(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Zehn-Punkte-Programm zur Deutschlandpolitik 1989

Am 28. November 1989 legt Bundeskanzler Kohl im Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor.Historischer Kontext

Einen Tag nach der Initiative des Kanzlers verkünden die USA ihre grundsätzliche Unterstützung des deutschen Einigungsprozesses.

Mit dem Fall der Mauer und der Öffnung der Grenzen war im Herbst 1989 zwar ein wesentliches Grunddilemma der DDR verschwunden: die Reisefreiheit der Menschen war hergestellt. Doch damit rückte die Frage nach dem Existenzgrund der DDR in den Mittelpunkt. Symbolisch war der Wandel auf den Transparenten vieler Demonstrationen: „Wir sind das Volk“ wurde ergänzt und ersetzt durch „Wir sind ein Volk“.

Teltschiks Gespräch mit Portugalow

Am 21. November 1989 traf Horst Teltschik, deutschlandpolitischer Berater von Kanzler Helmut Kohl, in der Bonner Regierungszentrale zu einem Gespräch mit Nikolaj Portugalow, dem Berater für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KPdSU, zusammen. Im Auftrag Valentin Falins, Leiter der Internationalen Abteilung der KPDSU, sollte Portugalow auskundschaften, wie das Bonner Kanzleramt über die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten dachte. Portugalow übergab Teltschik zuerst ein handgeschriebenes Papier mit einer Vielzahl von Fragen, die vor einer Wiedervereinigung zu lösen wären, welches mit Falin und Anatoli Tschernajew, Berater in außenpolitischen Fragen von Michael Gorbatschow, abgestimmt worden sei. Dann übergab er ein weiteres Schriftstück, das weiterführende Überlegungen enthielt, die nur mit Falin abgesprochen seien. Allein die Existenz solcher Papiere interpretierte Teltschik als grundsätzliche Bereitschaft der Sowjetunion, sich mit der deutschen Wiedervereinigung auseinanderzusetzen. Von dieser Nachricht „wie elektrisiert“, informiert Teltschik kurz darauf den Bundeskanzler.

Kohls engster Beraterstab traf sich am 23. November im Kanzlerbungalow zu einer abendlichen Diskussionsrunde, um über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu sprechen. Anwesend waren Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, Regierungssprecher Hans Klein, die Ministerialdirigenten Teltschik, Eduard Ackermann, Baldur Wagner und Wolfgang Bergsdorf, die Redenschreiber Norbert Prill und Michael Mertes, der stellvertretende Leiter des Kanzlerbüros Stephan Eisel, Sekretärin Juliane Weber und Wolfgang Gibowski (von der Forschungsgruppe Wahlen). Angestoßen durch das Gespräch mit Portugalow nutzte Teltschik die Gelegenheit und regte an, der Kanzler müsse während der Debatte über den Bundeshaushalt in der kommenden Woche einen realistischen Weg zur Wiedervereinigung aufzeigen. Dieses Vorhaben deckte sich mit den von Kohl gegenüber Präsident George Bush am 17. November 1989 schon angedeuteten Plänen. Teltschik wollte mit seinen Leuten das Konzept erarbeiten, was keineswegs auf einhellige Zustimmung traf. Minister Seiters bezweifelte, ob es angesichts der Reaktionen im westlichen Ausland und der möglichen Wirkungen auf die Bevölkerung in der DDR taktisch klug sei, den Kanzler jetzt mit einem Wiedervereinigungsplan an die Öffentlichkeit treten zu lassen. Teltschik war entschieden anderer Meinung. Ihm ging es darum, den Kanzler in der öffentlichen Diskussion über die weitere politische Vorgehensweise in die Meinungsführerschaft zu bringen. Unterstützung erfuhr Teltschik von Prill, Mertes und Gibowski. Schließlich sollte zumindest ein Plan ausgearbeitet und vorgelegt werden. Der Kanzler müsse dann selbst entscheiden, ob er die Initiative ergreifen würde. In der offenen und kontroversen Diskussion wurden die von Kohl gewünschten Eckpunkte des späteren Zehn-Punkte-Programms gesetzt. Mit diesen Punkten einer Orientierungs-, Abgrenzungs- und Führungsfunktion wurde der Plan vom Bundeskanzler an den Arbeitsstab Deutschlandpolitik im Kanzleramt weiterverwiesen, der sich bereits am nächsten Vormittag mit den Feinheiten des Papiers befassen sollte.

Erarbeitung des Zehn-Punkte-Programms

Aus der Idee eines deutschlandpolitischen Memorandums wurde in den nächsten Tagen ein grundsätzliches Programm; nicht ohne Diskussionen der Beamten im Kanzleramt. Heftig wurde über die Frage gestritten, ob der Bundeskanzler konföderative Strukturen oder eine deutsche Föderation vorschlagen sollte. Der Auftrag, eine deutschlandpolitische Initiative für den Kanzler zu erarbeiten, bedeutete, ein griffiges Konzept zu formulieren, das die innenpolitische Stimmung der Bundesrepublik einzufangen in der Lage war. Die formale Struktur des Konzeptes – zehn Punkte –, vorgeschlagen vom Leiter des Referats 212 im Kanzleramt, Uwe Kaestner, ergab sich aus den Zwängen der Werbewirksamkeit. Man dachte beispielsweise auch an die magische Zahl sieben. Der Inhalt wurde der Form angepasst und in zehn Teile gegliedert. Um keine Assoziationen zu früheren Deutschlandplänen zu wecken, nannte man die zehn Punkte nicht Plan, sondern Programm.

