Klage gegen staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Heute hat sich in Berlin die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung konstituiert. Bund und Länder haben sich damit endgültig über den letzten Willen Helmut Kohls hinweggesetzt.

Warum ich dagegen klage: Erklärung

Mein Standpunkt war allen Beteiligten rechtzeitig bekannt.

Ich hatte ihn vor den Abstimmungen auch öffentlich gemacht:
PRESSEERKLÄRUNG auf Deutsch // Press Release - English version

Maike Kohl-Richter, Ludwigshafen, den 21. September 2021

Zum 9. Juni 2021: Das Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ist in Kraft getreten

Zum 6. Mai 2021: Der Deutsche Bundestag hat die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung entschieden

Am 6. Mai 2021: Bundestag will heute über eine Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschliessen