Grundlagenvertrag 1972

Die neue Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel führte nach den Verträgen mit Moskau und Warschau zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972. Der Vertrag wurde am 11. Mai 1973 ratifiziert und trat am 21. Juni 1973 in Kraft.

Vertragsinhalte

Trotz unterschiedlicher Auffassungen in den Grundfragen von Nation und Staat kamen die Vertragspartner überein, auf der Basis der Gleichberechtigung gutnachbarliche Beziehungen zu entwickeln. Beide Seiten bekannten sich zum Gewaltverzicht, zur Unverletzlichkeit der bestehenden Grenze und zur gegenseitigen Respektierung als Staaten. Wie beim Moskauer Vertrag wurde durch die Übergabe eines "Briefes zur deutschen Einheit", den der Deutsche Bundestag einstimmig verabschiedete und den die Regierung der DDR bei der Vertragsunterzeichnung widerspruchslos entgegennahm, das Ziel der Bundesrepublik bekräftigt, "auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wurde durch den Grundlagenvertrag nicht beeinträchtigt. Die deutsche Frage blieb offen.

Reaktionen der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erhob gegen den Vertrag hauptsächlich vier Einwände: Es würden der Friedensvertragsvorbehalt, der Begriff "Einheit der Nation" sowie der Hinweis auf die bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes fehlen. Zudem gäbe es keine ausreichende vertragliche Sicherheit der Freiheit, der Menschenrechte und für humanitäre Erleichterungen.

Urteil des Verfassungsgerichts

Nachdem der Deutsche Bundestag dem Vertrag mit 268 gegen 217 Stimmen zugestimmt hatte, lehnten die CDU/CSU-regierten Bundesländer, die damals über die Mehrheit im Bundesrat verfügten, den Vertrag ab. Da sie allerdings auf eine Behandlung im Vermittlungsausschuss verzichteten, erlangte der Vertrag Gesetzeskraft. Daraufhin forderte die Bayerische Staatsregierung am 28. Mai 1973 in einer Beschwerde das Bundesverfassungsgericht auf, die Vereinbarkeit des Vertrages mit dem Grundgesetz zu prüfen. In der Begründung hieß es: Der Vertrag verstoße gegen das Wiedervereinigungsgebot, gelte für Berlin nur eingeschränkt und komme nicht der Fürsorgepflicht gegenüber den Deutschen in der DDR nach, weil zu deren Schutze eine Eingriffsmöglichkeit seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr erlaubt wäre. Am 31. Juli 1973 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Vertrag zwar für vereinbar mit dem Grundgesetz, betonte jedoch, alle Verfassungsorgane seien an das Wiedervereinigungsgebot gebunden.