Der Textentwurf wurde zum Wochenende 25./26. November dem Bundeskanzler nach Oggersheim gebracht. Dort besprach Kohl den Text mit persönlich Vertrauten wie den Brüdern Fritz und Erich Ramstetter durch. Daneben holte er sich telefonisch zusätzliche Einschätzungen und Sachverstand vom Staatsrechtler und ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz. Auf ihrer Reiseschreibmaschine erstellte Hannelore Kohl Teile einer neuen Manuskriptfassung, die dann in die endgültige Fassung eingebaut wurden.

Da der Bundeskanzler – nicht zuletzt in seiner Funktion als CDU-Vorsitzender – auch auf die eigene Partei Rücksicht nehmen musste, war vor der Rede im Deutschen Bundestag im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatte die Information der Parteigremien geplant. Vor dem CDU-Präsidium am Montag, dem 27. November, sprach Kohl lediglich ganz allgemein über die Idee eines Stufenplans zur deutschen Einheit. Etwas detaillierter wurde er dann in der anschließenden Sitzung des Parteivorstandes. Dort kündigte er an, in der am nächsten Tag stattfindenden Bundestagssitzung einen solchen Plan vorlegen zu wollen, damit die SPD dieses Thema nicht besetzten könne. In der Fraktionssitzung lieferte der Kanzler einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation mit dem Schwerpunkt der Innenpolitik und skizzierte zum Abschluss seinen Stufenplan.

Rede im Deutschen Bundestag am 28.11.1989

(Quelle:Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Als Kohl am Morgen des 28. November an das Rednerpult des Deutschen Bundestages trat, war nur eine Handvoll Eingeweihter informiert, was er sagen würde. Auch der darüber kräftig verstimmte Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte keine Information, ebenso wenig die Westmächte, die entgegen der diplomatischen Gepflogenheiten nicht unterrichtet worden waren; allein im Weißen Haus war der Text vor Beginn der Bundestagssitzung eingegangen, in Washington war es zu diesem Zeitpunkt allerdings noch Nacht.

Zehn-Punkte-Programm

Was Kohl in diesen zehn Punkten sagte, war inhaltlich und in keinem der einzelnen Punkte neu. Die ersten fünf Punkte markierten Stufen der innerdeutschen Entwicklung:
erstens Sofortmaßnahmen,
zweitens die Fortführung der ökonomischen, technologischen und kulturellen Zusammenarbeit,
drittens eine umfassende Ausweitung der bundesdeutschen Hilfen, wenn „ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird“,
viertens die von Hans Modrow in dessen Regierungserklärung vom 17. November 1989 angesprochene „Vertragsgemeinschaft“ und
fünftens, darüber hinaus, „konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland“ mit dem „Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen“. An diesem Punkt, unmittelbar vor einer Wiedervereinigung, wechselte das Programm von der innerdeutschen auf die internationale Ebene, um die Einbettung der deutschen Vereinigung in den internationalen Integrationsprozess zu dokumentieren:
sechstens die weitere Entwicklung der Ost-West-Beziehungen,
siebtens die Fortsetzung der europäischen Einigung und ihre Ausdehnung auf die ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Südosteuropas,
achtens die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses und
neuntens „weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle.“ Somit sollte schließlich
zehntens der „Zustand des Friedens in Europa“ erreicht werden, in dem Deutschland „seine Einheit wiedererlangen kann.“

Sprachlich und politisch hatte Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Programm ein nach allen Seiten abgefedertes Konzept vorgestellt, das den Begriff „Wiedervereinigung“ vermied.

Zwei Themen allerdings sprach er nicht an: die polnische Westgrenze und die Bündniszugehörigkeit eines wiedervereinten Deutschlands – beide Fragen gewannen binnen weniger Wochen zentrale Bedeutung.

Reaktionen

Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie Beifall bei der SPD war die erste Reaktion der Abgeordneten auf Kohls Rede, auf welche die folgenden Redner wegen des Überraschungsmoments spontan nur mit Zustimmung reagieren konnten.

Obwohl Kohl in keinem Punkt über Bekanntes und über wiederholt geäußerte (Rechts-)Standpunkte der Bundesrepublik hinausging, rief sein Programm ein gewaltiges Echo hervor, zumal im Ausland. Denn Kohl hatte damit gebrochen, regierungsoffiziell nur zurückhaltend über das Ziel Wiederherstellung der deutschen Einheit zu sprechen, und er hatte das Thema nun definitiv auf die aktuelle politische Tagesordnung gesetzt. Der Bundeskanzler hatte die Meinungsführerschaft in der deutschen Frage übernommen, und vor allem hatte er instinktiv wie wohl kein anderer die Stimmung in der DDR-Bevölkerung erfasst.

Markus Lingen