeder Kritik freigesprochen zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen.

(Wehner [SPD]: Sehr gut!)

Dies alles, Herr Bundeskanzler, gehört in Ihren Jahresbericht. Sie selbst haben es nicht angesprochen, weil Sie es nicht ansprechen dürfen. Sie können es nicht wagen, alles so zu sagen, wie Sie es in Wirklichkeit sehen, weil Sie dann im Bundestag keine Mehrheit mehr hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es hat ja System in diesem Jahr: Da gab es einen Ministerpräsidenten, der eine Minute nach Schließung der Wahllokale von seinem Amt zurücktrat. Da gab es die hinterhältigsten und heimtückischsten Verdächtigungen gegen eine Partei und ihren Vorsitzenden, Franz Josef Strauß, in der Lockheed-Affäre, obwohl Sie schon damals wußten, daß diese ganze Sache nur wahltaktisches Manöver war.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. - Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Pfui! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört!)

Da gab es die Verschleuderung von Millionen von Steuergeldern zu Propagandazwecken. Dafür wurden Sie vom Bundesverfassungsgericht in einer ungewöhnlich harten Weise zur Ordnung gerufen. Da gab es die Verschleppung eines anderen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Sie berechtigte Furcht hatten, daß dieses höchste deutsche Gericht - wie es dann auch eintrat - Ihnen ganz persönliche Vorstöße gegen die Verfassung im Blick auf Ihre Ausgabenpolitik nachweisen konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Da haben Sie den größten Spionageskandal der Nachkriegszeit bewußt verschleiert, weil Sie nicht ertragen konnten, daß der Wähler die Wahrheit erfährt. Glauben Sie ernsthaft, Herr Bundeskanzler, daß nach all dem Ihre Glaubwürdigkeit, die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik gewachsen ist? Sie wissen, daß Sie inzwischen längst einer Minderheitenregierung vorstehen. Auf Existenzfragen unserer Gesellschaft im Bereich der Wirtschafts-, Sozial-, Steuer-, Energie- und Bildungspolitik - wo auch immer - liefert der immer mächtiger werdende linke Flügel der Koalition die Antworten von gestern und vorgestern. Sie sind ein Gefangener dieses linken Flügels geworden. Er allein diktiert Ihren Handlungsspielraum. So lautet am Ende Ihres ersten Regierungsjahres das traurige Testat: Stillstand der Regierungstätigkeit. Die Leidtragenden sind die Bürger in unserem Lande. Im vierten Jahr beträgt die Zahl der Arbeitslosen über 1 Million; die Zukunftschancen der jungen Generation schwinden; der endgültige Abbau der verhängnisvollen Überbesteuerung unserer Bürger ist überfällig; das Rentenloch wird von Tag zu Tag größer; in der Energiepolitik stehen die Entscheidungen aus. Ihnen, Herr Bundeskanzler, geht es dabei überhaupt nicht mehr um diese Fragen, obwohl Sie - das bestätige ich Ihnen persönlich gerne - Ihren Beitrag leisten möchten. Sie können nicht mehr, Sie dürfen nicht mehr.

(Strauß [CDU/CSU]: Aber fröhlich sein!)

Das ist kein Grund zum Fröhlichsein.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das Motto für die Politik des nächsten Jahres ist heute bereits ausgegeben worden. Es heißt Flucht; Flucht nach draußen, in die Weltpolitik - gewiß nützliche Begegnungen fernab vom heimatlichen Herd, von der Leverkusener Küche und sonstigen Küchen, in denen die linke Suppe gekocht wird. Sie wollen sich Ihrer Verantwortung entziehen. Wir werden Ihnen in diesem Jahr hier im Hause und bei den Wahlen, die anstehen, Gelegenheit geben,

(Zurufe von der SPD: Aufhören!)

dem Bürger die volle Wahrheit zu sagen. Wir sehen diesem Urteil mit großem Ernst, aber auch mit großer Gelassenheit entgegen. Wir werden unsere Pflicht tun.

(Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)

Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 286-316.