Finanzpolitik der Regierung Kohl

... zwischen Haushaltskonsolidierung und den Aufgaben der deutschen Einheit.

Konsolidierung

In der christlich-liberalen Regierung machte sich vor allem Finanzminister Gerhard Stoltenberg für eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitischem Ziel stark. Die Ausgaben des Bundes stiegen im Jahresdurchschnitt nur noch um 2 % an; dies war ein wesentlicher Beitrag für die Rückführung der Staatsquote und der Neuverschuldung. Erfolge stellten sich bald ein. Die Defizite der Gebietskörperschaften sanken, die Inflation ging bis 1987 auf weniger als ein Prozent zurück, die Staatsquote fiel bis 1989 auf 45,3 %.

Inflation

Steuerentlastungen

Aus der Sicht Stoltenbergs und seines Nachfolgers Theo Waigel spielte die Investitionstätigkeit der Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der wirtschaftlichen Krise. Anreize für Investitionen sollten einerseits mit Steuervereinfachungen und -entlastungen, andererseits durch den Rückzug des Staates aus Industriebeteiligungen geschaffen werden. Ersten Strukturreformen, die den Abbau von Steuersubventionen vorsahen (etwa der Investitionshilfeabgabe und des Kohlepfennigs), folgte 1986 eine dreistufige Steuerreform, die die Steuerpflichtigen um einen Gesamtbetrag von 50 Mrd. DM entlastete.

Privatisierungen

Bereits im Mai 1985 lag ein Gesamtkonzept für umfangreiche Privatisierungen vor, die mit der Postreform einen ersten Höhepunkt erreichten und an deren Ende sich der Bund von 618 direkten und indirekten Unternehmensbeteiligungen getrennt hatte. 1998 wurden die Wachstumssektoren Telekommunikation und Energiewirtschaft dem Wettbewerb geöffnet. Auch in den neuen Bundesländern standen nach der Wiedervereinigung die Schaffung freien Wettbewerbs und der Verzicht auf eine expansive Schuldenpolitik im Vordergrund, als es darum ging, die Wirtschaft an die westdeutschen Rahmenbedingungen anzupassen. In diesem Sinne ging die Treuhandanstalt an eine rasche Privatisierung der Staatsunternehmen der DDR; auf den Einsatz industriepolitischer Maßnahmen, die im Gegensatz zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestanden hätten, verzichtete die Regierung bewusst.