Subsidiaritätsprinzip

Freie Inititative und Eigenverantwortung — Hilfeleistung und Unterstützung: Die Subsidiarität setzt im Sinne eines Gebotes der Nichteinmischung den Kompetenzen und den Zuständigkeitsbereichen der höheren Einheit Grenzen und fördert damit letztlich die Vielfalt der Gesellschaft.

Ursprünge

Der Sache nach lassen sich Überlegungen zur Subsidiarität (von lat. "subsidium" = Hilfeleistung) bis auf Aristoteles zurückverfolgen. Auch bei Thomas von Aquin, Montesquieu, Lincoln, Ketteler u. a. gibt es entsprechende Bezüge. Als Sozialprinzip fand die Subsidiarität klassische Formulierung in der Enzyklika "Quadragesimo anno" (QA) Pius' XI. aus dem Jahre 1931: "wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative ... leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten ... können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen" (QA 79). Diese Textpassage geht auf den deutschen Jesuiten Gustav Gundlach zurück. Sie ist vor dem damaligen Zeithintergrund zu sehen: der Auseinandersetzung mit den kollektivistisch-totalitären Gesellschaftssystemen des Kommunismus und des Faschismus.

Prinzip

Das Subsidiaritätsprinzip geht vom christlichen Menschenbild aus. Der Mensch lebt als Einzelner inmitten der Gesellschaft (christlicher Solidarismus), er ist Ursprung, Träger und Ziel allen gesellschaftlichen Lebens (II. Vat. Konzil). Das Subsidiaritätsprinzip achtet deshalb die freie Initiative und die Verantwortlichkeit des Einzelmenschen und der von ihm gebildeten kleineren Sozialgebilde (Familie, Vereine, Kommunen etc.). Staat und Gesellschaft kommt diesen kleineren Einheiten gegenüber, deren Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit sie zu fördern haben, eine Dienstfunktion zu. Ihr Eingreifen im Sinne von Hilfeleistung und Unterstützung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn auf der niedrigeren Ebene die Möglichkeiten ausgeschöpft sind, d. h. wenn die jeweiligen Aufgaben nicht besser oder nicht ausreichend erfüllt werden können. In diesem Sinne verpflichtet Subsidiarität den Staat zwar zur Hilfestellung, sie beschränkt seine Hilfsangebote aber auf eine "Hilfe zur Selbsthilfe". Die Subsidiarität setzt also im Sinne eines Gebotes der Nichteinmischung den Kompetenzen und den Zuständigkeitsbereichen der höheren Einheit Grenzen, sie fördert damit letztlich die Vielfalt der Gesellschaft.

Umsetzung

Für die Anwendungsebene gilt, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht als "Zauberformel" oder Patentrezept zur Lösung gesellschaftlicher Ordnungsfragen zu verstehen ist. Es stellt vielmehr eine Richtlinie zur Wahrung des Gemeinwohls dar. Praktische Konsequenz kommt ihm z. B. im Bereich des Sozialstaates zu: Bei der Absicherung existentieller Lebensrisiken (Solidarität) ist darauf zu achten, daß der Eigenvorsorge und -verantwortung des Einzelnen genügend Raum bleibt. Zu einem gängigen Begriff wurde Subsidiarität insbesondere durch den Vertrag von Maastricht (1992). Art. 3b EG-V beschränkt die Befugnisse und Kompetenzen der Gemeinschaft. Hier spielen indirekt Fragen des Föderalismus eine große Rolle. Durch diese Verankerung im europäischen Primärrecht hat die Subsidiarität eine große Resonanz erfahren. Spätestens seither sind kritische Stimmen verstummt, die Zweifel anmelden, ob und inwieweit die Subsidiarität als Handreichung zur Lösung gesellschaftlicher Ordnungsfragen dienen kann.

Quelle

Karl-Georg Michel: Subsidiaritätsprinzip, in:Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland. Paderborn 2001, S. 664 f.