Deutschlandpolitik der Regierung Kohl

Die Zeit der großen deutschland- und ostpolitischen Kontroversen war beim Amtsantritt der Regierung Kohl/Genscher vorbei. Die von der sozialliberalen Koalition Anfang der 1970er Jahre mit den Ostverträgen und dem Grundlagenvertrag begonnene Politik des Dialogs, der Vertrauensbildung und der Verständigungsbereitschaft wurde fortgesetzt. Neuerungen sind jedoch unverkennbar. Die wieder aufgenommenen "Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" waren gekennzeichnet durch das ausdrückliche Bekenntnis zur "Einheit der Nation" und zum Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes.

Ausgangspunkt

Im Oktober 1982, bei Übernahme des Kanzleramtes, benannte Helmut Kohl drei zentrale Ziele: die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, die Vertiefung der europäischen Integration und die Wiedervereinigung. Europapolitik und Deutschlandpolitik mit dem Ziel der Vollendung der nationalen Einheit in freier Selbstbestimmung wurden als zwei Seiten derselben Medaille behandelt. Gegenüber der DDR ging es darum, die Beziehungen "auf der Basis von Ausgewogenheit, Vertragstreue und Berechenbarkeit und mit dem Ziel praktischer, für die Menschen unmittelbar nützlicher Ergebnisse weiterzuentwickeln" (Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, 1984). Allerdings legte der Kanzler im Gegensatz zur sozialliberalen Vorgängerregierung den Akzent darauf, jede finanzielle Leistung der Bundesrepublik von der DDR mit Erleichterungen im humanitären Bereich honorieren zu lassen.

Maßnahmen und Begegnungen

Prinzipientreue und Pragmatismus kennzeichneten die Deutschlandpolitik. Leistungen wurden von Gegenleistungen abhängig gemacht. So bürgte die Bundesrepublik Deutschland 1984 für einen ersten Milliardenkredit, den die DDR bei bundesdeutschen Banken aufnahm. Im Gegenzug hob Ost-Berlin den Zwangsumtausch bei Reisen von Jugendlichen bis zu 14 Jahren auf. Zugleich wurde mit dem Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze begonnen. Die Anwendung der Todesstrafe in der DDR wurde reduziert. Weitere Zugeständnisse bei der Familienzusammenführung, beim Reiseverkehr und auf dem Gebiet der Kultur- und Umweltpolitik folgten. 1987 besuchte der Staatsratsvorsitzende der DDR und Generalsekretär der SED, Erich Honecker, die Bundesrepublik Deutschland. Eine Gratwanderung: Honecker wurde in Bonn mit protokollarischen Ehren empfangen, doch beim Staatsessen in der Godesberger Redoute am 7. September betonte Helmut Kohl die prinzipiellen Auffassungsunterschiede in der Deutschen Frage. Eine diplomatische Anerkennung der SED-Diktatur war dieser Besuch nicht, wohl aber eine Aufwertung der DDR. Der Preis für diesen außenpolitischen Erfolg Honeckers war jedoch hoch: Die als Gegenleistung eingeforderte Erlaubnis für hunderttausende DDR-Bürger, in den Westen zu reisen, brachte die Teilung wieder stärker ins Bewusstsein. Der Vergleich zwischen den Lebensumständen in beiden Teilen Deutschlands dürfte zu ungunsten des Arbeiter- und Bauernstaates ausgegangen sein.
Der Wille, am Ziel der deutschen Einheit und den daraus ableitbaren Positionen festzuhalten, unterschied die Regierung Kohl von Teilen der SPD, die in der Opposition neue Wege einschlugen.

Zusammenspiel mit der Sowjetunion

1987 war zunächst ein Höhe- und Wendepunkt der deutsch-deutschen Beziehungen erreicht, wie sie sich seit den ostpolitischen Weichenstellungen 1969 nach der von Egon Bahr formulierten Kursbestimmung "Wandel durch Annäherung" entwickelt hatten. In Bonn erkannte man, dass die SED-Führung durch den Reformkurs in der Sowjetunion in immer ärgere Bedrängnis geriet. Man vermied aber, Öl ins Feuer zu gießen. Unter anderem verzichtete man auf intensive Kontakte zur DDR-Opposition. Die Bundesregierung war daran interessiert, das einmal Erreichte in den deutsch-deutschen Beziehungen zu erhalten. Zugleich baute sie auf den langfristigen Wandel in der Sowjetunion, ohne deren Zustimmung ein Ende der Teilung nicht erreichbar war. Diese Politik setzte den Erfolg Gorbatschows voraus. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden die Beziehungen zur Sowjetunion ausgebaut: Höhepunkte waren der Besuch Kohls in der Sowjetunion vom 24. bis 27. Oktober 1988 und der Besuch Gorbatschows in der Bundesrepublik vom 12. bis 15. Juni 1989, der eine regelrechte "Gorbimanie" entfacht.

