Müller, Peter

* 25.09.1955 Illingen

Jurist, Ministerpräsident, Richter, rk.

1971 JU
1974 Abitur
1975-1983 Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Bonn und Saarbrücken
1983 Erstes juristisches Staatsexamen
1983-1986 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlands
1983-1987 Landesvorsitzender der JU Saar
1986 Zweites juristisches Staatsexamen
1986-1990 Richter und Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlands
1990-2011 Mitglied des Landtags des Saarlands
1990-1994 Parlamentarischer Geschäftsführer und
1994-1999 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
1995-2011 Vorsitzender der CDU Saar
1998-2010 Mitglied im Präsidium der CDU
1999-2011 Ministerpräsident des Saarlands
ab2009 zusätzlich Justizminister des Saarlands
2000-2001 Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission
2003 Mitglied der „Kommission soziale Sicherheit"
seit 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Biographischer Werdegang

Eine Mischung aus Mr. Bean und Inspektor Columbo? Es gehört zu Peter Müllers politischem Werdegang, dass Weggefährten, aber insbesondere Gegner den Einser-Juristen aus dem Saarland häufig unterschätzten. Dabei belehren sein großer Sinn für Humor und Spitzbüberei, sein überdurchschnittliches Talent zu hemdsärmeliger Volksnähe, aber insbesondere sein fixer Verstand und seine Scharfzüngigkeit schnell eines Besseren.

Schule, Studium und Einstieg in die Politik

Peter Aloysius Müller – in Illingen geboren, in Bubach-Calmesweiler aufgewachsen und bis heute in Eppelborn zu Hause. Heimatverbunden ist er, ohne den Blick für die großen Zusammenhänge zu verlieren. Dass der aus einem sozialdemokratischen, aber streng katholischen Elternhaus stammende Müller den Weg in die Christlich-Demokratische Union findet, ist eher Zufall. Doch schon mit 16 Jahren tritt der Gymnasiast der Jungen Union bei und übernimmt von 1983 bis 1987 deren Landesvorsitz an der Saar. Berufspolitiker zu werden ist jedoch nicht Müllers Ziel. Nach seinem Abitur am Realgymnasium Lebach 1974 studiert er von 1975 bis 1983 Rechts- und Politikwissenschaften in Bonn und Saarbrücken. Dem zweiten Staatsexamen folgt von 1986 bis 1990 eine vierjährige Phase als Richter am Amtsgericht in Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken. Auf Drängen des damaligen Landesvorsitzenden Klaus Töpfer erklärt sich Müller schließlich bereit, 1990 für den Landtag zu kandidieren. Die CDU-Fraktion wählt den talentierten Politiker gleich zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer. In nur acht Jahren arbeitet er sich bis an die CDU-Bundesspitze hoch, ohne seinem eigenen Bundesland den Rücken zu kehren.

Landespolitiker mit Bundeswirkung

In den Auseinandersetzungen im Saarländischen Landtag mit SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine überzeugt Müller als rhetorisch starker und aggressiver Redner. Mit eigenen, mitunter auch quer zur Parteilinie liegenden Meinungen macht er immer wieder auf sich aufmerksam und wird fortan zu den „jungen Wilden“ in der Union gerechnet. So fordert er eine stärkere Öffnung der CDU gegenüber ökologischen Themen und bemüht sich frühzeitig um ein besseres Verhältnis zu den Grünen. Müller gilt zeitweise in der Bundespartei als Querulant, wenn auch als harmloser, wird aber nicht müde zu betonen: „Eine Partei, die nicht streitet, ist eine tote Partei.“ Die saarländische CDU dankt ihm seinen Mut zu Auseinandersetzungen. Die Landtagsfraktion wählt ihn 1994 zu ihrem Fraktionsvorsitzenden, am 18. November 1995 wird Müller Nachfolger von Klaus Töpfer als Landesvorsitzender.

Neben seiner Rolle als Oppositionsführer setzt er weiterhin bundespolitische Akzente. 1996 kritisiert er unter dem Stichwort „Sofa“-Mentalität („Alle sitzen auf dem Sofa und starren auf den Kanzler…“) die mangelnde inhaltliche und personelle Erneuerung der Union unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl. Zusammen mit CDU-Fraktionsvorsitzenden aus anderen Bundesländern fordert er einen konsequenteren Umbau des Sozialstaates und des Steuersystems. Den rot-grünen Regierungswechsel 1998 in Bonn führt er vor allem auf eine versäumte Reformpolitik in Wirtschafts- und Sozialfragen zurück. Den Sprung in das Präsidium der CDU schafft Müller am 7. November 1998. In der Zuwanderungsdebatte zu Beginn des Jahres 1999 widerspricht er dem damals wahlkämpfenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die saarländische CDU folgt Müllers Rat, sich an dessen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu beteiligen. Stattdessen übernimmt Müller im Juli 2000 den Vorsitz einer CDU-Zuwanderungskommission und entwickelt in dieser Funktion ein umfassendes Gesamtkonzept, welches auf den Begriff „Leitkultur“ bewusst verzichtet. 2004 ist Müller schließlich Verhandlungsführer der Union, als mit Innenminister Otto Schily (SPD) der Kompromiss über ein neues Zuwanderungsgesetz erzielt wird.

Der Saarländer zählt in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eher zum linken Flügel der Partei. Verwurzelt in der katholischen Soziallehre steht er der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft nahe. Seinen eigenen Standpunkt in der Union fasst Müller wie folgt zusammen: „Ich bin dafür, dass die Union innenpolitisch liberal, in Fragen der Bildungspolitik und der nationalen Identität konservativ ist und in der Wirtschaft ökonomische Rationalität mit sozialer Sensibilität verbindet.“

Ministerpräsident

Landespolitisch gelingt Peter Müller der Durchbruch, als er gegen Oskar Lafontaines Nachfolger Reinhard Klimmt bei der Landtagswahl am 5. September 1999 die absolute Mehrheit (45,5%) für die Union erreichen kann. Er führt die verzagte Saar-CDU zu neuem Selbstbewusstsein und in die Regierungsverantwortung. Der 44-jährige Hoffnungsträger schafft es, nach fast 15 Jahren die Alleinherrschaft der SPD zu durchbrechen. Im Wahlkampf kontert er Vorwürfe der SPD mit „Lieber ein Schwarzer Peter als die Rote Laterne im Saarland!“ Und Müller legt los: Er treibt den Strukturwandel im vom Bergbau geprägten Saarland durch Ansiedlung neuer Technologiezweige voran und vermerkt Fortschritte beim Wirtschaftswachstum. 2003 und 2006 zeichnen ihn die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die „Wirtschaftswoche“ als „Ministerpräsident des Jahres“ aus. Eine entsprechende Studie bescheinigt dem Saarland die größte Wirtschaftsdynamik aller 16 Bundesländer.

Müllers Rat ist nicht nur im Saarland gefragt: Im Februar 2003 wird er in die von Altbundespräsident Roman Herzog geleitete „Kommission soziale Sicherheit“ der Union berufen, die im September ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegt und u.a. für die Gesetzliche Krankenversicherung ein vom Einkommen unabhängiges Prämienmodell („Kopfpauschale“) vorschlägt.

2004 kann die Union ihre absolute Mehrheit im Landtag ausbauen (47,5%) und Müller, der einen lockeren und bürgernahen Politikstil pflegt, wird für eine weitere Legislaturperiode Ministerpräsident. Im Bundestagswahlkampf 2005 übernimmt er in Angela Merkels Kompetenzteam die Zuständigkeit für das Ressort Arbeit und Wirtschaft. Doch sein Traum vom Amt des Bundeswirtschaftsministers erfüllt sich nicht. Zwar zieht Müller in den Deutschen Bundestag ein, verzichtet aber nach Bildung der großen Koalition auf sein Mandat und bleibt in der Landespolitik. Der Subventionsmentalität erteilt er weiterhin eine Absage. Er verfolgt einen konsequenten Sparkurs, verbessert die Betreuungsquote für Kleinkinder und halbiert die Schulabbrecherquote. Der größte Coup gelingt Müller mit dem heftig umstrittenen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Im „Kohlekompromiss“ einigen sich der Bund und die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland zunächst im Februar 2007 mit der Ruhrkohle AG und der Bergbaugewerkschaft IG BCE auf eine Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung bis 2018. Mit dem schweren Grubenbeben im Raum Ensdorf (Landkreis Saarlouis) im Februar 2008 bekommt die Diskussion neuen Zündstoff; Müller verfügt danach einen sofortigen Abbaustopp und vereinbart mit der Zechengesellschaft RAG Deutsche Steinkohle einen sozialverträglichen Auslauf des Bergbaus für die noch 4.700 Beschäftigten bis 2012.

Den wirtschaftlichen Erfolgen (reales Wachstum von 3,4% und damit an der Spitze aller Bundesländer) und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit (Quote von 6,8%, niedrigster Stand seit 1981) stehen eine nach wie vor angespannte Haushaltslage (insg. 9,54 Mrd. Euro und mit 8.260 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung) und der Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise (d.h. für das Saarland Einbrüche im Automobilsektor sowie in der Metallindustrie) gegenüber.

Obgleich die CDU bei der Landtagswahl am 30. August 2009 stärkste Partei (34,5%) bleibt, führen deutliche Stimmenrückgänge zum Verlust der absoluten Mehrheit. Aus verschiedenen rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten geht schließlich Deutschlands erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene hervor. Müller bleibt Ministerpräsident und übernimmt zusätzlich das Justizressort. In der Bildungspolitik einigen sich die Koalitionspartner auf eine neue Gemeinschaftsschule und die Wiederabschaffung von Studiengebühren. Durch die gemeinsame Regierungsverantwortung von CDU, FDP und Grünen probiert der innerparteiliche Querdenker Müller neue Möglichkeiten der Parteienkooperation vor dem Hintergrund eines sich ändernden Wählerspektrums aus. Doch nach zweieinhalb Legislaturperioden und fast zwölf Jahren Amtszeit wirkt Müller erschöpft, der Elan schwindet. Politische Ämter zehren, gibt er selbst zu. Als die Routine zu groß wird, Wiederholungen eintreten und (vermeintlich) neue Ideen keinen Platz mehr haben, bleibt Müller seinem Vorsatz treu, „nicht zu klammern, sondern zu wechseln“. Auf einer Klausurtagung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion in seinem Heimatort Eppelborn gibt er im Januar 2011 bekannt, sich zur Jahresmitte aus der Politik zurückzuziehen. Im Mai tritt er als Vorsitzender der Saar-CDU, im August als Ministerpräsident zurück. In beiden Ämtern folgt ihm seine Vertraute, die Sozial- und Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bundesverfassungsgericht

Ruhestand mit 56? Das ist Müllers Sache nicht. Es verdichten sich die Gedankenspiele, ihn die Nachfolge von Udo di Fabio am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe antreten zu lassen. Zunächst prägen Häme und Unverständnis die öffentliche Personaldebatte. Zwar kann Müller sehr gute Jura-Examina, aber nur vier Jahre Tätigkeit als Richter vorweisen. Von seiner politischen Nähe ganz zu schweigen. Doch schließlich wählt der Bundesrat ihn einstimmig in das Amt, das er im Dezember 2011 antritt. Sein Themengebiet ist das Partei- und Wahlrecht, er wird Berichterstatter für das NPD-Verbotsverfahren und erlangt schnell Ansehen und Akzeptanz unter seinen Kollegen. Absolute juristische Genauigkeit statt politische Oberflächlichkeit prägen nun seine Debatten, wie er selbst vergleichend anmerkt.

Privates

Ob politische Debatten oder juristische Gutachten – die beruflichen Herausforderungen von Peter Müller verlangen von Zeit zu Zeit nach Ausgleich. Diesen findet der seit 1987 mit Astrid Gercke-Müller verheiratete Vater dreier Söhne im heimischen Garten, bei Skatrunden und beim Frühschoppen des FV Eppelborn. Der begeisterte Fantasy-Leser entspannt bei klassischer Musik oder Jazz und spielt selbst Klarinette und Saxofon.

Ulrike Hospes