Friedliche Revolution

Im Sommer 1989 begann mit der Massenflucht von DDR-Bürgern nach Ungarn die "Abstimmung mit den Füßen", die zum Sturz des SED-Regimes führte. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, die DDR-Flüchtige nach dem Westen ausreisen zu lassen, wirkte als Initialzündung. Das Festhalten am Grundsatz einer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit ermöglichte im Spätsommer 1989, die DDR-Bürger, die in den bundesrepublikanischen Botschaften in Prag und Warschau Zuflucht gesucht hatten, als Deutsche in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Als am 9. November 1989 in Berlin die Mauer fiel, hielt sich die Bundesregierung bewusst zurück, um die komplizierte Lage nicht noch zusätzlich zu verwirren. Doch Bundeskanzler Kohl wollte mit seiner Präsenz in Berlin die Gunst der historischen Stunde nutzen. Am 10. November rief er bei der Großveranstaltung vor dem Schöneberger Rathaus den Ostdeutschen zu, ihren Kampf um die Freiheit fortzusetzen: "Wir sind an Eurer Seite. Wir sind eine Nation."


1983
29. Juni
Die Bundesrepublik bürgt für einen Milliardenkredit, den die DDR bei westdeutschen Banken aufnimmt. Zugeständnisse der DDR:
Aufhebung des Zwangsumtauschs bei Reisen von Jugendlichen bis 14 Jahren (27.9.)
Verordnung über Familienzusammenführung und Eheschließung zwischen DDR-Bürgern und „Ausländern" (15.09.)
Beginn des Abbaus von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze (29.02.-06.10.)

15. November
Postabkommen, in dem sich die DDR verpflichtet, Postsendungen schneller zu befördern, ihre Verlustquote zu verringern, Geschenksendungen zu erleichtern und den Fernsprech- und Fernschreibverkehr auszubauen.

1984
25. Juli
Kredit von 950 Millionen

1. August
Der Mindestumtausch für Rentner, die in die DDR oder nach Ost-Berlin reisen, wird ermäßigt, die mögliche Aufenthaltsdauer für Westdeutsche und West-Berliner in der DDR verlängert. DDR-Rentner dürfen bis zu 60 Tagen nicht nur Verwandte, sondern künftig auch Bekannte in der Bundesrepublik besuchen. Im grenznahen Verkehr sind Mehrfachberechtigungsscheine erlaubt.

1985
5. Juli
Vereinbarungen über den innerdeutschen Handel (1986-1990), vor allem mit Kohle- und Mineralölprodukten, und den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr. Der zinslose Überziehungskredit (Swing) wird von bisher 600 auf 850 Millionen Verrechnungseinheiten erhöht.

1986
25. April
Erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis (am 19.9. vertraglich besiegelt)

6. Mai
Kulturabkommen, das die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Kultur, Kunst, Bildung und Wissenschaft regelt.

22. November
Vereinbarung durch Notenaustausch über die „Rückführung kriegsbedingt ausgelagerten Kulturguts"

26. August
Besucher aus der DDR erhalten einmal im Jahr 100 DM Begrüßungsgeld (bisher zweimal 30 DM).

1987
7.-11. September
Arbeitsbesuch Erich Honeckers mit dem Abkommen vom 8.9.:

  1. über den Informationsaustausch in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Natur- und Waldschutz, Abfallwirtschaft sowie über grenzüberschreitende Umweltbelastungen, z.B. an Werra und Elbe;
  2. über den Strahlenschutz zur gegenseitigen Information über kerntechnische Anlagen sowie über erhöhte Werte der Radioaktivität;
  3. über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik. Als konkrete Kooperationsprojekte sind die AIDS-Forschung, die Rauchgasentschwefelung, die Biotechnologie und die Bausubstanzunterhaltung vorgesehen.

9. November
Auf der Grundlage des Kulturabkommens (6.5.1986) verständigen sich Vertreter der Bundesregierung und der DDR-Regierung auf rund 100 Vorhaben der kulturellen Zusammenarbeit für die Jahre 1988/89.

1988
31. März
Vereinbarung zwischen Senat von West-Berlin und Ministerrat der DDR über Gebietsaustausch in Berlin (vollzogen am 1.7.)

14. September
Vereinbarung über Neuregelungen im Transitverkehr zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet. Die Transitpauschale soll ab 1990 von 525 auf 860 Mill. DM jährlich erhöht werden.

14. Dezember
Veröffentlichung einer Verordnung zur Regelung der „Westreisen", die am 1.1.1989 in Kraft tritt. Sie sieht zwar ein Beschwerderecht bei Ablehnung von Reiseanträgen ein. Nach Protesten aus der Bevölkerung wird die Reiseverordnung zum 1.4.1989 geändert: Personenkreis und Besuchsanlässe werden erweitert.

1989
ab Juli
Massenflucht von DDR-Bürgern